Dienstag, 26.3.2024
Mittelbar an insolventer Gesellschaft beteiligt: Verein kann "nahestehende Person" sein

Eine "nahestehende Person" im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein. Bei einer solchen Beziehung wird vermutet, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren. Es müssen lediglich mehr als 25% des Kapitals gehalten werden. 

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Freitag, 8.3.2024
Insolvenzverfahren gegen Signa-Gründer Benko eröffnet

Das Landesgericht Innsbruck hat ein Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Investor René Benko eröffnet, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Gründer der maroden Immobilien- und Handelsgruppe Signa hatte als Unternehmer selbst Konkurs nach österreichischem Recht beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen.

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Donnerstag, 22.2.2024
Insolvenzverwalter empfiehlt Anwälte: Fehler begründet noch keine Abhängigkeit

Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.

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Dienstag, 20.2.2024
Einfuhrumsatzsteuer: Insolvenzanfechtung verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

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Mittwoch, 7.2.2024
Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für Anwaltswerbung genutzt: Kein Schadensersatz

Obwohl ein Rechtsanwalt die Daten der Gläubiger aus einer Insolvenzakte kopiert hatte, um sie auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen, sprach das OLG Dresden den Adressaten keinen Schadensersatz zu: Der Rundbrief sei nicht aufdringlich gewesen und ihre Rechte nur geringfügig verletzt worden. 

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Montag, 8.1.2024
Gläubigerbenachteiligung: Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

Die bloße Hoffnung eines Gläubigers, sein Schuldner werde alle Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit bezahlen können, reicht nicht. Der BGH hat klargestellt, dass dieser die Vermutung, vom Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen kann.

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Montag, 18.12.2023
Insolvenz: Chronisch kranker Ex-Anwalt muss Teil seines Mediatoren-Verdienstes abführen

Auch ein Insolvenzschuldner, der krankheitsbedingt gar nicht mehr arbeiten müsste, muss etwas von seinem selbstständig erzielten Verdienst in die Insolvenzmasse abführen, stellt der BGH klar.  Ein Anwalt, der seine Zulassung zurückgegeben hatte, war während des Insolvenzverfahrens überobligatorisch als angestellter Mediator tätig.

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Mittwoch, 13.12.2023
Berufung von EY in Wirecard-Skandal weitgehend erfolglos

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young muss dem Wirecard-Insolenzverwalter Auskunft über Unterlagen sowie Einsicht in ihre Handakten gewähren, sofern sie Jahres- und Konzernabschlüsse von 2014 bis 2019 betreffen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. Es wies damit eine Berufung von EY überwiegend zurück.

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Donnerstag, 7.12.2023
GbR pleite: Persönlich haftender Gesellschafter muss Insolvenzkosten tragen

Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel für die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft aufkommen. Der BGH sah keinen Grund dafür, vom Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

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Montag, 27.11.2023
Gericht bestätigt: Signa-Tochter insolvent

Die Signa-Tochter Signa Real Estate Management Germany GmbH hat nach offiziellen Angaben einen Insolvenzantrag gestellt. Wie am Montag aus einer Online-Veröffentlichung zu Insolvenzbekanntmachungen hervorging, wird der Berliner Rechtsanwalt Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.

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Freitag, 10.11.2023
94. JuMiKo: Klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

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Donnerstag, 26.10.2023
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag

Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.

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Mittwoch, 4.10.2023
Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen

Insolvenzverwalter müssen die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung von verdächtigen Zahlungen vorliegt. Das hat der BGH entschieden. Wenn sie dies nicht für die letzten drei Jahre tun, handeln sie in der Regel grob fahrlässig.

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Dienstag, 22.8.2023
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist pfändbar

Die Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Personenkreis gewährt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines Lehrers entschieden.

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Montag, 7.8.2023
Anwälte müssen auch Manager vor Pleite warnen
Berät ein Rechtsanwalt ein Unternehmen regelmäßig, muss er bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenen Haftung warnen. Das gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls bei einem "Näheverhältnis" zur Hauptleistung des Mandatsvertrags. Mehr lesen
Montag, 31.7.2023
Insolvenzplan: Verfahrenskosten müssen gedeckt sein

Wollen Dritte die Verfahrenskosten übernehmen, muss laut BGH das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Plans klären, ob mit dem Eingang des Gelds zu rechnen ist. Urkunden, die die Bonität von Drittmittelgebern belegen, müssten dem Insolvenzplan hingegen grundsätzlich nicht beigefügt werden.

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Donnerstag, 27.7.2023
Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter ist möglich

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Dies setzt laut Bundesgerichtshof nicht voraus, dass der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hat.

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Mittwoch, 31.5.2023
Warenhauskonzern Galeria: Gericht beendet Insolvenzverfahren

Für den Konzern Galeria Karstadt Kaufhof endet mit Ablauf des heutigen Tages das Insolvenzverfahren. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Essen hervor. Das Verfahren werde aufgehoben, nachdem die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig geworden sei, heißt es darin. Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern hatte Ende 2022 erneut Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen und befindet sich in einem Sanierungsprozess.

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Dienstag, 2.5.2023
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.

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Mittwoch, 26.4.2023
Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern

Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer", sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder.

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