Dienstag, 19.10.2021
Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

Ist ein Girovertrag wegen einer Insolvenz erloschen und weiß die Bank hiervon nichts, können spätere Handlungen des Geldinstituts in der Regel nicht als konkludente Zustimmung für einen neuen Vertrag ausgelegt werden. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof, ob die Tätigkeiten im Rahmen des (erloschenen) Vertrags zu den bisherigen Bedingungen vorgenommen wurden und werden sollten.

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Donnerstag, 14.10.2021
Kein Kuckuck auf Beiträge zur Direktversicherung
Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nicht gepfändet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am heutigen Donnerstag entschieden. Das gelte selbst dann, wenn die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst dann getroffen wird, nachdem die Beschäftigte bereits wegen ihrer Schulden einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Mehr lesen
Dienstag, 12.10.2021
Langsam wieder mehr Pleiten in Deutschland

Nach dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen für überschuldete Unternehmen zeichnet sich ein langsamer Wiederanstieg der Firmenpleiten in Deutschland ab. Im September sei die Zahl der Anträge auf eine Regelinsolvenz im Vergleich zum August um sechs Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Meldungen am Dienstag in Wiesbaden.

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Donnerstag, 30.9.2021
Vertragsfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Führt der starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fort, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, so haben diese Zahlungen Erfüllungswirkung. Die zugrunde liegende Verfügungsbefugnis des Verwalters endet automatisch mit dem Eröffnungsbeschluss. Der Bundesgerichtshof gesteht danach den Zahlungen an den Dritten nur dann die Erfüllungswirkung zu, soweit der Vertragspartner noch keine Kenntnis von der Eröffnung hatte.

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Montag, 13.9.2021
Weniger Firmenpleiten im ersten Halbjahr dank Corona-Sonderregeln

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten nach Corona zeigt sich bislang nicht in der amtlichen Statistik. Mit 7.408 Fällen lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2021 sogar um 17,7% unter dem Wert der ersten sechs Monate des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag wurde auch das Niveau des nicht von der Corona-Krise beeinflussten ersten Halbjahres 2019 um 22,9% unterschritten.

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Mittwoch, 8.9.2021
Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter

Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.

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Dienstag, 7.9.2021
Erforderliche Zustimmung zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags

Hat ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, so kann der Schuldner seinen Antrag nur mit dessen Billigung zurücknehmen. Laut Bundesgerichtshof ist es aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich, dass auch gegen den Willen des Schuldners eine Sachentscheidung erfolgen kann. Dabei sei es unschädlich, wenn dieser auch nach Ablauf der vom Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört werde.

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Freitag, 3.9.2021
Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen "ins Blaue hinein"

Ein Notar muss nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben. Laut Bundesgerichtshof ist er nicht verpflichtet, Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war oder Abschriften all dieser Geschäfte zu fertigen. Dies gelte auch gegenüber einem Nachlassinsolvenzverwalter – der Gesetzgeber habe keine besondere Mitwirkungspflicht des Notars im Insolvenzverfahren vorgesehen.

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Mittwoch, 1.9.2021
Keine parallele Restschuldbefreiung im Zweitinsolvenzverfahren

Gibt ein Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Schuldners frei und tritt hier ebenfalls Insolvenz ein, kann der Unternehmer vor Entscheidung über seinen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung keinen erneuten Antrag, nunmehr bezogen auf das Firmenvermögen, stellen. Der Bundesgerichtshof hat mithilfe einer Analogie entschieden, dass ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen weiteren Restschuldbefreiungsantrag stellen kann. 

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Freitag, 20.8.2021
Ersatz für Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei verspätetem Insolvenzantrag

Zögert ein Geschäftsführer das als unabwendbar erkannte Ende seiner Firma vorsätzlich hinaus und nimmt dabei die Schädigung der Gläubiger in Kauf, ist dies eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Laut Bundesgerichtshof betrifft dies etwa Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer Firma getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit mit Kosten belastet werden. Umfasst seien auch die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens.

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Dienstag, 17.8.2021
Insolvenzantragspflicht wird nach Flutkatastrophe länger ausgesetzt

Die vom Juli-Hochwasser geschädigten Unternehmen sollen länger als bisher geplant von der Insolvenzantragspflicht befreit werden. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verständigt, wie der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am 17.08.2021 in Berlin bestätigte. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ darüber berichtet.

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Freitag, 13.8.2021
Unpfändbarkeit der Zustimmung zu einem möglichen Vertragsangebot

Die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar. Ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist laut Bundesgerichtshof aufzuheben. Für die gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer reiche es aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren per aktenkundigem Beschluss vor ihrer Entscheidung auf diese übertrage.

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Dienstag, 10.8.2021
Sperrung einer Stromabnahmestelle durch Gerichtsvollzieher

Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Zählers zu dulden, kann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, dass der Gläubiger behauptet, eine Widerstandshandlung stehe bevor. Die Vollstreckung setze aber voraus, dass der Schuldner zumindest Mitgewahrsam an dem Raum habe – andernfalls richte sich die Zwangsvollstreckung nicht gegen ihn.

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Montag, 9.8.2021
Namensänderung bei Berufsverband der Insolvenzverwalter

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID.

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Kein Ende in Sicht bei "Mega-Insolvenzverfahren" Air Berlin

Auch vier Jahre nach der Pleite der Air Berlin ist im Insolvenzverfahren kein Ende in Sicht. "Vermutlich ist das Air-Berlin-Verfahren – gemessen an der Zahl der Gläubiger – das mit Abstand größte Insolvenzverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Lucas Flöther der Deutschen Presse-Agentur. "Fünf bis zehn Jahre dürfte bei einem solchen Mega-Verfahren eine realistische Schätzung sein."

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Mittwoch, 4.8.2021
Flutkatastrophe: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Firmen

Unternehmen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Bundesregierung hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Voraussetzung ist nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe beruht.

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Dienstag, 3.8.2021
Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten

Auch für den Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB zeitlich zu begrenzen. Die fünfjährige Nachhaftungsfrist beginnt dabei laut Bundesgerichtshof unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister bereits mit positiver Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger.

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Dienstag, 20.7.2021
Vergütung eines Rechtsanwalts als Sonderverwalter

Wird ein Sonderverwalter im Verfahren als Rechtsanwalt tätig und nach RVG dafür bezahlt, erhöht dieser Arbeitsaufwand nicht seinen Anspruch auf Regelvergütung. Der Bundesgerichtshof billigt zwar grundsätzlich eine Erhöhung der Regelsätze nach der alten Vergütungsordnung für Konkursverwalter, weil die seit über 20 Jahren nicht mehr geltenden Vergütungssätze heute unangemessen niedrig sind. Trotzdem seien Aufwand und Vergütung im Rahmen einer Gesamtwürdigung abzustimmen.  

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Dienstag, 13.7.2021
Noch kein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erkennbar

In der Corona-Pandemie ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bisher ausgeblieben. "Auch als Effekt staatlicher Unterstützungen und des Aussetzens der Insolvenzantragspflicht setzte sich hingegen der langjährige Trend sinkender Insolvenzzahlen sogar verstärkt fort“, sagte Albert Braakmann vom Statistischen Bundesamt. Die Rückkehr der in der Pandemie ausgesetzten Insolvenzantragsplicht könne diesen Trend aber beenden.

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Dienstag, 6.7.2021
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur begrenzt verwerten

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Dementsprechend hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schufa, wenn diese die Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

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