Linke for­dert Recht auf volle In­for­ma­ti­on über Miet-Be­rech­nung

Die Linke im Bun­des­tag will Ver­mie­tern um­fas­sen­de In­for­ma­ti­ons­pflich­ten über die Miete auf­er­le­gen. Sie sol­len Mie­ter bei Miet­be­ginn dar­über in­for­mie­ren müs­sen, auf wel­chen Tat­sa­chen die Be­rech­nung der Miet­hö­he be­ruht, heißt es unter an­de­rem in einem Ge­setz­ent­wurf, über den am 01.03.2018 der Bun­des­tag be­riet. "Die Mie­ten in den Bal­lungs­zen­tren ex­plo­die­ren", sagte Caren Lay, Spre­che­rin für Mie­ten­po­li­tik ihrer Frak­ti­on. Die be­stehen­de Miet­preis­brem­se sei ein zahn­lo­ser Tiger. "Wir wol­len, dass sämt­li­che Aus­nah­men ge­stri­chen wer­den." Die Mie­ten müss­ten wirk­sam ge­de­ckelt wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf über eine er­wei­ter­te Aus­kunfts­pflicht sei als An­ge­bot eines kleins­ten ge­mein­sa­men Nen­ners an die an­de­ren Frak­tio­nen ge­dacht.

CDU-Rechts­po­li­ti­ker gegen Vor­stoß der Linke

Der CDU-Rechts­po­li­ti­ker Jan-Marco Luczak warf der Lin­ken vor: "Sie zeich­nen hier immer noch das Bild des bösen, ren­di­te­gie­ri­gen Ka­pi­ta­lis­ten­ver­mie­ters, der Mie­ter aus­beu­tet." Dabei wür­den zwei Drit­tel der Woh­nun­gen von pri­va­ten Klein­ver­mie­tern ge­stellt. Diese Men­schen näh­men Rück­sicht auf Mie­ter. Ein Ein­sichts­recht in Be­le­ge noch vor Be­ginn des Ver­trags­ver­hält­nis­ses wäre dem Ver­hält­nis von Mie­tern und Ver­mie­tern ab­träg­lich.

Redaktion beck-aktuell, 1. März 2018 (dpa).

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