Gefährdermanagement durch regelmäßige Konferenzen
Zu den Aufgaben der neuen Zentralstelle gehöre vor allem das Gefährdermanagement, so das saarländische Justizministerium. Geplant seien regelmäßige Fallkonferenzen mit Blick auf strafrechtlich relevantes Verhalten der von der Polizei als Gefährder eingestuften Personen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Außerdem übernehme die Zentralstelle künftig die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.
Informationsaustausch mit Bundes- und Landesbehörden
Die neue Zentralstelle soll zentrale Ansprechpartnerin sein und für einen Informationsaustausch mit den anderen für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Bundes- und Landesbehörden sorgen. Dabei arbeite die SaarZET insbesondere mit dem Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwaltschaften der anderen Bundesländer – vor allem mit der bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichteten Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) des Landes Rheinland-Pfalz –, mit dem Landespolizeipräsidium Saarbrücken und dem Landesamt für Verfassungsschutz des Saarlandes zusammen.
Mit Nachrichtendiensten vernetzt
Daneben sei die SaarZET über die Zentralstelle in Koblenz und über den Generalbundesanwalt auch mit dem Bundeskriminalamt, dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie mit den Verfassungsschutzbehörden und -ämtern des Bundes und der anderen Länder ebenso vernetzt wie mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem militärischen Abschirmdienst (MAD). Zudem wirke die SaarZET über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als Wissensvermittlerin für die staatsanwaltschaftliche Praxis.
