Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung mitteilt.

Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies hat das Landgericht München I mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft bleibt damit erfolglos.

Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20.000 Euro übersteigt. Dies ist laut Bundesgerichtshof dann der Fall, wenn eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist. Gibt der Kläger jedoch eine bestimmte Quotenspanne an, ohne diese näher zu erläutern, kann diese nicht weiter eingegrenzt werden.

Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter kann anwaltliche Tätigkeiten für die Masse nicht über seine Vergütung als Verwalter bezahlt bekommen. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann er seine Gebühren und Auslagen ohne vorherige gerichtliche Festsetzung aus der Masse entnehmen. Dabei handele es sich um Masseverbindlichkeiten und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens.

Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne er verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am Mittwoch an. Unter anderem soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden, berichtete der parlamentarische Pressedienst.

Länder und Bund diskutieren über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise. Das Bun­des­ka­bi­nett hatte zuletzt den Ent­wurf einer For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der in­sol­venz­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem drit­ten Ent­las­tungs­pa­ket be­schlos­sen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die rege politische Debatte, fordert jedoch weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.

Das Bundeskabinett hat den von Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket beschlossen. Demnach sollen der Pro­gno­se­zeit­raum bei der Über­schul­dungs­prü­fung und die Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen verkürzt sowie die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung erhöht werden.

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Laut Bundesgerichtshof kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden. Denn sie könne die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Unternehmen in der Krise mit einer zeitlich begrenzten Änderung des Insolvenzrechts helfen. Der Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung solle von zwölf auf vier Monate verkürzt werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Unternehmen würden Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können. "Wer kann zwölf Monate in die Zukunft schauen in diesen unsicheren Zeiten?", so Buschmann.

Wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passagiere befördert, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, so sind diese Beförderungen als "kostenlos" im Sinn der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Im Fall einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Denn die Insolvenzordnung regelt abschließend, dass eine Rangfolgenordnung nur einmal erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Streit um den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen entschieden.

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Finanzamt habe keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, so das Gericht.

Um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, muss keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn Erstere auch anders belegt werden kann. Dem Bundesgerichtshof genügt es, wenn der Liquiditätsstatus auf den Stichtag mit einem zusätzlichen Finanzplan für die folgenden drei Wochen, in dem tagesgenau Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt werden, vorgelegt wird. Ergeben sich hieraus Unterdeckungen von über 10%, ist die Zahlungsunfähigkeit ausreichend belegt.

Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer steuerlichen Verlustrealisierung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die GmbH im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vermögenslos war. Eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, so das Gericht.

Wer einen Erstattungsanspruch wegen einer Flugannullierung gegen eine Luftfahrtgesellschaft hat, die in die Insolvenz gefallen ist, sollte diesen Anspruch zur Tabelle feststellen lassen. Anderenfalls bleibt der Fluggast nach einer Entscheidung des BGH gegebenenfalls auf seinen Kosten sitzen, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist. In diesem etwas ungewöhnlichen Fall klärte das Gericht das Schicksal eines Beförderungsanspruchs in der Insolvenz.

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf nur der Verwalter Ansprüche wegen einer Masseverkürzung geltend machen. Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass dies auch für deliktische Ansprüche gilt – soweit ein Gläubiger nicht individuell geschädigt wurde.

Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im “Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines Score-Wertes, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 03.06.2022 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung.

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlösche er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen.