Eine Woche nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht dem entmachteten und nach Belgien ausgereisten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das Ende seiner Freiheit und der Weg ins Gefängnis. Das Staatsgericht in Madrid erließ nach Angaben seines Anwalts einen Europäischen Haftbefehl.
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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf, der Europäischen Kommission kein Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines multinationalen Gerichts zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (MIC) zu erteilen. Dies geht aus einer Stellungnahme des DRB vom November 2017 zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine entsprechende Ermächtigung hervor. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt (BR-Drs. 619/17 (B)). Damit steige ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro, teilte die Länderkammer mit. Mehr lesen

Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen (BR-Drs. 557/17 (B)). Mit der vorgeschlagenen Neuregelung solle den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt und erreicht werden, dass Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können, teilte die Länderkammer mit. Mehr lesen

Der Bundesrat unternimmt einen erneuten Versuch, die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern zu erleichtern. Dazu hat er am 03.11.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen (Drs.-Nr.: 642/17(B)). Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden können, teilte die Länderkammer mit. Mehr lesen

Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Ob eine Ausnahme gerechtfertigt sei, müsse der Bußgeldrichter im Einzelfall feststellen (Az.: 4 RBs 326/17, BeckRS 2017, 129512).

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Fünf Jahre nach der islamistischen Terrorserie mit sieben Toten in Südfrankreich hat ein Gericht Abdelkader Merah zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Er sei an einer terroristischen Vereinigung mit seinem Bruder Mohamed beteiligt gewesen, urteilte das Schwurgericht am 02.11.2017 in Paris. Mehr lesen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) hat die Frankfurter Sparkasse erfolgreich wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel abgemahnt. Die Sparkasse habe eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich damit verpflichtet, die beanstandete Klausel nicht mehr in ihren Vermögensplänen zu verwenden, teilte die VZ am 02.11.2017 mit. Mehr lesen

Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin muss der Personalvertretung Kabine vorerst keine Informationen über Umstände der Veräußerung des Betriebs oder von Betriebsteilen erteilen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 02.11.2017 entschieden und einen Eilantrag abgelehnt (Az.: 38 BVGa 13035/17). Die Personalvertretung hatte die Informationen gefordert, um über einen Interessenausgleich verhandeln zu können.

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Das Landgericht München I hat am 02.11.2017 einen Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 46 Jahre alte Mann wollte das Ende seiner Beziehung zu einer Frau nicht hinnehmen, mit der er ein Jahr lang zusammengewesen war. Seit der Trennung im August 2009 hatte der Architekt ihr immer wieder nachgestellt und sie im August 2016 mit 18 Messerstichen getötet. Mehr lesen

Nach einem Übergriff auf eine Frau, die in der Silvesternacht 2016 in Berlin-Mitte von mehr als zehn Männern umzingelt und sexuell belästigt worden war, soll ein 26-Jähriger ins Gefängnis. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 02.11.2017 gegen ihn unter anderem wegen einer Straftat aus einer Gruppe heraus (§ 184j StGB) sieben Monate Haft ohne Bewährung verhängt. Mehr lesen

Gut 16 Jahre nach einer Chemiekatastrophe in Toulouse mit 31 Toten hat ein französisches Berufungsgericht den damaligen Fabrikchef wegen fahrlässiger Tötung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Betreiberfirma, eine Tochtergesellschaft des Ölkonzerns Total, müsse 225.000 Euro Strafe zahlen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am 31.10.2017. Mehr lesen

Der Ausnahmezustand, den Frankreichs damaliger Präsident François Hollande 2015 nach den Anschlägen in Paris verkündet hatte, ist am 01.11.2017 ausgelaufen. Doch weil die Terrorgefahr nicht gebannt ist, hat das Parlament zentrale Notstandsregeln in das normale Recht übernommen. Menschenrechtler sehen Freiheitsrechte in Gefahr - andere fürchten einen geschwächten Staat.

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Katja Wiesmann ist seit dem 01.11.2017 als neue Richterin am Bundesfinanzhof tätig. Sie ist dem VII. Senat zugeteilt, der unter anderem für das Zoll- und Marktordnungsrecht zuständig ist. Außerdem hat Harald Jatzke den Vorsitz im XI. Umsatzsteuersenat von Hans-Friedrich Lange  übernommen, der Ende Oktober 2017 in den Ruhestand getreten ist. Dies teilte der BFH am 02.11.2017 mit.

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Das Landgericht Frankfurt hat den Süßwarenhersteller Ferrero mit Urteil vom 11.10.2017 dazu verurteilt, genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts "Raffaello" zu machen. Das Unternehmen müsse die Stückzahl nennen, die Angabe in Gramm helfe Konsumenten nicht, heißt es in dem Urteil.

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Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.09.2017 festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18.01.2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist (Az.: 21 O 10/17). Dies teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mit. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung habe dazu geführt, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten.

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Der Frankfurter Rennklub hat keine Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Frankfurter Galopprennbahn und seinen ehemaligen Präsidenten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.11.2017 entschieden und die Klageabweisung durch die Vorinstanz bestätigt (Az.: 4 U 280/16).

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Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse (HEK) mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.07.2017 dazu verurteilt, es zu unterlassen, in irreführender Weise über Erhöhungen des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu informieren und so das dadurch eintretende Sonderkündigungsrecht zu verschleiern (Az.: 312 O 290/16). Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg am 01.11.2017 mit.

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Die fristlose Kündigung eines Radsporttrainers am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hatte, ist wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 01.11.2017 entschieden. Ein solches Verhalten stelle eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertige (Az:: 24 Ca 4261/17).

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Das Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten. Wie das Landgericht am 02.11.2017 mitteilte, soll Frankfurt damit als Gerichtsstandort gestärkt werden. “Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen“, sagte der Gerichtspräsident Wilhelm Wolf.

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