Macron will Online-Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten

Im Fall der Verbreitung einer Falschnachricht im Internet solle im Eilverfahren ein Richter eingeschaltet werden können. So solle es gegebenenfalls möglich sein, den fraglichen Inhalt zu löschen, das betroffene Nutzerkonto zu schließen oder den Zugang zu der fraglichen Internetseite zu blockieren. Zudem sollten Online-Plattformen zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden. Das solle etwa gelten, wenn jemand eine Plattform dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Ziel sei es, die Identität derjenigen öffentlich zu machen, die die derart platzierten Inhalte kontrollieren.

Aufsichtsbehörden sollen gegen auslandskontrollierte Propaganda vorgehen können

Der Staatschef kündigte zudem an, die Rechte der Aufsichtsbehörden auszuweiten, um “gegen jeden Versuch der Destabilisierung durch Fernsehdienste zu kämpfen, die von ausländischen Staaten kontrolliert oder beeinflusst werden“. Macron hatte 2017 die kremlnahen russischen Medien Sputnik und Russia Today (RT) wegen ihrer Berichterstattung zum französischen Präsidentschaftswahlkampf als “Organe der Einflussnahme und der lügnerischen Propaganda“ angegriffen. RT produziert inzwischen auch ein Fernsehprogramm auf Französisch.