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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 21
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In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.

13. Sep 2024

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten. In dieser Woche mit Maximilian Amos anstelle von Pia Lorenz.

Die Union treibt die Ampel-Regierung beim Migrations-Thema mit ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze vor sich her - und bekam in dieser Woche prominente Schützenhilfe von zwei Ex-BVerfG-Richtern. Was juristisch an der Diskussion dran ist, klären Wieduwilt und Amos gemeinsam mit Prof. Dr. Constantin Hruschka.

Fans des Urheberrechts haben diesen Tag mit Spannung erwartet: Der BGH verkündete am Mittwoch seine Entscheidung zur Frage, ob die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet gegen das Urheberrechtsgesetz verstößt. Die Entscheidung ordnet im Gespräch Thorsten Feldmann ein.

Am selben Tag ging es vor dem BGH noch um Festivalbändchen, allerdings nur vordergründig. Die eigentliche Frage, welche die Karlsruher Richterinnen und Richter zu beantworten hatten, war: Können Verbraucherverbände auch Zahlungen an Betroffene einklagen?

Tief in die Tasche greifen mussten in dieser Woche die US-Tech-Giganten Google und Apple: Der EuGH bestätigte in zwei Entscheidungen Milliarden-Zahlungen, welche die Konzerne nun zu leisten haben, und bescherte damit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen späten Erfolg.

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Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist, Maximilian Amos ist Volljurist und Redakteur bei beck-aktuell.