Die Niederlande wollen sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Eine entsprechende Ankündigung machte die Regierung am 26.01.2018 bei einem EU-Ministertreffen in Sofia (Bulgarien), wie EU-Justizkommissarion Vera Jourová mitteilte. Sie wolle nun auch noch versuchen, Schweden,
Malta, Polen und Ungarn zur Teilnahme zu bewegen. Die Staatsanwälte für die neue Behörde sollen Mitte 2019 ernannt
werden. Jedes beteiligte Land wird einen stellen können.
Verfolgung des Missbrauchs von EU-Geldern sowie des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs
Die europäische Staatsanwaltschaft soll von Ende 2020 an den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Die Strafverfolgung für solche Delikte lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten. Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein
durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.
Redaktion beck-aktuell, 30. Januar 2018.
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Möller, Strafrecht: 20 EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft, EuZW 2017, 828
Brodowski, Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017, 684
Schnichels, Neue Chancen für die europäische Betrugsbekämpfung, EuZW 2017,625
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