SPD will Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich kippen
Zuvor hatten schon mehrere andere Ministerpräsidenten einen neuen Versuch gestartet, den Bund beim Thema Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei gerät auch das Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich ins Visier. Die SPD will es kippen. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen. “Dass das Verbot fallen muss, davon bin ich überzeugt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. “Das bedeutet auch nicht das Ende des Bildungsföderalismus, aber ist im Sinne einer Gesamtverantwortung des Staates für gute Bildung“, betonte der hessische Partei- und Landtagsfraktionschef. Es gehe der SPD um mehr inhaltliche Kooperationen zwischen Bund und Ländern.
CSU gegen Änderung des Grundgesetzes
Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte: “Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder.“ Einen entsprechenden Beschluss wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche auf ihrer Klausur in Kloster Seeon fassen. “Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab“, heißt es im Entwurf, der der “Bild am Sonntag“ vorliegt. Auch nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) muss Bildung uneingeschränkt Ländersache bleiben. Gegen finanzielle Unterstützung des Bundes ohne inhaltliche Mitspracherechte habe er nichts. “Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird, ist eine Änderung des Grundgesetzes.“ Die aber wäre für eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von “einer Symbol-und Ersatzdebatte“, weil es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe.
Ramelow wirbt für pragmatischen Mittelweg
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hingegen warb für eine Aufweichung des Verbots. “Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken“, so Scholz. Finanziell unterstützen könne der Bund die Länder etwa bei gebührenfreien Kitas, bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie bei Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden. Allerdings müsse Bildung auch künftig “von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden“, betonte der SPD-Politiker. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warb für einen “pragmatischen Mittelweg“. “Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow der dpa. So bliebe die Länderhoheit in der Bildung erhalten, und der Bund käme über bisherige punktuelle Förderprogramme hinaus ins Boot. Eine solche Verabredung der 16 Länder mit dem Bund sollte auch die Bildungsfinanzierung neu regeln.
SPD-Länder: Investitionsstau nur mit Beteiligung des Bundes zu beseitigen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, das Kooperationsverbot stehe der Chancengleichheit im Weg. “Es muss jetzt die kostenfreie Kita kommen und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden, die der Bund ja durchaus auch hat“, verlangte Schwesig. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte zuvor bereits gesagt, es gebe einen Investitionsstau, überall fehlten Lehrer und Schulen. Durch eine Aufhebung des Verbotes könnten Förderwege organisiert werden, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. Dies habe bis 2006 “wunderbar funktioniert ohne ein Kooperationsverbot“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt, zwar sei allen klar, dass vom Zukunftsthema Bildung der Erfolg der Gesellschaft abhänge. Am Ende kümmerten sich aber Länder und Kommunen um diese wichtige Aufgabe, “der Bund hält sich sehr zurück“.
