Dienstag, 21.11.2017
Türkei: Online-Chef von “Cumhuriyet“ zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt
Der Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet“ ist wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben, wie die “Cumhuriyet“ am 21.11.2017 berichtete. Güven saß wegen des Verfahrens im Juni rund einen Monat in Untersuchungshaft.
Mehr lesenAG: Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr strafmildernd zu berücksichtigen
Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).
Mehr lesenEuGH droht Polen mit Zwangsgeld bei weiterem Holzschlag in heimischem Urwald
Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Dies geht aus einem am 20.11.2017 veröffentlichten Beschluss des Gerichtshofs hervor, mit dem er eine Anordnung der EU-Kommission bestätigte (Az.: C-441/17 R).
Mehr lesenEU-Kommission gibt grünes Licht für Mieterstrom
Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
Mehr lesenKG verwehrt nach Glatteisunfall Schadensersatz für Hotelbesucher
Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes zurückgewiesen, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und bislang erfolglos Schadensersatz in Höhe von 75.000 Euro von der Hotelbetreiberin verlangt hatte. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass er in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden habe. Das Gericht rügte den Kläger, weil er den Streitwert unnötig auf 30 Millionen Euro aufgeblasen habe (Beschluss vom 07.11.2017, Az.: 4 U 113/15).
Mehr lesenOVG Münster: Professoren können in Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).
Mehr lesenMontag, 20.11.2017
EU-Kommission sieht Machtvakuum in Berlin nicht als Risiko für Europa
Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sieht in dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis kein Risiko für Europa. "Hier in der Kommission sind wir zuversichtlich (...), dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein werden", sagte der Sprecher des Kommissionspräsidenten am 20.11.2017 in Brüssel. Das deutsche Grundgesetz biete dafür die Basis.
Mehr lesenOVG Münster: Meisterzwang für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
Der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 unter Verweis auf den bezweckten Gesundheitsschutz entschieden (Az.: 4 A 1113/13).
Mehr lesenIraks oberstes Gericht erklärt Kurden-Referendum für ungültig
Iraks oberstes Gericht hat das umstrittene kurdische Referendum über eine Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt. Alle Folgen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung ergeben hätten, seien ungültig, teilte das Gericht am 20.11.2017 mit. Dasselbe Gericht hatte bereits vor zwei Wochen entschieden, dass die irakische Verfassung eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht erlaubt.
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Yoko Ono contra "Yoko Mono": LG Hamburg bestätigt Namensverbot für Hamburger Szene-Kneipe
Der Betreiber der Hamburger Eckkneipe "Yoko Mono" darf diese künftig nicht mehr so nennen. Das Landgericht Hamburg hat das einstweilige Verbot, das die Künstlerin und John-Lennon-Witwe Yoko Ono gegen ihn erstritten hatte, aufgrund der Namensähnlichkeit am 17.11.2017 bestätigt.
Mehr lesenExperte: Strafprozess erfüllt selten Nebenkläger-Erwartungen
Die Hoffnung von Nebenklägern auf Aufklärung bleibt nach Ansicht des Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, in Strafprozessen oft unerfüllt. "Ein Strafprozess soll klären, ob die Angeklagten eine persönliche Schuld tragen im Sinne des Strafrechts", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur vor dem Loveparade-Strafprozess. Die Richter "sitzen nicht da, weil sie den Opfern eine Sachverhaltsaufklärung bieten wollen". So hätten die Angeklagten etwa das Recht zu schweigen. Dieser Widerspruch lasse sich ganz oft nicht auflösen, sagte Weber (50), der als Rechtsanwalt Nebenkläger in Strafprozessen vertritt.
Mehr lesenVG Gießen versagt Wohnmobilbesitzer Ausnahmegenehmigung für Umweltzone
Im Marburger Stadtrat wurde die Einrichtung einer Umweltzone bereits 2014 diskutiert. Deswegen kann sich, wer sich im August 2015 ein altes Wohnmobil gekauft hat, das die Voraussetzungen für die Einfahrt in die 2016 dann tatsächlich eingeführte Umweltzone nicht erfüllt, nicht auf eine überraschende Entscheidung der Stadt berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen betont und einem Wohnmobilbesitzer die begehrte Ausnahmegenehmigung zum Einfahren in die Stadt Marburg mit seinem Wohnmobil versagt (Urteil vom 17.11.2017, Az.: 6 K 4419/16. GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Keine Irreführung der Verbraucher durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven
Eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, beinhaltet keine Irreführung der Verbraucher. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.06.2017 entschieden. Anders als im "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Fall (BeckRS 2015, 19895) werde durch die Etikettierung des Produktes keine falsche Vorstellung beim Verbraucher hervorgerufen (Az.: 6 U 122/16).
Mehr lesenBundesnetzagentur verbietet Kinderuhren mit Abhörfunktion
Der Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion ist ab sofort verboten. Dies hat die Bundesnetzagentur bestimmt. Sie ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. Käufer wird die Behörde zur Vernichtung entsprechender Uhren auffordern.
Mehr lesenSG Berlin: Keine Anerkennung höherer Unterkunftskosten aus religiösen Gründen
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. Dies stellt das Sozialgericht Berlin in einem Eilrechtsverfahren klar (Beschluss vom 14.11.2017, Az.: S 162 AS 14273/17 ER, nicht rechtskräftig).
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Justizzentrum in Sachsen-Anhalt nach umstrittenen Entscheidungen im Jalloh-Verfahren unter Schutz gestellt
Vor dem Hintergrund umstrittener Justizentscheidungen zum Feuertod eines Asylbewerbers hat die Polizei in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt mehrere öffentliche Gebäude unter Schutz gestellt, darunter das Justizzentrum. "Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre können wir nicht ausschließen, dass es Übergriffe geben könnte", sagte am 17.11.2017 eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost. Erst Anfang 2017 hatte es einen Brandanschlag auf das Justizzentrum gegeben. Anlass für die Maßnahme sei die Medienberichterstattung.
Mehr lesenLG Düsseldorf: Schüleraustausch zu auf Militärbasis lebender Familie ist zumutbar
Eine Gastfamilie in den USA ist für einen deutschen Austauschschüler auch dann zumutbar, wenn sie auf einer US-Militärbasis wohnt. Das hat ein Richter des Düsseldorfer Landgerichts am 17.11.2017 erklärt und der Klage einer Familie aus Ingolstadt in Bayern wenig Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Die Kläger hätten bislang nicht schlüssig vorgetragen, warum es sich bei der Gastfamilie um keine Durchschnittsfamilie handele, wie es vereinbart gewesen sei.
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BVerwG: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 9 C 15.16 und 9 C 16.16).
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BAG: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund dreijähriger Kündigungsfrist in AGB
BGB § 307 I 1, 622 VI; TzBfG § 15 IV
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 (LAG Sachsen)
Mehr lesenBVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dienende GmbH
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.11.2017, Az.: 9 C 14.16).
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