Vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten fordern die Länder vom Bund ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" mit einem Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro, um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. Dies haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg am 09./10.11.2017 beschlossen.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Landesgesetzgeber, das Redaktionsgeheimnis nicht dem Datenschutz zu opfern. Anlass ist die Forderung nach der datenschutzrechtlichen Verschärfung von Rundfunkstaatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze, die von den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erhoben wurde. Bei einem Treffen in Oldenburg forderten die Datenschützer die weitgehende Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung auch im Bereich des Rundfunks und der Redaktionen. "Wenn Behörden auf die Daten von Redaktionen zugreifen können, ist die Pressefreiheit Makulatur", warnte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Inhalte von Redaktionscomputern und -datenbanken müssten auch in Zukunft für die Datenschützer Tabu sein. Mehr lesen

In Bamberg sind die neuen Räumlichkeiten der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) auf dem Areal der Lagarde-Kaserne in Bamberg eingeweiht worden. Laut Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist die Zentralstelle die derzeit bundesweit größte staatsanwaltschaftliche Spezialeinheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Mehr lesen

Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt. Mehr lesen

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die vorzeitige Haftentlassung von Thomas Middelhoff Ende November 2017 Beschwerde eingelegt. Das teilte das Landgericht Bielefeld am 10.11.2017 mit. Ob der wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilte frühere Top-Manager wie am Vortag verkündet nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß kommt, entscheidet jetzt das Oberlandesgericht Hamm. Zuerst hatte die "Neue Westfälische" über die Beschwerde berichtet. Mehr lesen

Machen Anleger, die sowohl Porsche-Aktionäre als auch VW-Aktionäre sind, im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Volkswagen AG als auch gegen die Porsche Automobil Holding SE geltend, ist für Klagen wegen Porsche-Aktien nicht das Landgericht Braunschweig, sondern das LG Stuttgart zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschlüssen vom 27.10.2017 entschieden (Az.: 1 W 32/17 und 1 W 33/17).

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Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom Sozialamt bezahlt werden. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden und den Kaufvertrag für sittenwidrig und damit nichtig erklärt (Urteil vom 17.10.2017, Az.: S 14 AS 883/15). Mehr lesen

Der Fall um eine in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterte Frau muss noch einmal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob das im März 2017 gefällte Urteil gegen den 52 Jahre alten Lebensgefährten auf und ordnete eine Neuverhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg an, wie ein Gerichtssprecher am 10.11.2017 sagte. Der Gesundheitszustand des Verurteilten sollte stärker berücksichtigt werden. Der Mann bleibe aber in Haft.

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Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionengeldbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem am 10.11.2017 veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab (Az.: 2C_63/2016). BMW muss damit 157 Millionen Franken (etwa 136 Millionen Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht.

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Der wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff kommt Ende November 2017 nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß. Ein Sprecher des Landgerichts Bielefeld berichtete am 09.11.2017, das Gericht habe die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, Midddelhoff am 26.11.2017 aus der Haft zu entlassen. Mehr lesen

Der Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, ist teilweise nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 10.11.2017 entschieden. Das EuG moniert Beweisdefizite in Bezug auf Umfang und Dauer der Beteiligung sowie eine unzureichende Begründung der Methode für die Berechnung der Geldbuße (Az.: T-180/15).

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Ein Reisender kann von seiner Reisekrankenversicherung keinen Ersatz von Auslandsbehandlungskosten verlangen, wenn er hierzu Nachweise einreicht, die weder eine Diagnose noch konkrete Behandlungen belegen. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 30.05.2017 entschieden (Az.: 159 C 517/17).

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Umfangsreiche Strafverfahren sollen effizienter durchgeführt werden können, das Terrorismusstrafrecht soll modernisiert werden und zu Unrecht Inhaftierte sollen eine höhere Entschädigung erhalten. Dies und anderes haben die Justizminister der Länder auf der 88. Justizministerkonferenz beschlossen, die unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) am 09.11.2017 in Berlin stattgefunden hat.
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Das Oberste Gericht in Spanien hat am 09.11.2017 Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Abend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten. Mehr lesen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: 2 U 6/16). Mehr lesen

Im Verfahren um die weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft, Rentner und deren Hinterbliebene haben die erstinstanzlich unterlegenen Kläger ihre Berufungen vor dem Landesarbeitsgericht Hamm am 09.11.2017 überraschend zurückgenommen. Im vorausgehenden Rechtsgespräch hatte sich die Kammer in den entscheidenden Rechtsfragen zur Ablösung der sogenannten Kohledeputate deutlich positioniert und zu erkennen gegeben, dass sie sich der Auffassung der Arbeitsgerichte Herne und Rheine anzuschließen gedenkt. Diese hatten die Klagen abgewiesen (Az.: 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17). Mehr lesen

Nur wenige Wochen nach Burundis Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben die Richter eine offizielle Ermittlung zu möglichen Verbrechen in dem ostafrikanischen Land genehmigt. Die von der Anklage zusammengetragenen Informationen bieten eine angemessene Grundlage, um mit einer Untersuchung möglicher Verbrechen gegen die Menschheit fortzufahren, wie das Weltstrafgericht in Den Haag am 09.11.2017 mitteilte. Die Entscheidung ist demnach bereits Ende Oktober 2017 gefallen, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Mehr lesen

Ein nationales Gericht kann im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies ist zumindest die Auffassung, die der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 äußert. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die Kohärenz der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, stelle eine Art unlauteren Wettbewerbs dar und hinterfrage die Gleichheit der Arbeitsbedingungen auf den nationalen Arbeitsmärkten, heißt es in der Begründung (Az.: C-359/16). Mehr lesen

Datenschützer von Bund und Ländern haben sich gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer zweitägigen Konferenz in Oldenburg forderten die unabhängigen Behörden die Bundesregierung auf, bestehende Regeln wie das Fluggastdatengesetz nachzubessern. Demnach werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht. "Das ist eine viel zu lange Dauer", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel, am 09.11.2017. Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sei dies nicht rechtmäßig. Mehr lesen

Eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter kann auch dann die Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: 4 A 890/16).

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