Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch von Trocken- oder Waschraum gemacht hatten, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Dies hat das Amtsgericht München am 12.07.2017 entschieden. Weil die Vermieterin ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil nunmehr rechtskräftig (Az.: 452 C 3269/17).

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Der Familiennachzug soll nach dem Willen der AfD-Fraktion für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/182) vorgelegt, der einen "völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter" vorsieht. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Gesetzgeber 2016 den Anspruch auf Familiennachzug befristet bis März 2018 ausgesetzt habe.

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Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden könne, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Berge und Meer Touristik GmbH entschieden (Urteil vom 11.09.2017, Az.: 15 O 36/17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA. Dies hat die Europäische Kommission am 11.12.2017 mitgeteilt. Prüfungsschwerpunkte seien die Aufsicht über den Versicherungsmarkt und die Stresstests der EIOPA.

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Der Modeschöpfer Harald Glööckler (52) machte aus zwei Panzern Kunstobjekte – den Importeur der Fahrzeuge hat das Amtsgericht Bensheim nun zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 49-Jährige wurde am 11.12.2017 des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig befunden. Er habe 2013 zwei zur Bergung schwerer Geräte gedachte Panzer in Großbritannien gekauft und nach Deutschland gebracht. Als klar geworden sei, dass die Militärfahrzeuge nicht "richtig demilitarisiert" gewesen waren, habe er dies "bereitwillig hingenommen", sagte Richter Gerhard Schäfer. Mehr lesen

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden. Das EU-Recht stehe einer solchen Meldepflicht nicht entgegen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 7 K 1859/17).

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Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln. Mehr lesen

Die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG verstößt gegen das Alimentationsprinzip. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 11.12.2017 entschieden und einer Popularklage stattgegeben. Habe die öffentliche Hand den Aufbau solcher Leistungen nicht durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert, sei eine Anrechnung nicht gerechtfertigt (Az.: Vf. 15-VII-13).

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Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen als fiktives Anlagevermögen anteilig hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.12.2017 hervor (Az.: 11 K 11196/17). Mehr lesen

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.12.2017 im Fall eines Medizinstudenten entschieden (Az.: 3 K 27/17.MZ). Mehr lesen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10.12.2017). Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab. Mehr lesen

Die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von ihr genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, verstoßen gegen die EU-Kartellvorschriften. Dies hat die Europäische Kommission entschieden. Die ISU muss die Bestimmungen nun ändern. Mehr lesen

Eine Krankenkasse darf einer blinden Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund versagen, weil die Versicherte wegen einer MS-Erkrankung zusätzlich gehbehindert ist. Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar (Urteil vom 21.11.2017, Az.: L 16/1 KR 371/15). Mehr lesen

SGB VI § 5; SGB IV § 7

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16, BeckRS 2017, 129260

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Die Mietpreisbremse kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts hält die zugrunde liegende Vorschrift des § 556d BGB für verfassungswidrig, weil insbesondere gegen den Gleichheitssatz verstoßend. Sie hat deswegen am 07.12.2017 beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Az.: 67 S 218/17), dem die Prüfung obliegt. Mehr lesen

Die EU und Japan haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten am 08.12.2017 den Abschluss der mehr als vierjährigen Verhandlungen. Im Idealfall soll das Abkommen noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten. Mehr lesen

Trotz scharfer Kritik des Europarates hat das polnische Unterhaus am 08.12.2017 zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landes, Iustitia, warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

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Unter acht Menschen sei sie begraben gewesen. Wäre sie nur zwei Minuten später befreit worden – man hätte nichts mehr für sie tun können, sagten ihr die Ärzte später. Rebecca Doll wurde bei der Loveparade 2010 in Duisburg schwer verletzt. Am 08.12.2017 ist die 34-Jährige aus Hamburg gekommen, um beim Auftakt des Loveparade-Strafprozesses dabei zu sein. Sie ist eine der ersten, die sich am Morgen des 08.12.2017 vor dem Kongressgebäude in Düsseldorf angestellt haben, um rechtzeitig hineinzukommen. "Wir wollen Gerechtigkeit für die 21 Toten", sagt sie. Und sie will den Angeklagten in die Augen sehen. Mehr lesen

Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden sollen. Mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist (Entscheidungen vom 08.12.2017, Az.: 18 A 1040/16; 18 A 1197/16). Mehr lesen