In einem UWG-Eilverfahren hatte die Antragstellerin etwa zweieinhalb Wochen, bevor mündlich verhandelt werden sollte, auf Antrag einen Tag Fristverlängerung bekommen. Das OLG München sah den Antrag als dringlichkeitsschädlich an und hob deshalb die zuvor vom LG erlassene einstweilige Verfügung auf.

Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge wegen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Verein kritisiert das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das unter anderem eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre vorsieht.

Hält die neue Berechnung der Grundsteuer für Immobilien der kritischen Prüfung durch die Finanzgerichte stand? Eine Musterklage gegen das sogenannte Bundesmodell wurde jetzt vom FG Köln abgewiesen.

Weil sich eine Rechtsanwältin für ein Stationszeugnis gut vier Monate Zeit ließ, verhängte die Kammer ein Zwangsgeld. Der AGH Nordrhein-Westfalen betonte, dass sie das Zeugnis unmittelbar nach Ausbildungsende hätte erteilen müssen. Und legte ihr für das inzwischen erledigte Verfahren die Kosten auf.

Wegen der Sabotage einer von der Ostsee nach Brandenburg verlaufenden Erdölleitung beziehungsweise des Versuchs sind zwei Klimaaktivisten verurteilt worden. Weil sie noch im Gerichtssaal weitere Straftaten "zur Rettung des Weltklimas" ankündigen, hat das AG Neubrandenburg auf die Aussetzung zur Bewährung verzichtet.

Es könnte der Anfang vom Ende der Singularzulassung für BGH-Anwältinnen und -Anwälte sein. Am Freitag stimmten die 28 Anwaltskammern für die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. Doch es war denkbar knapp.