Stärkung der IS von innen heraus durch Heirat?
Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob sich auch eine Frau der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation schuldig gemacht hat, wenn sie nicht eigenhändig für diese gekämpft hat. Es gehe dabei um Frauen, die in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist seien, dort Kämpfer geheiratet, mit ihnen Kinder gezeugt und diese im Sinne der Ideologie der Miliz erzogen hätten. "Wir sind der Meinung «Ja», weil auch auf diese Weise eine Terrororganisation von innen heraus gestärkt wird", sagte Frank. Diese Frage müsse aber abschließend der Bundesgerichtshof klären.
Deutsche im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt
Nach Angaben des Generalbundesanwalts haben die Behörden Kenntnis von zehn Frauen, die von Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist waren und sich jetzt im Irak, in Nordsyrien oder der Türkei in Haft befinden. Mitte Januar 2018 war eine deutsche Staatsangehörige mit marokkanischen Wurzeln im Irak wegen der Zugehörigkeit zum IS zum Tode verurteilt worden.
Massiver Anstieg der Ermittlungsverfahren
Im Bereich Terrorismus seien im Jahr 2017 ganze 1.210 Verfahren neu eingeleitet worden, davon allein 1.031 im Bereich des islamistisch dominierten Terrorismus, sagte Frank. 2016 seien es 200 gewesen, 2015 erst 107. Im Jahr 2017 habe die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen 486 Beschuldigte an die Länder abgegeben. 582 Verfahren wurden eingestellt. Ende 2017 seien 334 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anhängig gewesen. "Das ist bei so komplexen Tatvorwürfen wie denen des Vereinigungsstrafrechts viel, sehr viel", sagte Frank.
Etwa 1.000 Deutsche zur Unterstützung des IS ausgereist
Wie sich die Zahl der Verfahren im Jahr 2018 entwickle, hänge auch davon ab, was die deutschen Kämpfer machten, die sich noch in Syrien und im Irak aufhalten. Von den knapp 1.000 Personen, die nach Schätzungen dorthin ausgereist sind, seien 100 bis 150 ums Leben gekommen und etwa 300 nach Deutschland zurückgekehrt. Damit fehlen noch etwa 600.
Gewaltpotenzial auch bei Links- und Rechtsextremen
Mit Blick auf das Inland sagte der Generalbundesanwalt, das Gewaltpotenzial von Links und Rechts sei in den vergangenen Jahren nicht geringer geworden. Er erinnerte an die Brandanschläge vor und die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Auf der rechten Seite dürfe man sich nicht vom Rückgang der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingswohnheime in Sicherheit wiegen lassen. So zähle die Reichsbürgerszene inzwischen mehr als 15.000 Personen, von denen 900 rechtsextremistisch sein sollen.
