Strafbarkeitslücke schließen

Die Initiative solle eine Lücke im deutschen Strafrecht schließen: bisher sei die Strafverfolgung durch inländische Behörden nur dann möglich, wenn Propagandamaterial wie menschenverachtendes Gedankengut oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Deutschland aus ins Netz gelangt. Gleiches gelte zum Beispiel für den Hitlergruß vor laufender Webcam.

Schutz vor Verharmlosung

Die Rechtsänderung würde die Umgehung deutscher Vorschriften verhindern: Personen könnten dann nicht mehr straffrei ins Ausland reisen, um von dort verbotene Inhalte im Internet hochzuladen, die sich eigentlich an deutsche Adressaten richten. Zugleich solle sie den Rechtsstaat davor schützen, dass als verfassungswidrig eingestufte Organisationen wiederbelebt werden und die Nutzung ihrer Kennzeichen infolge einer allgemeinen Gewöhnung verharmlost wird.

Neuer Bundestag – neuer Versuch

Genau vor zwei Jahren hatte der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag schon einmal in den Deutschen Bundestag eingebracht. Da dieser ihn aber nicht bis zum Ende der Legislaturperiode abschließend beraten hatte, sei der Gesetzentwurf der Diskontinuität unterfallen. Mit seiner aktuellen Beschlussfassung greife der Bundesrat das Thema wieder auf.