Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.

Hessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen.

Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers und fällt in Insolvenz, so kann die Krankenkasse die Beiträge nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat. Dies stellt das Sozialgericht Dresden klar. Es hält bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter für unwirksam.

Der Rechtsausschuss hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit einer Reihe von Änderungen an. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903) wurde in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet 2021 mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzverfahren in der deutschen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Volker Ulbricht spricht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von 24.000 oder mehr Verfahren. "Ich rechne damit, dass die Insolvenzwelle im ersten Quartal 2021 ihren Höhepunkt erreichen und sich auch dann erst zeigen wird, wie sich der zweite Lockdown zusätzlich auswirkt", sagte er.

Ein Anwaltsnotar, der seinem Mandanten zur Rettung eines Grundstücks im Insolvenzverfahren zur Güterstandsvereinbarung sowie zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses rät, kann sich wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Es bedarf allerdings einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nicht erfasst sind allerdings die nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts beantragten Insolvenzverwaltervergütungen.

Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert – also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin" ist nun von "Geschäftsführer", "Verbraucher" und "Schuldner" die Rede. In seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss ging das Justizministerium mit keinem Wort auf die Änderungen ein.

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die coronabedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen. Das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben. Das hat der Bundesgerichtshof am 24.09.2020 entschieden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. Er merkt unter anderem an, dass er eine Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter beziehungsweise Restrukturierungsrichter bei den Amtsgerichten in der bisherigen wie auch in der nunmehr erweiterten Fassung des § 22 Abs. 6 GVG für nicht geboten hält.

Der Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 30.09.2020 äußerst kritisch beurteilt worden. Die Sachverständigen begrüßten zwar die geplante Verkürzung des Verfahrens von sechs auf drei Jahre, stellten sich aber deutlich gegen die unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern sowie die lange Speicherung von Insolvenzdaten bei Auskunfteien.

Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt in einer Mitteilung vom 29.09.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von bisher sechs auf drei Jahre, übt aber auch Kritik. Er moniert insbesondere die fehlende Möglichkeit einer gesicherten Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit für Freiberufler, Einzelkaufleute und Solo-Selbständige.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Der Bundestag will angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise mehr Luft verschaffen. Dafür hat er am 17.09.2020 Lockerungen im Insolvenzrecht beschlossen. Am gleichen Tage wurden Bundestagsbeschlüsse zur Sammelquote von Batterien und für zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren gefasst. Damit die Waren nicht zu Abfall werden, sind Verpflichtungen für Händler vorgesehen. Insbesondere sieht das Gesetz eine "Obhutspflicht" vor.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Laufzeit zum Eintritt der Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre gekürzt werden soll. Der aktuelle Entwurf gebe aber hinsichtlich des Datenschutzes und der befristeten Geltung für Verbraucher Anlass zu Kritik, sagte der Sprecher des DAV Kai Henning in einem Statement vom 09.09.2020.