Donnerstag, 21.9.2017
Bayern stellt Programm zur schärferen Bekämpfung von Sexualstraftaten vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Justizminister Winfried Bausback (CSU) reagieren auf gestiegene Zahlen im Bereich der Sexualstraftaten und haben am 20.09.2017 ein 7-Punkte-Programm zu ihrer schärferen Bekämpfung vorgestellt. Wie das Bayerische Justizministerium mitteilte, beinhaltet das Programm etwa eine stärkere Präsenz der Polizei an Brennpunkten, mehr Kontrollen im Umfeld von Asylbewerberunterkünften sowie einen Ausbau der Videoüberwachung. Zudem werden verschiedene rechtliche Änderungen gefordert, die unter anderem eine DNA-Entnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern ermöglichen sollen.
Mehr lesenIngolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen
Die Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München habe einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma abgelehnt, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, teilte die Stadtverwaltung am 20.09.2017 mit. Die Entscheidung werde bedauert.
Mehr lesenLG Kassel: Bewährungsstrafen für Abfalldiebe bei VW
Weil sie wertvolle Abfälle bei Volkswagen gestohlen haben, sind zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verhängte am 20.09.2017 für einen 62-Jährigen zwei Jahre auf Bewährung, ein 55-Jähriger bekam ein Jahr. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten (30) wurde eingestellt. Das Urteil fiel mild aus, weil alle drei Männer am letzten Verhandlungstag die Taten einräumten, finanzielle Wiedergutmachung bei VW leisteten und das Verfahren sich über Jahre hingezogen hatte.
Mehr lesenLG Trier: Nur aus tierischer Milch hergestellte Produkte dürfen als Käse, Butter oder Sahne vermarktet werden
Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse", "Cheese“, "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden. Dies hat das Landgericht Trier entschieden und es einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb untersagt, einige seiner Produkte mit den genannten Bezeichnungen zu vermarkten (Urteile vom 24.08.2017, Az.: 7 HK O 20/16 und 7 HK O 22/16).
Mehr lesenBVerwG versagt Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder abgelehnt. Allerdings hat es die Abschiebungen jeweils von Zusicherungen der Heimatländer abhängig gemacht (Beschlüsse vom 19.09.2017, Az.: 1 VR 7.17 und 1 VR 8.17).
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OLG Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans grundsätzlich zulässig
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele künftig stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich vom Hausrecht des Veranstalters DFB gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.09.2017 bekräftigt und Schadensersatzansprüche betroffener Fans zurückgewiesen. Das OLG unterstreicht dabei die präventive Wirkung von Stadionverboten, so dass es für die Annahme einer entsprechenden Gefahr ausreiche, wenn einschlägige Ermittlungsverfahren gegen die Fans vorangegangen sind (Az.: 1 U 175/16).
Mehr lesenOVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung erlaubt
Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Beschluss vom 20.09.2017, Az.: 4 MB 56/17). Damit ist erneut der Versuch einer Fahrzeughalterin gescheitert, dem KBA die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Kein eine Terminsgebühr auslösender Verzicht auf einen Erörterungstermin möglich
FamFG § 155; VV 3104 Anm. I RVG
Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn ein Gericht in einem Kindschaftsverfahren von einer persönlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten absieht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.03.2017 - 4 WF 42/17, BeckRS 2017, 123541
Mehr lesenBAG: Samstag ist Werktag im Sinn des TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag im Sinn des § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und damit die Sichtweise der Vorinstanzen bestätigt (Urteil vom 20.09.2017, Az.: 6 AZR 143/16).
Mehr lesenVG Wiesbaden: Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 15.09.2017 die Bundesrepublik Deutschland im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und Eltern des minderjährigen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden. Zur Begründung verwies das Gericht auf die hier zur Anwendung kommende Dublin-III-Verordnung, die dem familiären Zusammenhalt und dem Kindeswohl einen hohen Rang einräume (Az. : 6 L 4438/17.WI).
Mehr lesenKatalonien-Konflikt: Polizei beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel
Eineinhalb Wochen vor dem Termin für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien hat die der Zentralregierung in Madrid unterstellte Polizei 14 Menschen festgenommen und rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Insgesamt seien am 20.09.2017 in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 41 Durchsuchungen durchgeführt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Justiz.
Mehr lesenMittwoch, 20.9.2017
BAG: Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser nach der Entscheidung des BAG mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az.: 10 AZR 171/16).
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OLG Stuttgart: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrer wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters
Ein Syrer muss wegen Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am 20.09.2017 die Verurteilung wegen Beihilfe zu einem mit erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen und schwerer Freiheitsberaubung tateinheitlich zusammentreffenden Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch. Erstmals wurde damit seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 ein Verbrechen nach dessen § 10 Abs. 1 Nr. 1 von einem deutschen Gericht abgeurteilt (Az.: 5 - 3 StE 5/16).
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BAG: Teilzahlungen bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher selbstständig anfechtbar
Schließt der vom Arbeitnehmer mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher vor der kritischen Zeit (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO (bis zum 31.12.2012: § 806b ZPO), sind die darauf erfolgenden Teilzahlungen selbstständig anfechtbar. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor (Az.: 6 AZR 58/16).
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OVG Koblenz zur Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson gegeben
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz besteht in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus seinem Beschluss vom 01.09.2017 hervor (Az.: 8 A 11005/17.OVG, BeckRS 2017, 123933).
Mehr lesenEGMR: Urteil gegen Russland wegen Geiseldramas in Beslan rechtskräftig
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland wegen des blutigen Geiseldramas von Beslan ist rechtskräftig. Das Land wollte seine Verurteilung von der Großen Kammer des Gerichtshofs überprüfen lassen. Dies lehnten die Straßburger Richter nun aber ab, wie am 19.09.2017 mitgeteilt wurde. Sie hatten Moskau im April 2017 schweres Versagen beim Krisenmanagement vorgeworfen und 409 Opfern insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zugesprochen (Az.: 26562/07 und andere).
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OLG Köln bestätigt Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testaments
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Verfahren um die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Mannes entschieden (Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17 und andere).
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EuGH: Regelung zu Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor nichtig
Die Verordnung der Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf null Euro festsetzte, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2017 hervor. In seiner Begründung verwies der EuGH auf Verfahrensfehler. Wie er betont, werden die Wirkungen der Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweist, aufrecht erhalten (Az.: C-183/16 P).
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EuGH: Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungsdarlehen umfassend aufklären
Vergibt ein Kreditinstitut ein Fremdwährungsdarlehen, muss es den Kreditnehmer über das damit verbundene Wechselkursrisiko so umfassend informieren, dass er die wirtschaftlichen Folgen der Übernahme dieses Risikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2017 entschieden (Az.: C-186/16).
Mehr lesenBFH: EuGH soll zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung entscheiden
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sogenannten Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21.06.2017 (Az.: V R 51/16) und vom 03.08.2017 (Az.: V R 60/16) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
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