EU-Kommission erhält Verhandlungsmandat für internationale Übereinkünfte über elektronische Beweismittel in Strafsachen

Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 06.06.2019 das Mandat erteilt, im Namen der EU mit den USA ein Abkommen über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln und an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

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Bericht: Innenminister wollen an Daten von "smart home"-Geräten

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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VG Bremen: Äußerungen der StA haben sich an Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren

Brem PrG § 4 I

Es ist mit der Unschuldsvermutung unvereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, es gehe im gerichtlichen Verfahren nicht mehr um die Frage der Strafbarkeit der Betroffenen, sondern lediglich um die Frage, ob ihnen trotz der begangenen Straftaten eine positive Legalprognose zu stellen ist. (Leitsatz des Verfassers)

VG Bremen, Beschluss vom 07.05.2019 - 4 V 642/19, BeckRS 2019, 8153

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Menschenrechtskommissarin rügt Strafrecht-Änderungen in Polen

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat eine geplante Verschärfung des Strafrechts in Polen kritisiert. Dass einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle, sei nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, der am 27.05.2019 veröffentlicht wurde. Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

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Nach EuGH-Urteil: DRB will Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abschaffen

Vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland macht sich der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark. "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 27.05.2019 in Berlin.

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EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).

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Verfassungsschützer fordern erweiterte Befugnisse

Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, "dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 23.05.2019 bei einem Symposium in Hamburg.

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OLG Brandenburg: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten nur im Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO

StPO §§ 229, 329 IV

1. § 329 IV StPO erlaubt die Verwerfung der Berufung nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu erfolgen hat.

2. Eine Verwerfung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin im Wege einer über den Wortlaut der Vorschrift hinausreichenden erweiternden Auslegung ist wegen des Ausnahmecharakters des § 329 IV StPO nicht zulässig.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19), BeckRS 2019, 6700

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Richterbund begrüßt geplante Reform des Strafverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angestoßene Reform des Strafverfahrens als Reform mit Augenmaß, auf die die Justizpraxis dringend warte. Sie könne Gerichtsprozesse deutlich beschleunigen. Die Bundesregierung habe eine kluge Balance gefunden, ohne die Rechte der Beschuldigten zu schleifen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, am 13.05.2019. 

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Brüssel warnt Rumänien wegen Mängel in Justizsystem

Schon vor Monaten hatte die Europäische Kommission deutliche Bedenken am rumänischen Rechtsstaat geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein – ganz im Gegenteil und zum Missfallen der Brüsseler Behörde. Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen.

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BVerfG: Ex-Audi-Chef Stadler mit Verfassungsbeschwerde abgeblitzt

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Haftbefehl gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am 13.05.2019 in Karlsruhe mit, es habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Haftbefehl im Oktober 2019 außer Vollzug gesetzt, aber ein strenges Kontaktverbot verhängt. Ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft darf Stadler weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen.

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BGH: In Staufener Missbrauchsfall sind unterbliebene Anordnungen der Sicherungsverwahrung neu zu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg in dem Komplex des sogenannten "Staufener Missbrauchsfalls" die Nichtanordnung der (vorbehaltlosen beziehungsweise vorbehaltenen) Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet. In einem Fall hat der Senat zudem auf die Revision des Angeklagten den Strafausspruch aufgehoben. Die Schuldsprüche der Entscheidungen waren in beiden Verfahren allerdings nicht angefochten und sind daher rechtskräftig (Urteile vom 09.05.2019, Az.: 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18).

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BGH lässt Anklage wegen Spionage für jordanischen Geheimdienst zu

Der Bundesgerichtshof hat eine Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zugelassen. Das Hauptverfahren wurde vor dem Oberlandesgericht Jena eröffnet. Damit war eine Beschwerde des Generalbundesanwalts erfolgreich (Beschluss vom 04.04.2019, Az.: StB 54/18, StB 55/18).

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Rechtsausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Neuregelung des Fixierungsrechts

Experten sehen die geplante Neuregelung des Fixierungsrechts (BT-Drs. 19/8939) kritisch. Dies hat eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 08.05.2019 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Unter anderem seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Insbesondere die Ausgestaltung des Richtervorbehalts sei als unzulänglich beanstandet worden.

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AG Tiergarten: Keine Verweigerung der Erstattung der Akteneinsichtsgebühr bei Ortsansässigkeit des Verteidigers

StPO § 464a II Nr. 2; ZPO § 91

Auch bei einem ortsansässigen Verteidiger kann die Aktenversendungspauschale notwendige Kosten der Verteidigung darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

AG Tiergarten, Beschluss vom 13.12.2018 - (229 Ds) 3021 Js 2985/15 (189/15), BeckRS 2018, 41177

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen "Colonia Dignidad"-Sektenarzt ein

Die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, einst Arzt der berüchtigten Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, sind eingestellt worden. Es habe sich trotz erheblichen Aufwands kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Krefeld am 07.05.2019 mit. Hopp war in Chile wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch verurteilt worden. Der Mediziner hatte sich 2011 nach Deutschland abgesetzt, bevor die in Chile gegen ihn verhängte fünfjährige Haftstrafe rechtskräftig wurde.

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Ex-Staatsanwälte: Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt

US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus einem offenen Brief vom 06.05.2019 hervor, den mehr als 400 Ex-Staatsanwälte als Reaktion auf den Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre verfasst haben.

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Richterbund hält StPO-Reform für überfällig

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die laut "Spiegel"-Bericht geplante Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte "dringend darauf", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 04.05.2019. "Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."

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AG München: Geldstrafe für Rentner nach versuchter Einschüchterung einer Gerichtsvollzieherin mit unberechtigten Forderungen

Das Amtsgericht München hat einen 71-jährigen verrenteten Physiker mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2019 wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, weil dieser unter anderem eine Gerichtsvollzieherin mit unberechtigten Schadensersatzforderungen einzuschüchtern versucht hatte (Az.: 851 Cs 117 Js 198412/17).

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Niedersachsen führt Videodolmetschen im Justizvollzug ein

Im niedersächsischen Justizvollzug werden künftig Videodolmetscher eingesetzt. Per gesicherter Internet-Verbindung wird ein Dolmetscher zugeschaltet, wenn er in einer Haftanstalt benötigt wird. Hintergrund ist nach Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 26.04.2019, dass es immer schwieriger werde, flexibel und zügig geeignete Dolmetscher für die vielen Sprachen zu finden, die in den 13 Justizvollzugseinrichtungen des Landes mit insgesamt 23 Liegenschaften des geschlossenen Vollzuges gesprochen werden.

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