Donnerstag, 9.11.2017
OLG Karlsruhe: Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in privater Krankenversicherung auf verheiratete Paare ist unwirksam
GG Art. 3; BGB §§ 307 I 1, 307 II Nr. 2; SGB V §§ 11 I Nr. 4, 27 I 1, 27a I Nr. 3; ESchG §§ 3a I, 3a II 1, 3a II 2
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe ist die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, fährt das Gericht fort. Dagegen sei eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen wirksam. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung seien auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige Maßnahmen der PID und PKD dann erstattungsfähig, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt und mit den genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 127991
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BGH: Formularvertragliche Verjährungsverlängerung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe ist unwirksam
Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam (Az.: VIII ZR 13/17).
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LG Chemnitz: Witwe muss nach Mord mit Machete lebenslang in Haft
Für einen Mord mit einer Machete hat das Landgericht Chemnitz die Witwe des Opfers am 07.11.2017 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Als Komplize erhielt ein früherer Geliebter von ihr 13 Jahre und sechs Monate Gefängnis.
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Japan: "Schwarze Witwe" wegen dreier Morde zum Tode verurteilt
Eine 70 Jahre alte Frau ist in Japan wegen Mordes an ihrem Ehemann und zwei weiteren Partnern zum Tode verurteilt worden. Einen vierten Mann habe sie umzubringen versucht, urteilte ein Gericht in Kyoto am 07.11.2017 laut japanischen Medien. Die Richter sahen als erwiesen an, dass sie den vier 71 bis 79 Jahre alten Männern giftiges Zyanid zu trinken gab, das sie als Medizin ausgab.
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BFH: Einräumung von Liegerechten im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 21.06.2017 entschieden. Erforderlich für die Umsatzsteuerfreiheit sei, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind (Az.: V R 3/17 und V R 4/17, BeckRS 2017, 130061 und BeckRS 2017, 130060).
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BVerwG: Auszubildende haben bei Unterstützung eines Elternteils durch dessen Aufnahme in die Wohnung Anspruch auf erhöhten BAföG-Wohnbedarf
Auszubildende wohnen nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bei den Eltern und haben deshalb Anspruch auf den höheren Unterkunftsbedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden (Az.: 5 C 11.16).
Mehr lesenDAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses
Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.
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Nordrhein-Westfalen will Datenschutzwarnhinweise für Apps
Um Verbraucher besser vor einem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Wie die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 08.11.2017) berichtet, sollen Anwendungsprogramme wie die Jogger-App "Runtastic" oder das SMS-Programm "Whatsapp" künftig mit prominent platzierten Datenschutzwarnhinweisen versehen werden – ähnlich den Gesundheits-Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen.
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BVerfG: Fehlende Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister verfassungswidr
Die Regelungen des Personenstandsrechts verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität sowie gegen das Diskriminierungsverbot, soweit sie im Geburtenregister neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keinen dritten Geschlechtseintrag ermöglichen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen (Az.: 1 BvR 2019/16).
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AG Brandenburg: Anwaltsvertrag kann Fernabsatzvertrag sein
Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16, BeckRS 2017, 127843
Mehr lesenAG Ansbach zu Mietwagenkosten: Eil- und Notsituation verliert mit zunehmender Mietdauer an Bedeutung
Das Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).
Mehr lesen"Paradise Papers": Brüssel drückt beim Kampf gegen Steuerflucht aufs Tempo
Angesichts der Enthüllungen in den "Paradise Papers" dringt die EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am 07.11.2017 beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. So müsse die EU ihre "Schwarze Liste" mit Steueroasen so schnell wie möglich fertig stellen.
Mehr lesenEU-Kommission sieht keine Bewegung im Streit um polnische Justizreform
Im Streit um die radikalen Justizreformen in Polen ist nach Einschätzung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans keine Lösung in Sicht. Der Niederländer stellte am 06.11.2017 vor Europaabgeordneten klar, dass auch die jüngst von Präsident Andrzej Duda vorgelegten Gesetzentwürfe nach vorläufiger Prüfung nicht EU-Standards entsprechen. Polen droht wegen der umstrittenen Justizreformen ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 EUV.
Mehr lesenDJV-Verbandstag fordert weltweite Pressefreiheit ein
Die Delegierten des Deutschen Journalistenverbands (DJV) haben beim diesjährigen Verbandstag in Würzburg am 06.11.2017 in mehreren Anträgen und Resolutionen die Presse- und Meinungsfreiheit im In- und Ausland eingefordert. Dies teilte der DJV am 06.11.2017 mit.
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Dienstag, 7.11.2017
VG Aachen: Emissionsgrenzwerte für nordrhein-westfälische Glashütten ermessensfehlerhaft festgesetzt
Nach Mitteilung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat der französische Industriekonzern Saint-Gobain im Rechtsstreit um neu festgelegte Emissionsgrenzwerte für die nordrhein-westfälischen Glashütten einen Erfolg erzielt. Die Festlegung der Grenzwerte sei laut Verwaltungsgericht Aachen (Urteile vom 11.10.2017, Az.: 6 K 996/16 und 6 K 997/16) ermessensfehlerhaft gewesen, so die Kanzlei.
Mehr lesenBVerfG: Bundesregierung hat Abgeordneten Auskünfte zu Deutscher Bahn AG und zu Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
Die Bundesregierung hat Auskünfte auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert oder ungenügend erteilt und die Abgeordneten dadurch in ihrem parlamentarischen Informationsrecht verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.11.2017 entschieden und Organanträgen mehrerer Grünen-Abgeordneter und der Grünen-Fraktion überwiegend stattgegeben (Az.: 2 BvE 2/11).
Mehr lesenBSG: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 07.11.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).
Mehr lesenVGH Mannheim hält Hochschullehrern auferlegte Zweitveröffentlichungspflicht für verfassungswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hält das Land Baden-Württemberg für nicht befugt, Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der zugrunde liegende § 44 Abs. 6 des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes (LHG) mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 9 GG vereinbar ist (Az.: 9 S 2056/16).
Mehr lesenLSG Hessen: Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise von Krankenkasse zu übernehmen
Erkrankt eine gesetzlich versicherte Person während ihres Urlaubs in der Türkei, muss die Krankenkasse nur für solche medizinischen Leistungen aufkommen, die der Person nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehen würden. Behandlungen in einer Privatklinik sind regelmäßig nicht erfasst, wie das Landessozialgericht Hessen mit am 07.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden hat (Az.: L 8 KR 395/16).
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LSG Berlin-Brandenburg: Krankenkasse muss ausnahmsweise Kosten für medizinische Fußpflege übernehmen
Eine gesetzlich versicherte Patientin darf eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung ausnahmsweise durch einen staatlich geprüften Podologen erbringen lassen und kann dann von der gesetzlichen Krankenkasse Kostenerstattung beanspruchen, wenn kein Arzt die Leistung erbringen will. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit einem Grundsatzurteil vom 11.10.2017 entschieden (Az.: L 9 KR 299/16, nicht rechtskräftig).
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