Der OGH hat den angestrebten Sanierungsplan durch einen Treuhänder endgültig abgelehnt. Das teilte der Insolvenzverwalter Norbert Abel auf Anfrage der dpa mit. "Das Sanierungsverfahren wird nunmehr auf ein Konkursverfahren abgeändert", so Abel.
Ursprünglich war geplant gewesen, das Sanierungsverfahren durch einen Massekredit zu finanzieren. Dafür hatte sich die Mehrheit der Gläubiger ausgesprochen. Im April 2024 hatte ein Handelsgericht in Wien das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Das hat der Oberste Gerichtshof nun bestätigt.
OGH entscheidet im Sinne des Finanzministeriums
Er hat damit im Sinne der Finanzprokuratur entschieden. Diese ist in Österreich eine dem Bundesministerium für Finanzen unterstellte Dienststelle des Bundes, die zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen ist und den Staat vor Gericht vertritt. Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2 Milliarden Euro, davon wurden bisher rund sechs Milliarden Euro anerkannt.
Das österreichische Immobilienunternehmen mit Bürostandorten in Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien und Luxemburg hatte in der Niedrigzinsphase in namhafte Immobilien- und Handelsprojekte investiert – unter anderem übernahm es zwischen 2013 und 2018 auch die Warenhausgesellschaften Karstadt und Galeria Kaufhof. Wegen steigender Zinsen, hoher Baukosten und wachsender Energiepreise war Signa 2023 insolvent geworden.
