Justiz muss entlastet werden

Eine Trendwende sei auch unerlässlich, denn die Justiz stehe vor zahlreichen Herausforderungen, so der DRB. "Viele Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit Jahren überlastet und nicht hinreichend ausgestattet. Zudem hat die Justiz in den kommenden Jahren eine große Pensionierungswelle zu verkraften", sagte Gnisa. Dennoch seien die Gerichte in der Vergangenheit durch immer neue und komplexere Gesetze belastet worden. Zudem ermöglichten es die Verfahrensvorschriften gerade in umfangreichen Strafverfahren immer seltener, ein zügiges Urteil zu sprechen. Es sei deshalb erfreulich, dass die große Koalition die Effizienz von Strafverfahren nun durch weitere Reformen erhöhen wolle. Nach Gnisas Ansicht ist die Strafjustiz "zudem auf aktuelle Herausforderungen wie etwa die Cyber-Kriminalität noch zu schlecht vorbereitet." Hier gelte es ebenfalls anzusetzen". Mit der Koalitionsvereinbarung zeigten die Parteien jetzt, "dass sie die Probleme der Justiz verstanden haben und ernsthaft lösen wollen".