Nachts zur Befragung geholt

Das Straßburger Gericht hielt Merabischwilis Vorwurf für glaubwürdig, er sei nachts für eine Befragung durch Staatsanwalt und Gefängnisverwaltung aus seiner Zelle geholt worden. Dabei ging es demnach um Ermittlungen, die in keinem Zusammenhang standen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Die Beschwerde Merabischwilis, dass die Untersuchungshaft ihn von der politischen Bühne fernhalten sollte, sah das Gericht nicht als erwiesen an.

Verhaftungen als Rache?

Gegen den früheren Ministerpräsidenten wurde damals wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung ermittelt. Im Februar 2014 wurde er deshalb zu fünf Jahren Haft verurteilt. Merabischwili hatte die Wahl 2012 verloren und die Führung der Opposition übernommen. Der neuen Regierung war in der Folge vorgeworfen worden, mit Verhaftungen und Anklagen Rache an der vorherigen Regierung zu nehmen. Die Südkaukasusrepublik Georgien am Schwarzen Meer hat etwas weniger als vier Millionen Einwohner.