Google will laut einem Medienbericht nach der Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission seine umstrittene Shopping-Suche in eine eigenständige Einheit auslagern. Dieser neue Google-Bereich solle dann um Anzeigenplätze am oberen Ende der Suchergebnisse gegen Konkurrenten bieten, beschrieb der Finanzdienst Bloomberg den Plan am 26.09.2017 unter Berufung auf informierte Personen. Mehr lesen

Die US-Republikaner sind auch mit dem dritten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am 26.09.2017 (Ortszeit) offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. Als nächstes wollen die Republikaner nun eine Steuerreform angehen, ein allerdings mindestens ebenso komplexes und aufgeladenes Thema wie eine Gesundheitsreform. Im neunten Monat der Präsidentschaft Donald Trumps hat noch kein größeres seiner Vorhaben Gesetzeskraft erlangt. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 27.09.2017 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 beschlossen. Danach erhöht sich die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), auf 3.045 Euro/Monat (2017: 2.975 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 2.695 Euro/Monat (2017: 2.660 Euro/Monat). Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Mehr lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat Zweifel, ob § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG), wonach die niedrigere Versorgung ruht, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen, unionsrechtskonform ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 26.09.2017. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt, betonten die Richter (Az.: 3 AZR 733/15). Mehr lesen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar und macht zugleich deutlich, dass sein am 27.09.2017 veröffentlichtes Urteil vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15) große Auswirkungen auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften durch Gesellschafterdarlehen und die Absicherung von Darlehen durch Bürgschaften des Gesellschafters haben werde. Die neuen Grundsätze will der BFH eigenen Angaben zufolge demnächst in einer Reihe weiterer Fälle konkretisieren. Mehr lesen

Der prominente serbische Rebellenführer Dragan Vasiljkovic ist wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Beginn der 1990er Jahre zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das beschloss das Landgericht Split am 26.09.2017.

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Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. Das hat das Bundessozialgericht am 26.09.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 31/16 R).

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US-Präsident Donald Trump hat nach Auslaufen der höchst umstrittenen bisherigen 90-tägigen Einreisesperren neue Einreisebeschränkungen für Bürger aus acht Staaten verkündet. Neu auf der Liste sind der Tschad, Nordkorea und Venezuela. Der Sudan ist hingegen nicht mehr von Restriktionen betroffen. Die neuen Regelungen sollen am 18.10.2017 in Kraft treten.

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Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 26.09.2017 in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen. "Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden zu wenig beachtet. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat auf der Grundlage seiner mündlichen Verhandlungen vom 22.09.2017 in sechs Verfahren erstmalig über grundsätzliche Fragen zur aktuellen asylrelevanten Lage in Libyen entschieden. Fünf Klagen blieben erfolglos und wurden abgewiesen. Eine Familie aus der Volksgruppe der Tawergha erzielte einen Teilerfolg. Ihr sprach das Gericht subsidiären Schutz zu (Az.: 12 K 631/16.A, 12 K 1598/16.A, 12 K 2028/16.A, 12 K 2300/16.A, 12 K 4204/17.A sowie 12 K 304/17.A). Mehr lesen

Der Rechnungshof der Europäischen Union hat am 26.09.2017 seine Schlussfolgerungen aus einer Begutachtung des Systems der Bearbeitung der Rechtssachen beim Gerichtshof der Europäischen Union und beim Gericht der Europäischen Union vorgelegt. EuGH und EuG kündigten an, die darin enthaltenen Empfehlungen zur Weiterentwicklung bestimmter Modalitäten der Rechtssachenbearbeitung und zur Organisation der dafür eingesetzten Ressourcen in ihre ständigen Überlegungen zur Optimierung ihrer Arbeitsmethoden einbeziehen zu wollen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs, ausführlichere Statistiken zu veröffentlichen, ein integriertes IT-System einzurichten und die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass ausscheidende Mitglieder des Unionsorgans möglichst schnell ersetzt werden sollten, begrüßen die beiden Gerichte. Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung bestätigt, der in öffentlich abrufbaren Kommentaren auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft hatte und zu der Zeit Berufssoldat war, wie seinem öffentlich zugänglichem Facebook-Profil entnommen werden konnte (Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17).

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Nach elf Monaten Untersuchungshaft ist ein wegen Terrorverdacht angeklagter prominenter Journalist der Zeitung "Cumhuriyet" freigelassen worden. Ein Gericht in Istanbul habe am Abend des 25.09.2017 entschieden, den Kolumnisten Kadri Gürsel bis zu einem Urteil unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen, meldeten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und die regierungskritische "Cumhuriyet". Noch in der Nacht wurde Gürsel aus dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul entlassen, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Auf einem DHA-Video war zu sehen, wie Gürsels Ehefrau und seine Kollegen vor dem Gefängnistor warten und den Journalisten nach der Freilassung umarmen. Mehr lesen

InsO §§ 17 II 2, 133 I; ZPO § 806b aF

BGH, Urteil vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16 (LG Köln), BeckRS 2017, 121832

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In Anbetracht eines neuen Bundestages mit 709 Abgeordneten fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Wahlrechtsreform mit absoluter Mandats-Obergrenze. Der neue Bundestag überschreite die Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen um 111 Sitze und werde nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch den Steuerzahlern teurer zu stehen kommen. Nach Auffassung des BdSt sind 500 Volksvertreter ausreichend. Mehr lesen

Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf im Jahr 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25.09.2017 entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners – wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin – keinen Erfolg (Az.: OVG 1 B 14.16). Mehr lesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.09.2017, Az.: 10 Sa 899/17).

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Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Der Anwalt des Autors räumte vor Beginn der Verhandlung am 25.09.2017 ein, dass Pirinçci bei einer Rede am 19.10.2015 in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge pauschal verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Ein Rechtsstreit von fast 200 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansa soll am Landgericht in Essen ausgetragen werden. Er habe die Zivilklagen in der vergangenen Woche dort eingereicht, sagte Rechtsanwalt Elmar Giemulla am 23.09.2017 in Berlin. Sie richteten sich gegen eine Flugschule in Arizona und würden nun zugestellt. Zuvor war eine Klage vor einem US-Gericht in Arizona gescheitert.

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Polens Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte am 25.09.2017 seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und stattdessen die Position des Präsidenten stärker würde.

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