Die Europäische Union kritisiert Israel für ein
Gesetz, das den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen von
Palästinensern in Ost-Jerusalem ermöglicht. Gründe dafür könnten nach
dem Gesetz etwa die Beteiligung an Verrat oder Terrorismus sein. Die
EU lehne jegliche Form des Terrorismus ab, aber das neue Gesetz könne
den Aufenthaltsstatus von Palästinensern in Ost-Jerusalem "noch
unsicherer machen, als er heute schon ist", hieß es in einer
Mitteilung aus Brüssel am 09.03.2018.
Palästinenser in Jerusalem meist ohne israelischen Pass
Israel hat Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert und später
annektiert. Die mehr als 300.000 Palästinenser dort haben fast alle
lediglich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und keinen
israelischen Pass. Sie können zwar einen israelischen Pass beantragen. In dem Fall müssten sie aber etwa ihre jordanischen Reisepapiere abgeben, welche die meisten von ihnen besitzen. Mit einem israelischen Pass können sie dann in viele arabische Länder nicht einreisen.
Aufenthaltsgenehmigung jetzt einfacher entziehbar
Nach einer Mitteilung des israelischen Innenministeriums kann nun das
Innenministerium mit Zustimmung des Justizministeriums die
Aufenthaltsgenehmigung in bestimmten Fällen entziehen. Bisher habe
diesem Schritt noch der Generalstaatsanwalt zustimmen müssen. Das
Höchste Gericht hatte allerdings im Jahr 2017 die bisherige
Gesetzeslage als unzureichend kritisiert.
Jerusalem zentraler Streitpunkt im Nahost-Konflikt
Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Israel
beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser
wollen aber einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hatte das Gesetz als "extrem rassistisch" kritisiert.
Redaktion beck-aktuell, 12. März 2018 (dpa).
