Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem heute veröffentlichten Fall vom November 2020 entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Nutzt der Insolvenzverwalter ihre Arbeitskraft, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Aussichten auf eine vollständige Urlaubsabgeltung: Diese Ansprüche stellen in Zukunft eine Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung, wonach die Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesplittet werden, aufgegeben.

Ordnet ein Strafrichter an, die Beute oder einen entsprechenden Wertersatz dafür einzuziehen, ist das nur die Titulierung einer Forderung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Insolvenzforderung schon in dem Augenblick entsteht, in dem der Schuldner die Beute erlangt. Damit verdränge auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung, so dass das klagende Bundesland beim Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Liberalen haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Die Bundesregierung verweist auf den Erfolg ihrer Maßnahmen, glaubt aber auch, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2021 deutlich erhöhen wird.

Ist ein Sonderinsolvenzverwalter mit der Prüfung einer einzelnen Forderung beauftragt, richtet sich seine Vergütung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand. Eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung ist laut Bundesgerichtshof nicht angemessen. Dass die Prüfung weder nach Art noch Umfang schwierig gewesen und durch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters erleichtert worden sei, ändere hieran nichts.

Beantragt ein Finanzamt als einziger Gläubiger, ein Insolvenzverfahren gegen eine politische Partei zu eröffnen, ist dieser Antrag laut Bundesgerichtshof in der Regel abzuweisen. Dann fehle es an einem rechtlichen Interesse an der Eröffnung. Bei der Entscheidung seien die verfassungsrechtlichen Positionen der Partei einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen, muss er deren Bestand beweisen, soweit sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung belegen sollen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs reicht eine Glaubhaftmachung der Forderungen in diesem Fall – anders als bei mehreren Gläubigern – nicht aus.

Mit einer Reihe von Gesetzentwürfen hat sich der Rechtsausschuss am 27.01.2021 befasst. So hat er mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz betrifft und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hilfeberechtigte Unternehmen bis zum 30.04.2021 verlängern soll. Daneben ging es auch um das Containern und die Juristenausbildung.

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Leistungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens haftet er laut Bundesarbeitsgericht auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem BetrAVG der Pensions-Sicherungs-Verein nicht vollständig eintritt.

Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.

Hessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen.

Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers und fällt in Insolvenz, so kann die Krankenkasse die Beiträge nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat. Dies stellt das Sozialgericht Dresden klar. Es hält bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter für unwirksam.

Der Rechtsausschuss hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit einer Reihe von Änderungen an. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903) wurde in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet 2021 mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzverfahren in der deutschen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Volker Ulbricht spricht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von 24.000 oder mehr Verfahren. "Ich rechne damit, dass die Insolvenzwelle im ersten Quartal 2021 ihren Höhepunkt erreichen und sich auch dann erst zeigen wird, wie sich der zweite Lockdown zusätzlich auswirkt", sagte er.

Ein Anwaltsnotar, der seinem Mandanten zur Rettung eines Grundstücks im Insolvenzverfahren zur Güterstandsvereinbarung sowie zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses rät, kann sich wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Es bedarf allerdings einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.