Noch kein Termin für gemeinsames polnisch-israelisches Treffen

Es sei zwar "sehr wahrscheinlich", dass ein gemeinsames Treffen polnischer und israelischer Experten stattfinden werde, aber es stehe noch kein Termin fest, sagte Warschaus Regierungssprecherin Joanna Kopcinska der Agentur PAP. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein israelischer Kollege Benjamin Netanjahu hätten einen solchen Dialog vor kurzem vereinbart. In Israel hatte das Gesetz heftige Kritik ausgelöst.

Kritik an Gesetz: Kollaboration von Polen mit Besatzern ausklammern

Nach dem Gesetz ist es künftig unter Strafe verboten, der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nationalsozialistischen Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt. Historiker warnten vor einem Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Kritiker befürchten eine Ausblendung heikler Themen wie der Kollaboration mancher Polen mit den Besatzern.

Polens Justizminister: Verantwortung einzelner soll nicht verschleiert werden

Unterdessen sagte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro zu, dass es für Zeitzeugen, Wissenschaftler und Journalisten keine Strafe geben werde, wenn sie an "schmerzhafte Fakten der polnischen Geschichte" erinnerten. Das Gesetz solle die polnische Nation als Ganze vor "lügnerischen Anschuldigungen" schützen und nicht dazu dienen, die Verantwortung einzelner Personen oder Gruppen zu verschleiern, sagte er der Nachrichtenagentur PAP.