Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10.12.2017). Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.
Kauder fordert mehr Geld für Justiz
Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, "dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert", erklärte der CDU-Politiker. "Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen." Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5% ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder.
Union hatte im Wahlkampf noch auf Steuersenkungen gepocht
Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine "wuchtige" Steuersenkung gepocht. Die SPD will dagegen Spitzenverdiener und sehr große Erbschaften stärker belasten.
Redaktion beck-aktuell, 11. Dezember 2017 (dpa).
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Kauder, Die Justiz muss dringend gestärkt werden, DRiZ 2017, 42
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