Industrie: US-Steuersenkungen für Unternehmen sind "Kampfansage"

Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Sollte es zu der geplanten Senkung der US-Unternehmensteuern kommen, sei auch eine Reform in Deutschland notwendig.

USA planen drastische Senkung der Unternehmensteuer

Die USA planen eine große Steuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die Unternehmensteuer drastisch zu senken, von derzeit 35 auf 21 Prozent. Zur Steuerreform liegen zwei republikanische Entwürfe vor, einer wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, der andere vom Senat. Sie müssen jetzt zu einer einzelnen Vorlage verschmolzen werden, die dann beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Hauptpunkt - der Senkung der Unternehmensteuer - stimmen die Entwürfe aber überein.

BDI sieht Gefahr einer starken Wettbewerbsverzerrung

Kempf sagte, in Deutschland lägen die Unternehmensteuern bei mehr als 30 Prozent. "Zwischen gut 30 Prozent in Deutschland und 21 Prozent in den USA liegt eine deutliche Lücke - das verzerrt den Wettbewerb zwischen den Standorten." Falls die USA ihre Unternehmensteuer auf 21 Prozent senken würden, müsse das Thema auch in Deutschland neu bewertet werden. "Die Forderung einer Steuerstrukturreform auch in Deutschland wird dann noch dringlicher." Dabei gehe es nicht einmal so sehr um die Steuersätze, sondern etwa um ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags oder eine Reform bei der Gewerbesteuer. Im Ergebnis bedeute das, dass auch in Deutschland die steuerliche Belastung von Unternehmen sinken müsse.

Grundlegende Reform des Unternehmensteuerrechts gefordert

"Eine neue Bundesregierung muss sich dem verschärften internationalen Wettbewerb schnellstmöglich stellen", sagte Kempf. "Ein deutlich vernehmbares Signal dazu erwartet die Wirtschaft in den kommenden Wochen. Die US-Pläne bringen es auf den Punkt: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Eine strukturelle Reform der Unternehmensbesteuerung gehört ganz nach oben auf die steuerpolitische Agenda. Notwendig sind grundlegende Reformen im Unternehmensteuerrecht."

Redaktion beck-aktuell, 15. Dezember 2017 (dpa).

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