Die Linke im Bundestag will Vermietern umfassende Informationspflichten über die Miete auferlegen. Sie sollen Mieter bei Mietbeginn darüber informieren müssen, auf welchen Tatsachen die Berechnung der Miethöhe beruht, heißt es unter anderem in einem Gesetzentwurf, über den am 01.03.2018 der Bundestag beriet. "Die Mieten in den Ballungszentren explodieren", sagte Caren Lay, Sprecherin für Mietenpolitik ihrer Fraktion. Die bestehende Mietpreisbremse sei ein zahnloser Tiger. "Wir wollen, dass sämtliche Ausnahmen gestrichen werden." Die Mieten müssten wirksam gedeckelt werden. Der Gesetzentwurf über eine erweiterte Auskunftspflicht sei als Angebot eines kleinsten gemeinsamen Nenners an die anderen Fraktionen gedacht.
Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak warf der Linken vor: "Sie zeichnen hier immer noch das Bild des bösen, renditegierigen Kapitalistenvermieters, der Mieter ausbeutet." Dabei würden zwei Drittel der Wohnungen von privaten Kleinvermietern gestellt. Diese Menschen nähmen Rücksicht auf Mieter. Ein Einsichtsrecht in Belege noch vor Beginn des Vertragsverhältnisses wäre dem Verhältnis von Mietern und Vermietern abträglich.
Redaktion beck-aktuell, 1. März 2018 (dpa).
