Trotz dringenden Tatverdachts im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind fünf Angeschuldigte wegen zu später Terminierung des Hauptverfahrens am Landgericht Frankfurt am Main aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht der Stadt hob die zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle jetzt wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ganz auf. Unstimmigkeiten zu einer möglichen Überlastung der LG-Kammer dürften nicht zu Lasten der Angeschuldigten gehen.

Für den Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ("V-Leute") sollen erstmals konkrete gesetzliche Regeln aufgestellt werden. In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist beispielsweise vorgesehen, dass Minderjährige sowie Menschen, die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, für diese Tätigkeit künftig grundsätzlich nicht infrage kommen sollen.

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende."

Die Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts schließt den Besetzungseinwand in der Revision nur dann aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde. Das gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn das Urteil auf einer Verständigung beruhte.

Rügt ein Angeklagter die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen, muss er in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen. Der Bundesgerichtshof hält eine Verfahrensrüge für unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass nach einer einfachen Erörterung der Sache tatsächlich die Frage über einen sogenannten Deal aufgekommen ist.

Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, begründen kein andauerndes Verfahrenshindernis. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.

Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, und ihr Partner bleiben in Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprächen. Den beiden wird vorgeworfen, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Schutzmasken begangen zu haben.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Kritik an der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Im Innenausschuss des bayerischen Landtags widersprach er am Mittwoch insbesondere Spekulationen und Mutmaßungen, die CSU-geführte Staatsregierung habe die Aktion aktiv vorangetrieben, um bewusst ein Zeichen zu setzen. "Das Ministerium hat zu den Ermittlungen keine Weisungen erteilt", sagte er.

Der Verdächtige im Mordfall Frederike aus Niedersachsen bleibt auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert - und zugleich Auflagen auslaufen lassen. Die frühere Entscheidung erweise sich im Hinblick auf die ausgesprochene Bedingung und die dem Beschwerdeführer auferlegten Weisungen nicht mehr als verhältnismäßig, hieß es seitens des Gerichts.

Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.

Wird ein E-Scooter auf einem Gehweg so abgestellt, dass er andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet, liegt ein bußgeldbewährter Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot vor. Macht der E-Scooter-Anbieter keine Angaben zum Fahrer, haftet er – wie bei einem Verkehrsverstoß mit einem Pkw – als Halter, so das Amtsgericht Hamburg-Altona.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Müns­te­ra­ner Miss­brauchs­kom­plex die vom Land­ge­richt Müns­ter ver­häng­ten lan­gen Haft­stra­fen und die angeordnete Sicherungsverwahrung be­stä­tigt. Das LG hatte vier Männer wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten hatte wegen Beihilfe fünf Jahre Haft erhalten.

Wird für eine Ordnungswidrigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängt, muss das Gericht regelmäßig keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen treffen. Das OLG Saarbrücken dehnt seine diesbezügliche Rechtsprechung auch auf höhere Geldbußen aus. Anderes sei es, falls Vortrag des Betroffenen oder andere Erkenntnisse Anlass zu Nachfragen böten.

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte mit Scheinfirmen drei Millionen Euro. Rund 12,5 Millionen Euro hatten sie laut Staatsanwaltschaft beantragt. Das Landgericht Hamburg befand nun fünf Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen für schuldig und verurteilte sie zu teilweise langen Haftstrafen.

Nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Mai Stellung bezogen. Sie begrüßt, dass die Bundesregierung trotz der in der rechtspolitischen Diskussion von Interessenverbänden und einem Teil der Richterschaft geäußerten Kritik an ihrem Reformvorhaben festhält. Einige Detailregelungen überzeugten die BRAK hingegen nicht.

Aussagen von Zeugen vom Hörensagen tragen eine Verurteilung in der Regel nur dann, wenn andere relevante Tatumstände die Angaben untermauern. In einem Fall von mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten hätte sich die Strafkammer laut Bundesgerichtshof nicht allein auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau hätte verlassen dürfen. 

Eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter kommt nur dann in Betracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn die Umstände dafür sprechen, dass ein am selben Wohnsitz lebendes Familienmitglied als Täter in Frage kommt, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Behörde hätte naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nachgehen müssen. 

Mehr als 40 Jahre liegt der Mord an der Schülerin Frederike zurück, ein Täter ist bis heute nicht dafür verurteilt. Der einzige Verdächtige wurde 1983 freigesprochen. Nach einer heftig umstrittenen Gesetzesreform kann dem Mann nun auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal der Prozess gemacht werden. Anlässlich des Falls aus Niedersachsen beschäftigt sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

Zur besseren Verfolgung von Sexualstraftätern fordert Bayern eine zehnjährige Aufbewahrungs- und Speicherfrist für jegliche Akten aus entsprechenden Ermittlungsverfahren. Nach aktueller Rechtslage würden die Akten zu eingestellten Ermittlungsverfahren fünf Jahre aufbewahrt, im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister seien Einstellungen nur zwei Jahre gespeichert, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Die deutschen Generalstaatsanwälte lehnen die geplante digitale Ton- und Videodokumentation von Strafprozessen weiter ab. In dem vorgelegten Regierungsentwurf dazu seien die bereits zuvor geäußerten Kritikpunkte nicht ausgeräumt worden, teilte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag mit. Die Generalstaatsanwälte hätten bei ihrer Frühjahrstagung am Mittwoch in Berlin den Regierungsentwurf einstimmig abgelehnt.