Donnerstag, 7.12.2017
EuGH: Keine automatische Ausweisung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger wegen längerer Freiheitsstrafe
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.12.2017 entschieden. Erforderlich sei stets eine Einzelfallprüfung anhand der im Rahmen des verstärkten Ausweisungsschutzes zu berücksichtigenden Kriterien (Az.: C-636/16).
Mehr lesenAG Göttingen: Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben
1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren.
2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss.
AG Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17, BeckRS 2017, 132201
Mehr lesenEuG untersagt Eintragung des gleiche Schrift wie Coca-Cola benutzenden Zeichens "Master"
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar werde das Zeichen "Master" nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt, so das Gericht der Europäischen Union. Coca-Cola könne aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahingehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass "Master" künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden soll (Urteil vom 07.12.2017, Az.: T-61/16).
Mehr lesenOLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits am 15.03.2016 (Az.: 9 U 134/15) entschieden. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des im Prozess unterlegenen Kradfahrers mit Beschluss vom 24.10.2017 (Az. VI ZR 162/16) zurückgewiesen hat.
Mehr lesenSachsen: Justiz stellt Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen“ ein
Die sächsische Justiz hat keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen beschriftet mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein, "da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird", hieß es am 06.12.2017 in einer Mitteilung der Behörde. Zuerst hatte darüber die "Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Mehr lesenOVG Schleswig: Gleichstellungsgebot gilt auch für Benennung von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
In einem kommunalrechtlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 06.12.2017 entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 3 LB 11/17).
Mehr lesenMittwoch, 6.12.2017
Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") – einem Tochterunternehmen der Bombardier Inc. Montréal, Kanada – durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. Dies teilte die Wettbewerbsbehörde am 06.12.2017 mit. Das Zusammenschlussvorhaben ist allerdings auch noch bei den Wettbewerbsbehörden in Österreich und in Kanada anhängig und möglicherweise noch bei weiteren Wettbewerbsbehörden anmeldepflichtig.
Mehr lesen
VG München verneint Anspruch auf Herausgabe einem Mietspiegel zugrundeliegender Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden. Das Gericht berief sich in seiner Begründung auf den Schutz personenbezogener Daten der befragten Mieter.
Mehr lesen
OLG Koblenz: Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden: das Verfahren gegen des "Aktionsbüro Mittelrhein". Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe der Deutschen Presse-Agentur am 06.12.2017 mitteilte (Az.: 12 KLs 2090 Js 29752/10).
Mehr lesen
OVG Lüneburg: Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen wirksam
Die Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen sind wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 05.12.2017 entschieden und drei Normenkontrollanträge von Spielhallenbetreibern und Spielgeräteaufstellern abgelehnt. Auf Grundlage der Satzungen ist für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit eine monatliche Spielgerätesteuer in Höhe von 18% beziehungsweise 20% des Einspielergebnisses zu entrichten (Az.: 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17).
Mehr lesenLG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam
Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts München, das die Klage zweier Münchener Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte (Az.: 14 S 10058/17).
Mehr lesen
EuGH: Luxuswaren-Anbieter kann autorisierten Händlern Verkauf über Amazon verbieten
Ein Luxuswaren-Anbieter kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden (Az.: C-230/16).
Mehr lesenBFH: Haushaltsersparnis bei Unterbringung in Alten- und Pflegeheim für jeden Ehegatten anzusetzen
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 04.10.2017 entschieden hat (Az.: VI R 22/16).
Mehr lesen
OLG Dresden: Syrer unter Terrorverdacht zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Syrer ist vom Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie das Gericht am 06.12.2017 mitteilte. Konkrete Tathandlungen hätten dem 25-Jährigen nicht nachgewiesen werden können.
Mehr lesen
Polens Präsident fordert neue Verfassung
Polens Präsident Andrzej Duda will eine neue Verfassung für sein Land. Das sagte er am 05.12.2017 in einer Rede im polnischen Parlament. Es sei Zeit für ein politisches System, "das zu den Herausforderungen der heutigen Zeit passt". Über die neue Verfassung solle das Volk in einem Referendum entscheiden.
Mehr lesen
VG Koblenz weist Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses ab
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Grundstückeigentümers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist. Die erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig, urteilte das Koblenzer Gericht. Der Kläger hatte unter anderem einen Verstoß gegen die Abstandsflächenregelung gesehen (Urteil vom 10.11.2017, Az.: 1 K 193/17.KO).
Mehr lesenKG: Räumungsklage gegen Berliner Musikerhaus-Betreiber erfolglos
Der Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg muss das Gebäude nicht räumen und an die klagende Eigentümerin herausgeben. Das hat das Kammergericht – anders als noch das Landgericht Berlin – entschieden und die Räumungsklage abgewiesen. Dem Beklagten seien keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten, so das Berufungsgericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 04.12.2017, Az.: 8 U 236/16).
Mehr lesenUN: Rohingya-Verfolgung könnte Völkermord darstellen
Die systematische und gewaltsame Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit im südostasiatischen Myanmar könnte Völkermord sein. Dies sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am 05.12.2017 in Genf zum Auftakt einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats über die Rohingya-Krise.
Mehr lesenDienstag, 5.12.2017
BGH: Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Bedarfsgemeinschaft mit nicht unterhaltsberechtigter Person
ZPO §§ 850f I a, c, 850c I 2, 765a; SGB II § 9 II 1
Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 19.10.2017 - IX ZB 100/16 (LG Braunschweig), BeckRS 2017, 129850
Mehr lesenLG Berlin: Widerruf einer Fahrzeugfinanzierung wegen fehlerhafter Belehrung nach eineinhalb Jahren möglich
Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, auch noch eineinhalb Jahre später widerrufen, wenn er nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden ist, den Vertrag durch Kündigung zu beenden und eine hinreichende Darstellung über die Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung fehlt. Dies hat das Landgericht Berlin mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 05.12.2017 entschieden (Az.:4 O 150/16).
Mehr lesenAnzeige
