Freitag, 6.10.2017
BGH: Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
ZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946
Mehr lesenMacron warnt Europa: "Rückzug in Nationales ist schlechteste Option"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Europa vor einem "Rückzug ins Nationale" gewarnt. Das sei die "schlechteste Option", sagte er in einem am 05.10.2017 veröffentlichten Interview des ZDF-"heute-journals". Als das größte Risiko für Europa bezeichnete Macron eine Spaltung des Kontinents und das Fehlen eines gemeinsamen Projekts. "Die Extreme nehmen zu und werden gestärkt durch unsere Unfähigkeit, der Mittelschicht zum Erfolg zu verhelfen.
Wir müssen jedem eine Perspektive und Fortschritt bieten", betonte der Staatschef in einer Übersetzung des Senders. Für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit bedürfe es wirtschaftlichen Wachstums.
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OLG Oldenburg zum Gebrauchtwagenkauf: Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2017 hervor (Az.: 9 U 29/17).
Mehr lesenKalifornien verabschiedet Gesetze zum Schutz von Einwanderern
Der US-Staat Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Jerry Brown, hat am 05.10.2017 eine Reihe entsprechender Gesetze unterzeichnet. Mit diesem Schritt solle sichergestellt werden, dass "hart arbeitende Menschen, die einen Beitrag für unseren Staat leisten, respektiert werden", hieß es in einer Mitteilung.
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Katalonien-Konflikt zieht immer weitere Kreise
Der Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien zieht immer weitere Kreise. Auch der Bankensektor zieht nun Konsequenzen aus der unsicheren
Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen. Die Regionalregierung Kataloniens hat für den 09.10.2017 eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Jedoch hat das Verfassungsgericht Spaniens die Sitzung mittlerweile verboten
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VG Koblenz: Gemeinde muss Behandlungskosten für "Fundkatzen" übernehmen
Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.09.2017 klargestellt. Die Klägerin habe mit der Entgegennahme und medizinischen Behandlung der Katzen im entschiedenen Fall jeweils ein Geschäft der Beklagten in ihrer Funktion als Fundbehörde geführt, betonte das Gericht (Az.: 2 K 533/17.KO).
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Politik und Wirtschaft setzen Austausch zu neuem Datenschutzrecht fort
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben die bereits im Juli begonnenen Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 05.10.2017 fortgesetzt. Ziel der Gespräche sei es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen, heißt es von Seiten der Ministerien.
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Donnerstag, 5.10.2017
BGH konkretisiert von Maklern in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch zu machende Angaben
Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. in drei Verfahren unter Verweis auf EU-Recht entschieden (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).
Mehr lesenEU-Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem weitreichend reformieren
Die Europäische Kommission hat am 04.10.2017 Pläne für eine groß angelegte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Ziel ist vor allem, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen, aufgrund dessen der EU jährlich mehr als 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen. Schätzungen zufolge könnten diese Ausfälle durch die vorgeschlagene Reform um 80% verringert werden.
Mehr lesenOLG Hamm: Vermummen nach Fußballspiel kann strafbar sein
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Dies geht aus einem rechtskräftigem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.09.2017 hervor, mit dem es die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verworfen hat (Az.: 4 RVs 97/17).
Mehr lesenEU-Parlament bringt europäische Staatsanwaltschaft auf den Weg
Eine europäische Staatsanwaltschaft soll künftig den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Das EU-Parlament stimmte am 05.10.2017 in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde, um die jahrelang gerungen worden war. Die Strafverfolgung lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten.
Mehr lesenGeneralbundesanwalt: Keine systematische Massenüberwachung der Telekommunikation in Deutschland durch britische und US-Geheimdienste
Britische und US-amerikanische Nachrichtendienste haben die Telekommunikation der Bevölkerung in Deutschland nicht systematisch und massenhaft überwacht. Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zum Abschluss der Untersuchungen am 05.10.2017 mitteilt, haben die Ermittlungen keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht.
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Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf: BVerfG fordert nachvollziehbare Kontrolle der Mittelverwendung
Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 mit Beschluss vom 19.09.2017 verworfen. Es bestätigte dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel und erachtete die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten. Allerdings hat es konstatiert, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf besonders missbrauchsanfällig sei, und den Gesetzgeber aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verwendung der staatlichen Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt (Az.: 2 BvC 46/14).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Kapitalgesellschaften neuer Prägung können als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit" in Deutschland steuerfrei sein
Der Begriff "Organisation der Vereinten Arbeit", wie er im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Jugoslawien aus dem Jahr 1987 verwendet wurde, erfasst auch Kapitalgesellschaften neuer Prägung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf vor dem Hintergrund entschieden, dass Deutschland und Bosnien-Herzegowina 1992 die Fortgeltung des Abkommens beschlossen haben. Der Inhalt dieses Abkommens spreche gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands (Urteil vom 05.09.2017, Az.: 3 K 2745/16 E, BeckRS 2017, 126384).
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Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Mauss wegen Steuerhinterziehung
Der frühere Geheimagent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damit muss der 77-Jährige nicht ins Gefängnis. Die Richter am Bochumer Landgericht zeigten sich am 05.10.2017 überzeugt davon, dass Mauss unter einem Decknamen große Vermögenswerte im Ausland versteckt und dadurch zwischen 2002 und 2011 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat.
Mehr lesenBGH gestattet Pharma-Großhandel Rabatte bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Rabatte und Skonti seien dementsprechend wettbewerbsrechtlich zulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (Az.: I ZR 172/16).
Mehr lesenLSG Sachsen: Aussparung von (rechtswidrigen) Leistungen
SGB X §§ 45, 48; SGB VII §§ 7, 8
Rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X ist ein Verwaltungsakt, wenn der ursprüngliche Bescheid aus damaliger Sicht so nicht hätte ergehen dürfen. Die für die Rentenbewilligung geltenden Grundsätze des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung sind in gleicher Weise anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden entgegen der ursprünglichen Annahme nicht hinreichend wahrscheinlich ist. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Sachsen, Urteil vom 23.03.2017 - S 5 U 22/14, BeckRS 2017, 119986
Mehr lesenBGH: Tabakwerbung auf Internetauftritt eines Tabakherstellers ist verboten
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem ein Tabakhersteller auf seiner Internetseite lässig auftretende Personen beim Konsum von Tabakerzeugnissen gezeigt hatte (Urteil vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet").
Mehr lesenFG Düsseldorf: Regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers ist im Finanzamt
Die regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers befindet sich beim Finanzamt, auch wenn er seine Tätigkeit in qualitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen erbringt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in den Jahren 2012 und 2013 – und damit vor Inkrafttreten der Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2014 – streitig waren (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 10 K 4104/14 Ev, BeckRS 2017, 124647).
Mehr lesenStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12.11.2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am 04.10.2017 in Dresden mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.
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