BDA und DGB fordern Reduzierung der Verwaltungsbudgets
"Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen", heißt es in einem am 01.12.2017 in Berlin bekannt gewordenen Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. "Diese Umschichtungen müssen der Vergangenheit angehören", schrieben sie an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde mehr für aktive Hilfe", sagte Clever der Deutschen Presse-Agentur. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten der Jobcenter verwendet, wie eine Regierungsantwort auf eine Linke-Anfrage zeigt, die der dpa vorliegt. 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4% der Eingliederungsmittel.
Mehr Zeit für Vermittlung gefordert
Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung oder Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. In dieses Budget fließt viel Geld. "Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht", sagte Buntenbach der dpa. "Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung." Bei der derzeit guten Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Clever forderte, jede neue Regierung müsse zu einer Neuordnung bereit sein. Buntenbach und Clever verlangen zudem eine Reduzierung der Fallzahlen bei Vermittlern und Fallmanagern sowie weitere Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen bei Hartz IV. Solche Vereinfachungen hatten Union und SPD 2016 beschlossen. Das Ziel: mehr Zeit für Vermittlung statt für Bürokratie. Die Personalräte der Jobcenter kritisierten das Gesetz damals als völlig unzulänglich.
Buntenbach: Vermittlung in kurzzeitige und prekäre Beschäftigung kein Erfolg
Zwar sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen laut BA binnen eines Jahres um 82.000 auf 862.000. Doch um deren Zahl dauerhaft weiter zu senken, braucht es laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mehr Jobcenter-Personal und berufliche Förderung. BA-Chef Detlef Scheele beklagte zuletzt mehrfach zu wenig Geld für die Jobcenter. 2013 hatte die Regierung das Budget gedeckelt. Clever mahnte: "Aber wir dürfen auch nicht einfach viel Geld auf die Probleme werfen." Die Mittel müssten wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Heute werde die Wirkung der Maßnahmen nicht systematisch gemessen. Buntenbach sagte: "Vermittlung in kurzzeitige und prekäre Beschäftigung, die nicht aus dem Teufelskreis heraus führt, darf nicht als Erfolg gewertet werden."
Linken-Fraktionsvize: Vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Erwerbslose außen vor
Die Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, forderte ein Ende des "Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik". Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen hätten nur geringe Jobchancen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte am 29.11.2017 eine "bessere, individuelle Förderung" von Langzeitarbeitslosen verlangt. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz kritisierte, die BA beschwere sich erst jetzt über zu geringe Mittel. Während der großen Koalition habe faktisch ein Stillhalteabkommen zwischen Arbeitsministerium und BA gegolten. "In allen Haushaltsberatungen wurde eine strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter von beiden vehement geleugnet." Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel forderte andere Verbesserungen: "Zu viele Langzeitarbeitslose werden durch die heutigen Zuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II auf ihrem Weg in die finanzielle Selbstständigkeit behindert."
Kritiker fordern neue Regierung zu raschem Handeln auf
Eine neue Regierung muss nach Ansicht der Kritiker rasch handeln, auch eine neue große Koalition. In ihrem Wahlprogramm versprach die Union: "Wir finden uns mit der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen nicht ab." Qualifizierung und Vermittlung würden deutlich verbessert. Die SPD kündigte an: "Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose, die auf absehbare Zeit keine realistischen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben."
