Dienstag, 28.6.2022
Individualschaden und Insolvenzverfahren

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf nur der Verwalter Ansprüche wegen einer Masseverkürzung geltend machen. Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass dies auch für deliktische Ansprüche gilt – soweit ein Gläubiger nicht individuell geschädigt wurde.

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Dienstag, 7.6.2022
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten

Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im “Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines Score-Wertes, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 03.06.2022 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung.

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Freitag, 27.5.2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlösche er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen.

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Freitag, 13.5.2022
Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Vermögensarrest

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte. Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09.06.2022 verkünden.

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Montag, 9.5.2022
Verjährungsbeginn bei Insolvenz

Will ein Insolvenzverwalter gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss er sich die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen – und ebenso jene über eine fehlerhafte Ausschüttung an Inhaber von Genussrechten vor Eröffnung der Insolvenz. Anderenfalls, so der Bundesgerichtshof, würde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Neubeginn der Verjährung führen.

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Montag, 2.5.2022
Zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Pre-pack-Verfahren

Werden bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein, wie der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 entschieden hat (Az.: C-237/20).

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Dienstag, 26.4.2022
Erstreckung der Enthaftungserklärung auf das Untermietverhältnis

Erklärt der Insolvenzverwalter die Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses, erstreckt sich diese Erklärung auch auf das Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners. Der Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch des Verwalters auf Erstattung der Untermietzahlungen, wenn diese bereits an den Hauptvermieter weitergeleitet worden sind. Es sei einerlei, ob die Untermiete erst in die Insolvenzmasse fließe, um dann durch den Verwalter an den Vermieter gezahlt zu werden, oder ob dieser die Zahlungen direkt erhalte. Mit der Enthaftung des Wohnmietverhältnissees gehe auch der Anspruch auf die Untermietzinsen direkt auf den Schuldner über.

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Donnerstag, 14.4.2022
Experten erwarten mehr Unternehmensinsolvenzen

Nach einem deutlichen Rückgang der Firmenpleiten auch im zweiten Corona-Jahr zeichnet sich nun eine Wende ab. Experten rechnen in diesem Jahr mit steigenden Insolvenzen, auch weil Sonderregeln zur Verhinderung einer Pleitewelle in der Pandemie ausgelaufen sind. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, die noch nicht absehbar sind.

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Donnerstag, 7.4.2022
Ex-Arcandor-Aufsichtsräte zu 53,6 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt

Sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor müssen an den Insolvenzverwalter der AG insgesamt rund 53,6 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vorwurf, die Aufsichtsratsmitglieder hätten Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht fristgerecht geltend gemacht, bestätigt. Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Arcandor-Vorstandsmitglieder, darunter auch Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, verneinte das OLG hingegen.

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Dienstag, 5.4.2022
Keine Fortsetzung einer masselosen GmbH durch Gesellschafterbeschluss

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst, nachdem das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, kann sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn sie über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden. Dafür fehle es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

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Dienstag, 29.3.2022
Kartellamt gibt grünes Licht für Verkauf der Lloyd Werft

Das Bundeskartellamt hat die Freigabe zur Übernahme der traditionsreichen Bremerhavener Lloyd Werft durch die Rönner-Zech-Gruppe erteilt. Der Insolvenzantrag des in finanzielle Schieflage geratenen Schiffbauunternehmens sei daraufhin am 28.03.2022 beim Amtsgericht Bremerhaven zurückgezogen worden, teilte der Sprecher des Insolvenzverwalters mit.

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Montag, 14.3.2022
Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Sanierungsversuch

Bezahlt ein Unternehmen einen Sanierungsberater für ein Konzept, um die Insolvenz abzuwenden, liegt dem Bundesgerichtshof zufolge nicht ohne weiteres der Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen, vor. Vielmehr müsse der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass das Sanierungskonzept von vorneherein untauglich war und diese Tatsache dem Schuldner auch bekannt war. Die In­sol­ven­z­an­fech­tung von einem Be­ra­ter­ho­no­rar in Höhe von rund vier­ein­halb Mil­lio­nen Euro ist daher vor­läu­fig fehl­ge­schla­gen.

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Montag, 7.3.2022
Vorsatzanfechtung – Verzögerte Begleichung von Forderungen nicht ausreichend

Will ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung nach § 133 InsO anfechten, muss er sowohl den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners nachweisen. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Rechtsprechungsänderung weiter konkretisiert, dass ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen lässt, wenn sich das durch die gesamte Geschäftsbeziehung zieht - unabhängig von der Liquidität des Schuldners.

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Freitag, 25.2.2022
Finanzamt muss Insolvenzverwalter keine Auskunft geben

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die neue Abgabenordnung schließe solche Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über zivilrechtliche Ansprüche in Übereinstimmung mit der DS-GVO aus.

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Donnerstag, 17.2.2022
Zahl der Privatinsolvenzen nahezu verdoppelt

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland hat sich 2021 nahezu verdoppelt und Experten erwarten keinen schnellen Rückgang. Im zweiten Corona-Jahr zählte die Wirtschaftsauskunftei Crif 109.031 Privatinsolvenzen. Das waren 93,6% mehr als 2020. Es war der erste Anstieg nach zehn Jahren sinkender Zahlen. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten.

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Donnerstag, 3.2.2022
Punktesystem in Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter rechtswidrig

Es ist nicht einfach, eine Vorauswahlliste der Personen zu erstellen, die einem Richter die schnelle Auswahl des passenden Insolvenzverwalters ermöglicht. Das musste das Amtsgericht Charlottenburg erfahren, nachdem der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, dass ein Ranking in Form eines Punktesystems rechtswidrig ist, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht.

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Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Insolvenzverwaltung

Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit eingestuft. Laut Bundesarbeitsgericht sind davon auch Ansprüche umfasst, denen keine Wertschöpfung für die Masse gegenübersteht. Die Insolvenzordnung sehe insoweit keine Einschränkung der Arbeitgeberpflichten vor.

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Dienstag, 1.2.2022
Studie: Wenige Firmen nutzen bislang neues Sanierungsverfahren

Nur wenige angeschlagene Unternehmen machen einer Auswertung zufolge bislang von der neuen Möglichkeit zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens Gebrauch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 22 Anträge für das außergerichtliche Verfahren nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) registriert, das auch Krisenunternehmen in der Pandemie helfen soll. Dies geht aus einer Auswertung des Fachmagazins "INDat Report" hervor.

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Montag, 31.1.2022
Vergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung

Hat sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, ist der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen. Ausschlaggebend ist laut Bundesgerichtshof die tatsächliche Höhe der am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandenen Masse. Die Berechnungsgrundlage erhöhe sich nur um den dem Unternehmen verbleibenden Erlös.

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Dienstag, 25.1.2022
Gläubigerbenachteiligung bei Bestellung einer Gesellschaftersicherheit

Sichert ein Anteilseigner die Forderung eines Dritten, benachteiligt er im Fall der Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmens von seiner Bürgschaft befreit wird. Die Befreiung muss dabei nicht durch eine Leistung zugunsten des Dritten erfolgen, wie der Bundesgerichtshof betont.

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