Mittwoch, 13.9.2017
EuGH: Nationales Anbauverbot für Genmais auf Basis des Vorsorgeprinzips unzulässig
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 13.09.2017 im Fall eines von Italien erlassenen Anbauverbots für MON-810-Mais entschieden. Das Vorsorgeprinzip sei keine ausreichende Grundlage für solche Sofortmaßnahmen (Az.: C-111/16).
Mehr lesenBGH: Ansprüche wegen Flugverspätung bestehen auch bei "Wet-Lease" gegenüber ursprünglich "gebuchter" Airline
Der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 12.09.2017 klargestellt (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16).
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VGH Kassel: Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Die Sicherung der Dacheindeckung reicht aus, um die von Wirbelschleppen landender Flugzeuge ausgehenden Risiken in Flörsheim am Main zu beseitigen. Dies geht aus einem Schlussurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 12.09.2017 hervor. Die Klagen mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main blieben damit erfolglos (Az.: 9 C 1498/12.T).
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BFH: Verkauf von "Wiesnbrezn" durch "Breznläufer" auf Oktoberfest steuerbegünstigt
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.08.2017 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19% unterliegen sollte. Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen sei seine kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte Entscheidung allerdings auch für die Folgejahre zu beachten, betonte der BFH (Az.: V R 15/17).
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Gericht: Bauer muss Millionen-Entschädigung an Rebel Wilson zahlen
Der deutsche Medienkonzern Bauer muss der australischen Hollywood-Schauspielerin Rebel Wilson nach einem Gerichtsurteil eine Entschädigung von 4,5 Millionen australischen Dollar (drei Millionen Euro) zahlen. Richter John Dixon vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria sagte am 13.09.2017 in Melbourne, es sei ein wesentlicher Betrag nötig, um Wilson zu rehabilitieren, nachdem ihr Ruf als rechtschaffene Schauspielerin schwer beschädigt worden sei.
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EU-Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen ein
Die Europäische Kommission hat im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Am 12.09.2017 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet, in der sie das Gesetz über die ordentlichen Gerichte beanstandet. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, um auf die Stellungnahme zu reagieren. Sollten sie keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, droht eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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Spanien: Verfassungsgericht kippt katalanisches "Abspaltungsgesetz"
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete "Abspaltungsgesetz" wurde am 12.09.2017 vorläufig außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise berichteten. Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy stattgegeben.
Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in Barcelona handele "wie ein autokratisches Regime".
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Dienstag, 12.9.2017
BGH bestätigt Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insgesamt acht vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. In den verwendeten Klauseln geht es unter anderem um Entgelte für die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift, für die Ablehnung verschiedener Überweisungskonstellationen bei fehlender Deckung und für die Führung eines Pfändungsschutzkontos. Diese Entgelte widersprächen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen und benachteiligten die Kunden unangemessen, so der BGH in seinem Urteil vom 12.09.2017 (Az.:XI ZR 590/15).
Mehr lesenSaar-Parteien müssen Strafzahlungen leisten
Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz müssen Grüne, SPD, CDU und FDP im Saarland Strafzahlungen leisten. Die Parteien hätten gegen das Verbot verstoßen, Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 anzunehmen, teilte die Bundestagsverwaltung am 12.09.2017 mit.
Mehr lesenUnabhängige Juristenkommission wirft Venezuelas Oberstem Gericht Staatsstreich vor
Das oberste Gericht Venezuelas demontiert nach einem Bericht der Unabhängigen Juristenkommission (IJC) den Rechtsstaat. Seit Dezember 2016 hätten die Richter mit ihren Entscheidungen die Menschenrechte untergraben, kritisierten die Juristen am 12.09.2017 in Genf am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrates. Das oberste Gericht habe sich damit zu einem Arm der autoritären Regierung degradiert.
Mehr lesenEuG: Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig
BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen, urteilten die Richter in Luxemburg am 12.09.2017 (Az.:T-671/14). Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar.
Mehr lesenBSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit wegen rentenrechtlicher Änderung
Nimmt ein Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch, sondern beantragt zunächst Arbeitslosengeld, weil er - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, tritt keine Sperrzeit ein. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden. In diesem Fall sei ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 SGB III gegeben, der nicht wegen der späteren Planänderung entfalle (Az.: B 11 AL 25/16 R).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt präzisiert Markenrechte im Fall Schweppes
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Paolo Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom 12.09.2017 die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die spanische Schweppes SA der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann. Der Berufung auf das ausschließliche Recht stehe es entgegen, so der Generalanwalt, wenn sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den jeweiligen Markeninhabern ergebe, dass die Marken unter umfassender einheitlicher Kontrolle stehen (Az.:C-291/16).
Mehr lesenEuGH: Widerruf staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
VO (EG) Nr. 800/2008 Art. 1 VI Buchst. c, VII Buchst. c
1. Als „Gesamtverfahren“ gelten alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz, unabhängig davon, ob diese Verfahren durch die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte von Amts wegen eröffnet oder auf Antrag des betroffenen Unternehmens eingeleitet werden.
2. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens nach dem nationalen Recht erfüllt, reicht für die Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder – sofern sie bereits gewährt wurde – für die Feststellung aus, dass die Beihilfe gemäß dieser Verordnung nicht hätte gewährt werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung vorlagen. Dagegen kann ein bereits gewährter Zuschuss nicht allein deshalb widerrufen werden, weil gegen dieses Unternehmen nach der Gewährung des Zuschusses ein Gesamtverfahren eröffnet wurde. (Vom Verfasser gekürzte Leitsätze des Gerichts)
EuGH, Urteil vom 06.07.2017 - C-245/16, BeckRS 2017, 115609 – „Nerea SpA/Regione Marche“
Mehr lesenBVerfG lehnt Eilantrag gegen sitzungspolizeiliche Beschränkung von Bildaufnahmen in Schleckerprozess ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung im Schlecker-Strafverfahren mit Beschluss vom 17.08.2017 abgelehnt. Es kam nach Vornahme einer Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die Nachteile für die Pressefreiheit nicht schwer genug wögen, um die begehrte einstweilige Anordnung zu rechtfertigen (Az.: 1 BvR 1741/17).
Mehr lesenLG Neubrandenburg stellt Prozess gegen ehemaligen Sanitäter in Auschwitz ein
Ein Mordprozess in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen 96-jährigen früheren SS-Sanitäter in Auschwitz ist wie erwartet eingestellt worden. Der Angeklagte sei aufgrund seiner Demenz nicht mehr verhandlungsfähig, erklärte der Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg, Carl Christian Deutsch, am 12.09.2017. Das hätten zwei Gutachter unabhängig voneinander festgestellt. Dem Mann war Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vorgeworfen worden.
Mehr lesenUSA: Streit über Urheberschaft eines Affen-Selfies beigelegt
Ein langjähriger Gerichtsstreit über die Urheberschaft eines Affen an seinem Selfie ist mit einem Vergleich beigelegt worden. Nach Mitteilung der Tierrechtsorganisation Peta vom 11.09.2017 einigte sich die Organisation mit dem britischen Naturfotografen David J. Slater, dem die Kamera gehört, mit dem das Selfie gemacht wurde, nun außergerichtlich.
Mehr lesenBundesanwaltschaft fordert Sicherungsverwahrung für Zschäpe
Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Gesamtstrafe könne nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am 12.09.2017 zum Abschluss des mehrtägigen Anklage-Plädoyers vor dem Münchener Oberlandesgericht. Zudem forderte er die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung. Für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert.
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Berliner Staatsanwaltschaft: "Man sollte Dich köpfen" ist zulässige Meinungsäußerung
Die Berliner Staatsanwaltschaft stuft die gegenüber Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf Facebook getätigte Äußerung "Man sollte Dich köpfen" als zulässige Meinungsäußerung ein und hat deswegen das von Künast initiierte Ermittlungsverfahren gegen den die Äußerung tätigenden Facebook-Nutzer eingestellt. Über den Fall berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am 11.09.2017 auf ihren Internetseiten.
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EuGH: Europäische Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität" ist nicht registrierungsfähig
Die geplante europäische Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität" ist nicht registrierungsfähig. Dies hat der Gerichtshof der Europäschen Union mit Urteil vom 12.09.2017 bestätigt (Az.: C-589/15 P). Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand der Initiative, die darauf abziele, die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen.
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