Kritiker sehen Gefahr für Freiheit der Staatsanwälte
Kritiker werfen den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) vor, mit dem im Dezember 2017 vom Parlament beschlossenen Justizpaket die Freiheit der Staatsanwälte einschränken zu wollen. Rumäniens Regierungskoalition wolle die Justiz schwächen und das Strafrecht mildern, um damit korrupten Politikern zu helfen, so der Vorwurf der Kritiker. Betroffen sei unter anderem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, gegen den zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen. Dragnea ist zudem vorbestraft, darf deswegen nicht selbst regieren, will aber die Regierung kontrollieren.
Staatspräsident hat umstrittene Gesetze noch nicht unterzeichnet
Diese Gesetze sind noch nicht in Kraft, weil Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat. Iohannis kann dies hinauszögern und die Gesetze dem Parlament zur Neuberatung zurückschicken. Die laufenden Verfassungsklagen bieten ihm dafür zusätzliche Rückendeckung.
EU-Parlamentarierin Dancila zur Ministerpräsidentin nominiert
Am 29.01.2018 wollen PSD und ALDE ihren dritten Regierungschef seit ihrem Wahlsieg vom Dezember 2016 im Parlament durchsetzen: Die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila (PSD) wurde auf Vorschlag der PSD zur Ministerpräsidentin nominiert. Ihre Vorgänger Sorin Grindeanu (04.01.2017 bis 21.06.2017) und Mihai Tudose (29.06.2017 bis 16.01.2018) hatten sich mit Dragnea wegen des Justizthemas zerstritten. Dancila gilt als Mitstreiterin Dragneas.
