Laschet: Energiepolitik mit SPD kein Streitthema mehr
Die Arbeitsgruppe zur Energiepolitik hatte sich zuvor geeinigt. ”Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 08.01.2018 in Düsseldorf. Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet, der in der Arbeitsgruppe federführender CDU-Unterhändler ist, nicht.
SPD über Äußerungen irritiert
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte in Berlin, es habe insgesamt deutliche Fortschritte gegeben, die Arbeitsgruppen hätten aber Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. ”Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist”. Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe. Die SPD zeigte sich denn auch irritiert über Laschets Einigungsaussage. ”In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher.
Ergebnispapier sieht schrittweisen Ausstieg aus Kohleverstromung vor
Grosse-Brömer betonte weiter: ”Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am 11.01.2018 ein Sondierungspapier abschließend beraten kann.” Nach einem der Presse vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Darauf hatte sich die geschäftsführende große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65% erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50% vorgesehen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Klima-Papier berichtet.
Klimaziele an ökonomische Notwendigkeiten angepasst
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel für 2020 schaffen und auch dafür Wege finden. In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt. Dass das Ziel für 2020 ohne politische Verwerfungen nicht mehr erreichbar ist, ist Klimaschützern längst klar - auch die Pläne der damaligen Jamaika-Sondierer, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten, hätten dafür nicht gereicht. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden.
Grüne und Linke sehen Klimaschutz als erstes Opfer der GroKo
Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen können. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber ”Ende 2018” soll das Bekenntnis fällig werden. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Spitzenpolitiker von Linken und Grünen sahen den Klimaschutz als erstes Opfer einer neuen GroKo. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach den möglichen Koalitionären politischen Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab.
Steuerpolitik: Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro
Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik. Union und SPD wollen die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von 42% gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anheben. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, was eine Einigung schwierig machen dürfte. Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue große Koalition ausgegangen. Eine abschließende Festlegung gebe es aber auch hier nicht, wurde betont.
Missfallen über Kretschmers Aussagen zur Haushaltspolitik
Am Morgen gab es Misstöne, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen warnte. Kretschmer sagte: ”Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.” Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte, die Äußerung einzufangen und bezeichnete sie als nicht berechtigt. Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten.
Schulz: Künftige Bundesregierung muss gestaltende Rolle in der EU einnehmen
Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden. Schulz verlangte von einer neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union. Deutschland solle ”wieder zum Motor der Europapolitik” werden. Grosse-Brömer sagte, die Parteichefs hätten intensiv über das Thema diskutiert.” Uns liegt sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten”, ergänzte er. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende verlangt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron endlich eine deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge für Europa erhält.
