Richter und Staatsanwälte sollen persönlich für Justizirrtümer haften

Einer der umstrittenen Gesetzentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer haften sollen. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bislang haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.

Opposition: Neuregelungen dienen zur “Massen-Reinwaschung“ von Abgeordneten

Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenkonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine “Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL. Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen.