AfD-Ausschussvorsitze: Wohl bedachte Karlsruher Zurückhaltung
Das BVerfG hat die Abwahl bzw. Nichtwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag gebilligt. Die Logik der Entscheidung passt in die bisherige Karlsruher Linie und könnte gleichzeitig das Ende eines deutschen Sonderwegs einläuten, analysiert Maximilian Stützel.
Mehr lesen
Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
Ein Strafverteidiger darf externen Sachverstand in Anspruch nehmen, ohne sich des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus der Ermittlungsakte an einen Experten mit der Bitte um Fehlersuche ist nach Ansicht des AG Hamburg legitim.
Mehr lesen
Keine Briefwahl für alle Betriebsangehörigen
Der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft kann nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter im Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können. Das geht laut BAG auch dann nicht, wenn sie trotzdem ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne im Betrieb werfen dürfen.
Mehr lesen
Überschussbeteiligung: Allianz siegt vor BGH gegen Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale Hamburg liegt seit Jahren im Clinch mit dem Versicherungskonzern Allianz, es geht um die vermeintliche Benachteiligung einzelner Versicherter bei Überschussbeteiligungen. Nun hat der BGH dem Unternehmen recht gegeben.
Ungarns Asylpolitik: Millionen-Strafe soll von EU-Geldern abgezogen werden
Im Juni hatte der EuGH gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Weil Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld nun von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
Murdoch-Imperium: Gerichtsschlacht um die Zukunft von Fox News
Der australisch-amerikanische Medienmogul Rupert Murdoch will sein konservatives Erbe gegen seine eigenen Kinder absichern. Nun kämpft die Familie vor einem Gericht in Nevada um Stimmrechte, die u. a. den amerikanischen Sender Fox News betreffen.
Mehr lesen
Niedersachsen und NRW wollen BVerfG weiter schützen
Die Länder sollen als "zweite starke Verteidigungslinie" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.
Vater: Teilnahme an Anti-Gewalt-Training kann nicht mit Gewalt durchgesetzt werden
Ein Vater hatte seine Aggressionen nicht unter Kontrolle. Um seine Wutausbrüche in den Griff zu bekommen, sollte er an einem neunmonatigen Anti-Aggressions-Training teilnehmen. Erzwungen werden kann dies nicht, urteilte das KG und hob eine Zwangsmittelandrohung auf.
Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
Kurz nach der Einigung auf eine europäische Asylrechtsreform, hat die niederländische Regierung beantragt, aus den EU-Regeln zum Asyl aussteigen zu wollen, um strengere nationale Asylvorschriften einzuführen. Ein symbolischer Schritt, da die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig wäre.
Mehr lesen
Aus der NJW
Preiswerteres Bauen?
Ende Juli hat das Bundesjustizministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ vorgelegt. Er verfolgt insgesamt drei Ziele, die sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen lassen: Differenzierung zwischen „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (§ 650a III BGB) sowie Befreiung von als zu weitgehend empfundenen Aufklärungspflichten im Vertrag zwischen baugewerblich fachkundigen Unternehmen (§ 650o I–III BGB).
Mehr lesen
Die Termine der 39. Kalenderwoche
Der BGH entscheidet über eine notorische Leugnerin des Holocaust. Das LG München II hat sie freigesprochen, weil sie die sogenannte Auschwitz-Lüge diesmal "nur" in einem Fax ans Finanzamt geäußert hatte – was der Staatsanwaltschaft nicht passt. Außerdem: Ein Journalist will vom BND wissen, was der aus öffentlichen Quellen über ihn gesammelt hat; das BVerwG entscheidet. Um einen Unfall bei einem indirekten Weg zur Arbeit geht es vor dem BSG. Und noch viel mehr beschäftigt die Justiz.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 21
In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.
Mehr lesen
Lästige Urlaubssouvenirs
Erkranken Arbeitnehmer im Urlaub, ist dies für alle Beteiligten lästig. Für die Beschäftigten, weil der Erholungszweck nicht eintreten kann, und für den Arbeitgeber, weil er den Urlaub nachträglich gewähren muss. Für beide Seiten gilt es, rechtliche Vorgaben einzuhalten – sonst ist Streit vorprogrammiert.
Mehr lesen
Auf dem Weg zur Legalisierung der Eizellspende
Mitte Juli ließ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verlauten, dass er im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland sieht.
Mehr lesen
Aufklärung von und über NS-Unrecht
Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode berät hauptsächlich Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen und Compliance-Fragen. Seit vielen Jahren vertritt er aber auch immer wieder Nebenkläger in Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher, zuletzt auch im sogenannten Stutthof-Prozess gegen eine KZ-Sekretärin. Seine anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren spielt auch eine wichtige Rolle in dem Film "Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht".
Mehr lesen