Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am 10.01.2018 vorliegt.
Die bisherige schwarz-rote Koalition hatte sich vor der Wahl nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) einigen können. Dessen Pläne sahen im Prinzip vor, Massenfälle mit einer Klage eines Verbands vor Gericht zu bringen. Das Urteil zu einer solchen Musterklage wäre dann Basis für Entscheidungen zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche. Das Papier der Sondierungsgruppe stellt noch keine abschließende Einigung dar.
Redaktion beck-aktuell, 12. Januar 2018 (dpa).
Halfmeier, Musterfeststellungsklage: Nicht gut, aber besser als nichts, ZRP 2017, 201
Würtenberger/Freischem, Stellungnahme der GRUR zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, GRUR 2017, 1101
Habbe/Gieseler, Einführung einer Musterfeststellungsklage - Kompatibilität mit zivilprozessualen Grundlagen, BB 2017, 2188
Krausbeck, Der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherstreitigkeiten, DAR 2017, 567
Kranz, Der Diskussionsentwurf zur Muster-Feststellungsklage - ein stumpfes Schwert?, NZG 2017, 1099
Kutschaty/Freudenberg/Gerhardt, "Wir brauchen eine verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage", ZRP 2017, 27
BRAK fordert Nachbesserungen an geplanter Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.10.2017, becklink 2008016
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