Mittwoch, 20.9.2017
BSG: Ist Leiharbeit doppelt versichert?
Der inländische Entleiher haftet auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch dann, wenn der Verleiher mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland nach dortigem Recht den Sozialversicherungsbeitrag aus dem dort gezahlten Entgelt in vollem Umfang entrichtet hat. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R, BeckRS 2016, 74709
Mehr lesenBGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen der Frankfurter Galopp-Rennbahn erfolglos
Das Gelände der Galopprennbahn in Frankfurt am Main muss geräumt werden. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.09.2017 den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs, die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen. In seiner Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass die Revision des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte (Az.: XII ZR 76/17).
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LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin verfassungswidrig. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 14.09.2017 hervor (Az.: 67 O 149/17). Wie dieses mitteilt, wird aber keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Aufgrund weiteren Vortrags der Parteien habe sich herausgestellt, dass es in dem Verfahren auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme, sodass das Gericht selbst habe entscheiden können. So habe es mit Urteil vom 19.09.2017 die Berufung der Mieterin, der es um die Rückzahlung überhöhter Miete gegangen war, zurückgewiesen (ebenfalls Az.: 67 S 149/17).
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OLG Hamm: 2.000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhaft beschliffener Milchzähne
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, wonach die beklagten Zahnärzte 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen sollen (Urteil vom 04.07.2017, Az.: 26 U 3/17, BeckRS 2017, 119092, rechtskräftig).
Mehr lesenKlagewelle wegen Unmuts der Glückspielbranche aufgrund verschärfter Casino-Regeln
Es kommt alles andere als überraschend: Seit Anfang Juli 2017 werden Kommunen mit Klagen der Glücksspielbranche überzogen. Grund sind die schärferen Vorgaben für Betreiber von Spielhallen, die nach einer Übergangsphase in den meisten Bundesländern im Juli 2017 in Kraft getreten sind. Erste Städte machen ernst und haben die Schließung von Spielhallen verfügt – teils per Losentscheid.
Mehr lesenVG Gelsenkirchen: Polizeieinsatz in Veltins-Arena bei Champions-League-Qualifikationsspiel war rechtens
Der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen die Schalker Ultras beim Champions-League-Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21.08.2013 wies das VG ab. Es bewertete das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig. Nach den dem verantwortlichen Polizeiführer im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme vorliegenden Erkenntnissen habe dieser vom Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Zuschauer ausgehen dürfen (Urteil vom 19.09.2017, Az.: 17 K 5544/15).
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Dienstag, 19.9.2017
Thüringer VerfGH beendet Überprüfung des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen"
Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens “Selbstverwaltung für Thüringen‘, das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, wird nicht weitergeführt. Nach Feststellung der Nichtigkeit des Vorschaltsgesetzes und der Rücknahme des Antrags der Landesregierung besteht kein öffentliches Interesse zur Weiterführung des Verfahrens, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Einstellungsbeschluss vom 06.09.2017 ausgeführt hat (Az.:VerfGH 1/17).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Bewährungsstrafe für ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrats
Der ehemalige Ermittler des Bundesverfassungsschutzes Roque M. ist am 19.09.2017 vom Landgericht Düsseldorf wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Informationen über seine Tätigkeit sowie über vergangene und künftige Einsätze des Verfassungsschutzes im Internet gegenüber vermeintlichen Islamisten preisgegeben (Az.: 9 KLs 2/17).
Mehr lesenNDR: UEFA verlangt von EM-Bewerberstädten Grundrechtseinschränkungen
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Bewerberstädte nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" und des NDR-Sportclubs anscheinend in Kauf, dass Grundrechte verletzt werden. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der gegenüber der UEFA abgegebenen Verpflichtungserklärungen für verfassungswidrig. Diese sicherten der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führten, erklärte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.
Mehr lesenOLG München verhängt Haftstrafen gegen Syrien-Kämpfer
Das Münchner Oberlandesgericht hat zwei Kämpfer aus Syrien zu Gefängnisstrafen von zwei und vier Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe von zwei Jahren für den 23-jährigen Azad R. setzte das Gericht am 19.09.2017 zur Bewährung aus. Nach Überzeugung der Richter hatten Azad R. und der 25-jährige Kamel T. in ihrer Heimat für die terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham gekämpft.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Testierfähigkeit bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen streng zu prüfen
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.08.2017 hervor (Az.: 20 W 188/16).
Mehr lesenVG Neustadt glaubt nicht an Hustensaft als Ursache für nachgewiesenen Codein-Konsum im Straßenverkehr
Sind im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen, ist der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, wenn die ermittelten Blutwerte möglicherweise auf die Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts zurückzuführen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.08.2017 entschieden (Az.: 1 L 871/17.).
Mehr lesenBVerfG: Rechtsfehlerhafte Nichtzulassung der Berufung
ZPO § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 1, 3; GG Art. 2 I, 20 III
1. Grundsätzliche Bedeutung iSd § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 1 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind.
2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert iSd § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO (ua) dann eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts abgewichen wird.
3. Liegen die Voraussetzungen des § 511 IV 1 ZPO vor, ist zwingend die Berufung zuzulassen. Eine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung verletzt als unzumutbare Einschränkung des Zugangs zur Berufungsinstanz die durch die erstinstanzlichen Entscheidung beschwerte Partei in ihrem Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 I GG iVm Art. 20 III GG. (Leitsätze des Verfassers)
BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, BeckRS 2017, 117816
Mehr lesenBAG vor Änderung der Rechtsprechung zum Verhalten bei unbilligen Weisungen
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist von seiner bisherigen Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts hinwegsetzen dürfe, abgerückt. Dies geht aus seinem Antwortbeschluss vom 14.09.2017 auf eine Anfrage des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.:5 AS 7/17).
Mehr lesenBeamtenbund will vor EGMR gegen Tarifeinheitsgesetz klagen
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler hat das Gericht das Regelwerk aber grundsätzlich gelten lassen. Der Beamtenbund dbb will das Gesetz gänzlich zu Fall bringen und deshalb nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, wie der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19.09.2017 bekanntgab.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Kein doppelter Kfz-Freibetrag für gemeinsames Auto einer “Hartz-IV-Familie“
Bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann der Kfz-Freibetrag nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden (Az.: L 11 AS 35/17).
Mehr lesenEhe für alle tritt Oktober in Kraft: Die Änderungen im Überblick
Nach Jahrzehnten von Verfolgung, Schikane und harten Kämpfen bekommen Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie Hetero-Paare: Ab dem 01.10.2017 dürfen sie heiraten, wenn sie wollen - und Kinder adoptieren. Eine historische Änderung. Wie sieht sie im Detail aus?
Mehr lesenBei Wahlsieg: Schulz verspricht schnelle Einführung der Musterfeststellungsklage
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er am 18.09.2017 in der ARD-Sendung "Wahlarena“ in Lübeck an. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben.
Mehr lesenMontag, 18.9.2017
AG Essen-Borbeck verurteilt nach Tod eines Rentners drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleistung
Ein hilfloser Rentner liegt vor einem Geldautomaten im Vorraum einer Essener Bank. Kunden ignorieren ihn, er stirbt später. Nun müssen drei Angeklagte eine Geldstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung zahlen, wie das Amtsgericht Essen-Borbeck am 18.09.2017 entschieden hat. Amtsrichter Karl-Peter Wittenberg wirft ihnen Gleichgültigkeit vor. Die drei Bankkunden hätten billigend in Kauf genommen, dass da jemand liege, der Hilfe benötige. "Keiner wollte Hilfe leisten." (Az.3 Ds /70 Js 654/16 – 252/17)
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"Satanist von Witten" nach 16 Jahren Haft wieder frei
Der Mann, der nach einem Ritualmord an einem Arbeitskollegen als "Satanist von Witten" bekannt wurde, ist nach mehr als 16 Jahren Haft wieder frei. Er dürfe das Gefängnis sofort verlassen, erklärte das Landgericht Bochum am 15.09.2017. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die bereits im August 2017 vom LG angeordnete vorzeitige Entlassung zurückgenommen.
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