Mittwoch, 18.10.2017
BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm
Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).
Mehr lesenEuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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BGH: Klageerhebung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift
1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden können, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.
2. Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Da die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes primär den Zweck hat, dem Gegner die Überzeugung von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen, hat der Beglaubigende aber zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein. Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn entweder der Vermerk dies ausdrücklich beinhaltet oder er durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung im Hinblick auf alle vorangehenden Schriftstücke dient. (Leitsätze des Bearbeiters)
BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 26/16, BeckRS 2017, 126316
Mehr lesenUSA: Bombenleger von New York und New Jersey schuldig gesprochen
Ein gutes Jahr nach den Bombenanschlägen in New York und New Jersey mit mehr als 30 Verletzten ist der Attentäter Ahmad Khan Rahami schuldig gesprochen worden. Rahami habe mit seinen Sprengsätzen "unser Land und unsere Art zu leben" attackiert, teilte Staatsanwalt Joon Kim am 16.10.2017 mit. Er habe sich von den Terrorgruppen IS und Al-Kaida inspirieren lassen und "gehofft, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln“.
Mehr lesenSchleyer-Ermordung jährt sich zum 40. Mal – Noch immer ungeklärte Fragen
Am 19.10.1977 ermordete die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF) Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Nie wieder wurden Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik vom Terror so herausgefordert. Bis heute sind nicht alle Hintergründe der Schleyer-Entführung aufgeklärt. Und bis heute stellt sich die Frage, ob die Geschichte hätte anders ausgehen können.
Mehr lesenDienstag, 17.10.2017
EGMR: Haftstrafen gegen Oppositionsführer in Russland “willkürlich“
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.10.2017 entschieden, dass die Entscheidungen “willkürlich“ ergangen sind. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so die Straßburger Richter (Az.: 101/15).
Mehr lesenEuGH: Online-Firmen müssen Schadenersatz im Schadensland einklagen
Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Finde die Haupttätigkeit des Unternehmens in einem anderen EU-Staat statt, müsse dort geklagt werden. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH mit Urteil vom 17.10.2017 fest (Az.: C-194/16).
Mehr lesenÖsterreich: Oberstes Gericht prüft "Ehe für alle"
In Österreich prüft das oberste Gericht eine Zulassung der “Ehe für alle“. In der Alpenrepublik sind wegen des Widerstands von konservativer ÖVP und rechter FPÖ bisher nur Ehen zwischen Mann und Frau erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof äußerte in seiner Mitteilung vom 17.10.2017 Bedenken gegen das Verbot einer Homo-Ehe. Dies könne eine unzulässige Diskriminierung mit Blick auf die sexuelle Orientierung darstellen.
Mehr lesenMieterbund stellt fünf Kernforderungen an künftige Regierungskoalition vor
In der neuen Legislaturperiode müsse die Wohnungs- und Mietenpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung werden und sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten kümmern, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes e.V. (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Konsultationsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre. Hierzu stellte er fünf Kernforderungen vor.
Mehr lesenVerbände wollen kartellrechtliche Privilegien für öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und drei weitere Interessenverbände lehnen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kartellrechtlichen Vorschriften ab. Die Bundesländer diskutieren ein solches Vorgehen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten engere Kooperationen zu ermöglichen. Eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer gehen.
Mehr lesenAG Berlin-Tiergarten: 6 Monate Haft für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck
Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am 16.10.2017 der Volksverhetzung schuldig. Sie habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und “nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz, so das Gericht. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine "gewisse Uneinsichtigkeit" zu attestieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenLG Lüneburg: Doppelmord-Prozess gegen jesidischen Familienvater endet mit lebenslanger Haft
Der aus dem Irak stammende Jeside, der Anfang 2015 in Lüneburg seine 32 Jahre alte Ehefrau und ihre Freundin mit rund 40 Messerstichen getötet hat, ist auch in der Neuauflage seines Prozesses wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg stellte am 16.10.2017 zudem wieder die besondere Schwere der Schuld fest.
Mehr lesenEEG-Umlage sinkt 2018 leicht
Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom sinkt 2018 leicht von 6,88 auf 6,792 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16.10.2017 mitteilte. Der Rückgang sei unter anderem auf steigende Strombörsenpreise zurückzuführen.
Mehr lesenKG: Geschäft in Einkaufszentrum darf trotz Streit um Miete Räumungsverkauf durchführen
Die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum darf einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten. Dies hat das Kammergericht in einem Eilverfahren mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung abgeändert (Az.: 8 U 135/17).
Mehr lesenEuropa steht zum Iran-Abkommen
Im Gegensatz zu den USA hält Europa an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest und warnt vor einem Ausstieg. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister Treffen in Luxemburg am 16.10.2017 deutlich. Europa stehe zum Atom-Abkommen mit dem Iran, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Mehr lesenVG Aachen:Stadt Wegberg durfte in Abwassersatzung auf Starkverschmutzerzuschlag für Gerberei verzichten
Die Stadt Wegberg ist nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen sogenannten Starkverschmutzerzuschlag, das heißt eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Gebührenbescheid der Stadt Wegberg bestätigt (Urteil vom 16.10.2017, Az.: 7 K 4134/17).
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg erklärt Kündigung wegen Tätigkeit für Stasi für unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az.: 5 Sa 462/17).
Mehr lesenLondon: Court of Appealt weist Millionen-Klage der Großbank UBS gegen Leipziger Wasserwerke zurück
Die Großbank UBS ist erneut mit einer Klage im Volumen von 500 Millionen Euro gegen die Leipziger Wasserwerke (KWL) wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies am 16.10.2017 die Berufung der UBS gegen ein erstes Urteil zurück, das 2014 zugunsten Leipzigs gefallen war. "Das nimmt enormen Druck von uns", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Bank kündigte allerdings ein weiteres Rechtsmittel an.
Mehr lesenLSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170
Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963
Mehr lesenFG Köln: Vorlage an BVerfG soll Klarheit über typisierten Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen schaffen
Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das betreffende Klageverfahren (Az.: 10 K 977/17) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
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