Derzeit insgesamt acht Abgeordnete der HDP im Gefängnis

Yalcindag-Baydemir sagte, Hintergrund seien Reden, die Baluken vor HDP-Anhängern geführt und zuvor schon vor dem Parlament in Ankara vorgetragen habe. Das Urteil nannte sie “verfassungswidrig“ und kündigte Berufung an. Baluken sitzt seit November 2016 mit einer kurzen Unterbrechung in Untersuchungshaft. Zurzeit ist er im Gefängnis Sincan in der Hauptstadt Ankara inhaftiert. Insgesamt sind acht Abgeordnete der HDP inhaftiert, darunter ist der Parteichef Selahattin Demirtas.

Inhaftierter Parteichef Demirtas spricht von politischer Gefangenschaft

Ebenfalls inhaftiert ist die ehemalige Ko-Parteichefin Figen Yüksekdag, die ihren Abgeordnetenstatus wegen eines rechtskräftigen Urteils verloren hatte. Der seit mehr als einem Jahr inhaftierte Demirtas kündigte unterdessen an, auf dem kommenden HDP-Kongress nicht mehr zur Wiederwahl als Ko-Parteivorsitzender zur Verfügung zu stehen. Er werde aber weiter dem “Kampf um Demokratie“ dienen, hieß es in einer von der HDP verbreiteten Erklärung. Er selbst und tausende andere Menschen in Untersuchungshaft würden als “politische Gefangene“ festgehalten, schrieb Demirtas.