Bestehende Strafvorschriften unzureichend

Die Regelung sei bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziele seien ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten. Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So würden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle könnten sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So gehe die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40% aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind, heißt es in der Mitteilung des Bundesrats.

Vorschlag nicht neu

Der Entwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag, den der Bundesrat im September 2016 schon einmal in den Bundestag eingebracht hatte (BR-Drs. 338/16). Weil dieser ihn nicht aufgegriffen hat, fiel er mit Ende der Legislaturperiode in die Diskontinuität.