Vor­tä­tig­keit in pri­vat­recht­lich be­trie­be­ner Kli­nik

Die Klä­ge­rin war mit der er­for­der­li­chen be­hörd­li­chen Er­laub­nis vom 01.04.2008 bis zum 31.03.2010 als Ärz­tin in einer pri­vat­recht­lich be­trie­be­nen Neu­ro­lo­gi­schen Kli­nik tätig. Vom 01.08.2011 bis zum 30.06.2014 wurde sie vom be­klag­ten Land be­fris­tet als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin (Ärz­tin) be­schäf­tigt. Auf das Ar­beits­ver­hält­nis fand der TV-Ärzte Hes­sen An­wen­dung. Da­nach wer­den Ärzte bei ihrer Ein­stel­lung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ein­grup­piert. Dabei wer­den sie in den ers­ten zwei Jah­ren ärzt­li­cher Tä­tig­keit einer Stufe 1 zu­ge­ord­net, im drit­ten Jahr der Tä­tig­keit dann der Stufe 2. In die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 sind Ärzte ein­grup­piert, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Tä­tig­keit nach Er­tei­lung der Ap­pro­ba­ti­on oder einer Be­rufs­er­laub­nis auf­wei­sen. Nach §§ 10 Abs. 7, 14 Abs. 2 TV-Ärzte Hes­sen wer­den bei der Ein­stel­lung für die Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung Zei­ten ärzt­li­cher Tä­tig­keit für an­de­re Ar­beit­ge­ber be­rück­sich­tigt.

Be­klag­tes Land er­kennt ärzt­li­che Vor­tä­tig­keit wegen Un­ter­bre­chung nicht an

Das be­klag­te Land grup­pier­te die Klä­ge­rin in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ein und ord­ne­te sie dort der Stufe 1 zu. Die zwei Jahre ärzt­li­cher Tä­tig­keit von 2008 bis 2010 er­kann­te es nicht an, weil in­so­weit eine schäd­li­che Un­ter­bre­chung vor­lie­ge. Es stütz­te sich dabei auf die Vor­schrift des § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hes­sen, die unter an­de­rem den Auf­stieg von der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 re­gelt. Da­nach muss die dafür er­for­der­li­che Zeit grund­sätz­lich un­un­ter­bro­chen zu­rück­ge­legt sein.

Ärz­tin be­gehrt Ent­gelt­dif­fe­renz

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die zwei Jahre ärzt­li­cher Tä­tig­keit von 2008 bis 2010 müss­ten be­rück­sich­tigt wer­den. Sie habe daher be­reits bei ihrer Ein­stel­lung der Stufe 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 zu­ge­ord­net wer­den müs­sen. Nach einem Jahr Tä­tig­keit für das be­klag­te Land und damit ins­ge­samt drei Jahre ärzt­li­cher Tä­tig­keit sei sie in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 Stufe 1 auf­ge­stie­gen. Sie be­gehrt die Zah­lung der Ent­gelt­dif­fe­renz für die Zeit vom 01.09.2011 bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses von rund 20.000 Euro.

BAG: § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hes­sen bei Ein­stel­lung nicht an­wend­bar

Die Vor­in­stan­zen haben der Klage statt­ge­ge­ben. Die Re­vi­si­on des be­klag­ten Lan­des hatte vor dem BAG kei­nen Er­folg. § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hes­sen finde bei der Ein­stel­lung keine An­wen­dung, so das BAG. Al­lein ma­ß­geb­lich seien in­so­weit §§ 10 Abs. 7, 14 Abs. 2 TV-Ärzte Hes­sen. Diese Be­stim­mun­gen ken­nen laut BAG keine schäd­li­chen Un­ter­bre­chun­gen.