Donnerstag, 19.10.2017
EuGH: Ungarische Kfz-Steuer nicht mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vereinbar
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Denn sie stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.10.2017 (Az.: C-65/16).
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BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebieten zulässig
Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.10.2017 in zwei Fällen entschieden (Az.: 4 C 5.16; 4 CN 6.17).
Mehr lesen40 Jahre nach dem RAF-Terror: Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen
40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss stehe aber noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der Presse.
Mehr lesenLSG München: Jobcenter muss Namen und Mailadressen von Urlaubsvertretungen nicht nennen
Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Das hat das Landessozialgericht München entschieden und den Antrag eines Mannes abgelehnt, der zwar Namen und E-Mail-Adresse seiner Sachbearbeiterin kannte, nicht aber die Daten der Urlaubsvertretung. Hier hatte man ihn für weitere Unterlagen an eine Sammeladresse verwiesen (Beschluss vom 11.09.2017, Az.: L7 AS 531/17 B ER, rechtskräftig, BeckRS 2017, 127694).
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Rechtsschutzdeckung für «Dieselgate»-Klage
VVG § 128; ARB 2000 § 18 II 1
Aufgrund des Umstands, dass mehrere Landgerichte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben und eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Klärung aussteht, bestehen nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Hinblick auf die Verpflichtung von Rechtsschutzversicherern zur Gewährung von Rechtsschutzdeckung für beabsichtigte derartige Klagen hinreichende Erfolgsaussichten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 125981
Mehr lesenBGH bestätigt Schutzfähigkeit der "Ritter-Sport"-Verpackungsmarken
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade sei (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16).
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Mittwoch, 18.10.2017
BGH bejaht Schutzfähigkeit dreidimensionaler Formmarken für Traubenzucker
Die Traubenzuckertäfelchen des Unternehmens Dextro Energy sind auch weiterhin als dreidimensionale Formmarken für Traubenzucker schutzfähig. Am 18.10.2017 hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. Der Antragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Diese Auffassung teilte der BGH in den beiden jetzt ergangenen Beschlüssen nicht (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17).
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LAG Düsseldorf will nach Kündigung eines Kirchenmusikers Bischofskonferenz anhören
Kündigung wegen Trennung und neuer
Partnerschaft: Im Prozess um die Entlassung eines Kirchenmusikers will das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht die Deutsche Bischofskonferenz anhören. Man wolle das Kommissariat der deutschen Bischöfe um eine Stellungnahme bitten, inwieweit der Grund für die Entlassung nach dem Kirchenrecht zulässig sei, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am 18.10.2017.
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BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).
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BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel
Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).
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LG Berlin: Germania-Airline im Eilverfahren wegen Air-Berlin-Hilfe gescheitert
Die Fluggesellschaft Germania hat im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für Air Berlin eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den auf Erledigung umgestellten Antrag mit Urteil vom 17.10.2017 zurück, da keine Gefahr bestanden habe, dass der Kredit ohne die Genehmigung der Europäischen Kommission erfolgen würde (Az.: 16 O 323/17).
Mehr lesenDAV beantwortet Fragenkatalog zu Überprüfung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen eines Fragenkatalogs zur REFIT-Überprüfung der RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht Stellung genommen. Unter anderem hält er es zur Verbesserung des Opferschutzes für sinnvoll, die Registrierung eines Fahrzeuges durch die Zulassungsbehörde von der Vorlage einer Versicherungsdeckung abhängig zu machen. REFIT ist das Programm der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.
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Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen
Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli 2017 in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR am 17.10.2017 unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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Katalanisches Gesetz zu Abspaltungs-Referendum endgültig gekippt
Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am 17.10.2017 veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit des spanischen Nation". Bereits Anfang September 2017 war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.
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OLG Hamm: Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.09.2017 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden (Az.: 10 U 75/16).
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BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm
Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).
Mehr lesenEuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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BGH: Klageerhebung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift
1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden können, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.
2. Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Da die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes primär den Zweck hat, dem Gegner die Überzeugung von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen, hat der Beglaubigende aber zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein. Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn entweder der Vermerk dies ausdrücklich beinhaltet oder er durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung im Hinblick auf alle vorangehenden Schriftstücke dient. (Leitsätze des Bearbeiters)
BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 26/16, BeckRS 2017, 126316
Mehr lesenUSA: Bombenleger von New York und New Jersey schuldig gesprochen
Ein gutes Jahr nach den Bombenanschlägen in New York und New Jersey mit mehr als 30 Verletzten ist der Attentäter Ahmad Khan Rahami schuldig gesprochen worden. Rahami habe mit seinen Sprengsätzen "unser Land und unsere Art zu leben" attackiert, teilte Staatsanwalt Joon Kim am 16.10.2017 mit. Er habe sich von den Terrorgruppen IS und Al-Kaida inspirieren lassen und "gehofft, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln“.
Mehr lesenSchleyer-Ermordung jährt sich zum 40. Mal – Noch immer ungeklärte Fragen
Am 19.10.1977 ermordete die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF) Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Nie wieder wurden Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik vom Terror so herausgefordert. Bis heute sind nicht alle Hintergründe der Schleyer-Entführung aufgeklärt. Und bis heute stellt sich die Frage, ob die Geschichte hätte anders ausgehen können.
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