Streit um Daca-Programm läuft seit Monaten
Der Streit um das Daca-Programm dauert in Washington seit Monaten an. Daca schützt Hunderttausende Migranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA kamen, vor einer Abschiebung. Mehrere Versuche im Kongress, dieses neu zu regeln, scheiterten. Trump und die Demokraten geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Das Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Als Trump Daca im September beendete, gab er dem Kongress bis zum 05.03.2018 Zeit, das Programm gesetzlich zu verankern.
Plan der US-Regierung zur Umgehung des zuständigen Berufungsgerichts ging nicht auf
Die US-Regierung hatte das oberste Gericht in Washington direkt angerufen. Das war ungewöhnlich, weil sie so das zuständige Berufungsgericht in San Francisco umging. Der Supreme Court erklärte: “Das Berufungsgericht wird rasch fortfahren, den Fall zu entscheiden.“ Eine zweite Klage ist in New York anhängig. Es ist offen, wie sich die Gerichtsentscheidung auf den Kongress auswirken wird. Sie gibt den Parteien zwar mehr Zeit, aber die Fronten sind festgefahren. Das liegt auch am Weißen Haus, das Berichten zufolge eine überparteiliche Einigung aktiv hintertrieben hat. Im September 2017 gab es nach einer Statistik des Migration Policy Institute rund 689.800 Daca-Empfänger.
