Montag, 30.10.2017
Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einschaltung eines privaten Postdienstes
SGG §§ 67 I, 151 I; PostG §§ 11, 12, 13, 51 i.d.F. 1998; PUDLV §§ 1, 2 Nr. 3
Dem Prozessbevollmächtigten, der eine Rechtsbehelfsschrift mit einem privaten Postunternehmen übermitteln will, obliegt die gewissenhafte Prüfung, ob die fristwahrende Zustellung mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei Inanspruchnahme des Postuniversaldienstes der Deutschen Post AG. (Leitsatz der Verfasserin)
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.08.2017 - L 2 R 49/17, BeckRS 2017, 122071
Mehr lesenBVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Dies hat hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).
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OLG Frankfurt am Main: Islamisten wegen Mitgliedschaft in ausländischer Terrorvereinigung zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gegen zwei Islamisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Haftstrafen verhängt. Der 29 Jahre alte Abshir A. wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er in seinem Heimatland Somalia "Al-Shabaab" angehört hatte. Der gleichaltrige Özkan C. erhielt zwei Jahre und acht Monate, weil er sich in Syrien "Junud-al-Sham" angeschlossen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hatte (Urteile vom 27.10.2017, Az.: 52 StE 14/16 4 4/16 und 52 OJs 8/16 5/16).
Mehr lesenStickoxid-Grenzwerte: VG München verhängt Zwangsgeld gegen Bayern wegen unterbliebener Änderung des Luftreinhalteplans
Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld von 4.000 Euro verhängt, weil er den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in München noch nicht geändert hat. Bayern sei "grundlos säumig", kritisierten die Richter in ihrem Beschluss vom 26.10.2017 (Az: M 19 X 17.3931).
Mehr lesenNach tödlicher U-Bahn-Schubserei: LG München I verurteilt Täter zu dreieinhalb Jahren Haft
Das Landgericht München I hat einen Mann nach einer tödlichen U-Bahn-Schubserei wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ordnete für den seit Jahren drogenabhängigen Angeklagten außerdem die Unterbringung in einer Entzugsanstalt an (Urteil vom 27.10.2017, Az.: 1Ks 128 Js 200729/16).
Mehr lesenBurundi verlässt als erster Staat den Internationalen Strafgerichtshof
Das ostafrikanische Burundi hat als erstes Land den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Burundi sei seit dem 27.10.2017 kein Mitglied mehr, bestätigte ein Sprecher des IStGH in Den Haag. Die burundische Regierung warf dem Gericht vor, einseitig gegen afrikanische Länder vorzugehen. Menschenrechtler und Opposition kritisieren den Austritt scharf.
Mehr lesenVG Berlin: Unterlegene Konkurrentin um Stelle des Generalstaatsanwalts mit Eilantrag gescheitert
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist fehlerfrei ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 25.10.2017 entschieden und den Eilantrag der unterlegenen Konkurrentin abgelehnt (Az.: VG 26 L 748.17).
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Freitag, 27.10.2017
BGH: Automatische Vertragsverlängerung in Werbevertrag wegen Intransparenz unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2017 eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet. Denn mangels Klarheit des Vertragsbeginns sei die letztmögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Verlängerung nicht erkennbar gewesen (Az.: XII ZR 1/17).
Mehr lesenBVerwG: Stadt München muss Kosten für selbstbeschafften "Luxus-Kita"-Platz nicht übernehmen
Im "Luxus-Kita"-Fall hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass die Stadt München die Kosten für den von den Eltern selbst beschafften Kita-Platz nicht übernehmen muss. Versäumt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe es, einem Kind einen geeigneten Betreuungsplatz nachzuweisen, müsse er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von den Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären (Az.: BVerwG 5 C 19.16).
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BGH: Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2017 entschieden und die Unterlassungsklage des weiteren Teilungseigentümers abgewiesen. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sei in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen könne. Dabei nennt der BGH erstmals Kriterien für den Heimbegriff (Az.: V ZR 193/16).
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VG Dresden: Pegida-Veranstaltung muss auf Theaterplatz stattfinden
Die für den 28.10.2017 geplante Pegida-Kundgebung muss auf dem Theaterplatz in Dresden stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Eilbeschluss vom 26.10.2017 entschieden und einen entsprechenden Auflagenbescheid der Landeshauptstadt Dresden bestätigt. Der Pegida-Förderverein wollte den Altmarkt als Versammlungsort durchzusetzen (Az.: 6 L 1229/17).
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US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für Steuerreform
Die US-Republikaner um Donald Trump haben die Reform des Steuersystems zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Das Repräsentantenhaus hat dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt - allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit: Nach dem US-Senat verabschiedete es am 26.10.2017 den Haushaltsentwurf für 2018 mit 216 zu 212 Stimmen. 20 Mitglieder der Konservativen stimmten gegen den Entwurf.
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OVG Lüneburg: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam
Der Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17.09.2015 ist insoweit unwirksam, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten "Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 12 KN 119/16).
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BAG: Insolvenzverwalter kann unter Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlte Ausbildungsvergütung anfechten
Wurde einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es sei bei Druckzahlungen nicht erforderlich, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre zur Absicherung des Existenzminimums zu erwägen (Az.: 6 AZR 511/16).
Mehr lesenBAG: Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden und nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang beurteilt (Az.: 6 AZR 158/16).
Mehr lesenSechs tote Teenager in Gartenlaube: LG Würzburg verurteilt Familienvater zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung
Nach dem tragischen Kohlenmonoxid-Tod von sechs Jugendlichen in einer Gartenlaube im unterfränkischen Arnstein hat das Landgericht Würzburg den Besitzer der Laube, der Vater von zwei Opfern ist, am 26.10.2017 wegen fahrlässiger Tötung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Mehr lesenOLG München: Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts durch irreführendes Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
StVO §§ 1 II, 8 I und II; StVG § 17 I und II
Vorfahrtsrecht und Wartepflicht aus § 8 Abs. 1 und 2 StVO entfallen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen. Kommt es in dieser Situation zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, kommt eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht.
OLG München, Urteil vom 15.09.2017 - 10 U 4380/16 (LG Landshut), BeckRS 2017, 126827
Mehr lesenLG Saarbrücken: "Quälerei mit System" – Sechs Jahre Haft für Stiefmutter
Das Landgericht Saarbrücken hat eine 54-Jährige Stiefmutter am 26.10.2017 wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr heute 25-Jähriger Stiefsohn hatte als Kind und Jugendlicher ein jahrelanges Martyrium erleben müssen: Seit seinem vierten Geburtstag hatte ihn seine Stiefmutter geschlagen, getreten und gedemütigt, ihm Zähne ausgeschlagen, Arme gebrochen, ihn hungern und auf dem Boden eines nicht geheizten Wintergartens schlafen lassen.
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OLG Düsseldorf zu Abgasskandal: Schadensersatzklage gegen VW auf Kauf-Rückabwicklung hinreichend erfolgversprechend – Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet
Will ein vom VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer gegen VW auf Schadensersatz klagen, um die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erreichen, bestehen dafür hinreichende Erfolgsaussichten, so dass die Rechtsschutzversicherung des Autokäufers eine für die Klage begehrte Deckungszusage erteilen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21.09.2017 (Az.: I-4 U 87/17, BeckRS 2017, 125981) hingewiesen. Die Rechtsschutzversicherung nahm anschließend ihre Berufung zurück.
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