Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.

Steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.

Der Münchner E-Flugzeug-Pionier Lilium will unter Aufsicht und mit Hilfe der Unternehmensberatung KPMG Investoren oder Käufer finden. Und dann endlich richtig abheben.

Die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe muss Konkurs anmelden. Obwohl die Mehrheit der Gläubiger für eine Sanierung war, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien im Sinne des österreichischen Finanzministeriums entschieden.

Ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle mit aufnimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Verjährung beruft, handelt treuwidrig. Schließlich habe der Eintrag in die Tabelle laut LAG Hamm beim Arbeitnehmer ein schutzwürdiges Vertrauen ausgelöst.

Der langjährige Rechtsstreit zwischen Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Produzenten von Speicherchips Qimonda vor dem LG München I ist beendet. Infineon wird rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zahlen.

Hoffnung für Verbraucher, die wegen der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückgetreten sind: Sie müssen, wenn der Reiseveranstalter inzwischen insolvent ist, nicht leer ausgehen. Die in der EU vorgeschriebene Insolvenzabsicherung greife trotz des Reiserücktritts, entschied der EuGH.

Ein Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt. Der Bundesagentur ist es aus Sicht des OLG Frankfurt a.M. zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen.

Die Luxusimmobilien von René Benkos Signa-Gruppe sollten über mehrere Jahre verkauft werden. Denn die Gläubiger hoffen auf eine Markt-Erholung. Ein Wiener Gericht hält den Plan für unrealistisch.

Weil die Sackler-Familie ein gefährliches Schmerzmittel rücksichtslos vermarktet haben soll, stimmt sie einem Milliardenvergleich zu – der sie juristisch schützt. Der Supreme Court interveniert.

Erst im Mai hatte das Insolvenzgericht in Hannover gegen den Investor Lars Windhorst einen Haftbefehl erlassen – mangels Kooperationsbereitschaft. Nun die Kehrtwende: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Das Insolvenzgericht in Hannover hat einen Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen. Das sagte eine Sprecherin des zuständigen AG Hannover am Dienstag auf Anfrage. Windhorst soll Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sein. Der Investor hält den Vorwurf einem Sprecher zufolge für falsch.

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann in den Grenzen des § 850c ZPO gepfändet werden. Laut BGH steht der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegen. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht.

Eine "nahestehende Person" im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein. Bei einer solchen Beziehung wird vermutet, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren. Es müssen lediglich mehr als 25% des Kapitals gehalten werden. 

Das Landesgericht Innsbruck hat ein Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Investor René Benko eröffnet, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Gründer der maroden Immobilien- und Handelsgruppe Signa hatte als Unternehmer selbst Konkurs nach österreichischem Recht beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen.

Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.