Montag, 17.3.2025
"Querdenken"-Gründer Ballweg: Wird das Verfahren eingestellt?

Wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen steht "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor Gericht. Das LG Stuttgart will wegen Geringfügigkeit einstellen, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Sie hat schon einmal für einen Prozess gekämpft.

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Wegen Autopen: Trump erklärt Bidens Begnadigungen für ungültig

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.

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Freitag, 14.3.2025
Erfundener gefährlicher Rocker will Geld: Erpressung statt Betrug

Wenn der Rocker, der unter Androhung von Gewalt Geld einfordert, vom Täter nur erfunden wurde, um seinem Verlangen mehr Nachdruck zu verleihen, ist die Tat als Erpressung – und nicht als Betrug – zu bewerten. Die Täuschung geht dem BGH zufolge in der Drohung auf.

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Frau warnte Polizei vor "Kaiserreichsgruppe": Generalstaatsanwalt fordert Freispruch

Wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht in Celle ein mut­ma­ß­li­ches Mit­glied der "Kai­ser­reichs­grup­pe" vor Ge­richt, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lau­ter­bach zu entführen.

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Donnerstag, 13.3.2025
Franco A. kommt nicht vorzeitig aus der Haft frei

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat nun bestätigt, dass der rechtsextremistische Ex-Oberleutnant nicht vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe freikommt.

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Hilfe für Tochter beim IS: Keine Terrorunterstützung

Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.

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Mittwoch, 12.3.2025
Bezeichnung von Olaf Scholz als "Volksschädling" nicht strafbar

Bei der Beurteilung einer Politikerbeleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung darf nicht nur allein die Äußerung an sich berücksichtigt werden: Laut BayObLG müssen auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration und die Anzahl der Versammelten gewürdigt werden.

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"Rationale und evidenzbasierte Kriminalpolitik": DAV veröffentlicht Forderungen zum Strafrecht

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.

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Dienstag, 11.3.2025
Philippinischer Ex-Präsident festgenommen: Duterte auf dem Weg nach Den Haag

Jahrelang hat der IStGH gegen Rodrigo Duterte ermittelt. Jetzt wird er nach Angaben seines Anwalts in die Niederlande gebracht.

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"From the river to the sea": Vorerst keine BGH-Entscheidung zu Pro-Palästina-Parole

Die strafrechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt es dazu aber vorerst nicht.

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Montag, 10.3.2025
Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen

Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür. 

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Freitag, 7.3.2025
Er fälschte ein Buch um Mediziner zu diskreditieren: Haft für aufwendigen Racheplan

Das AG München hat einen Mann verurteilt, der versucht hatte, einen Münchener Rechtsmediziner mithilfe eines gefälschten Buchs in Plagiatsvorwürfe zu verstricken – wohl aus Frust über den Tod seiner Mutter. Nun muss er für zweieinhalb Jahre in Haft.

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"Vereinte Patrioten": Pläne für Umsturz und Entführung führen zu mehrjährigen Haftstrafen

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der "Vereinten Patrioten". Nun sind die Urteile gesprochen.

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Unterschrift unter Urteil: Gekrakel ja, geometrische Formen nein

Ein zu einer Geldbuße verurteilter Raser bemängelte die schwungvolle Unterschrift des Amtsrichters. Das BayObLG, das einen großzügigen Maßstab zugrunde legte, hatte keine Zweifel daran, wer unterschrieben hatte. 

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Dienstag, 4.3.2025
Haft für Männer mit Nagellack? Empörung über türkischen Gesetzentwurf

Die türkische Regierung vertritt ein sehr konservatives Familienbild. Ein nun publik gewordener Gesetzentwurf droht nicht nur die Rechte von Transmenschen massiv zu beschneiden, sondern die aller Menschen, die sich nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechend verhalten.

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Montag, 3.3.2025
Erneut Sicherungsverwahrung für Ayleens Mörder angeordnet

Das LG Gießen hat erneut Sicherungsverwahrung für den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg angeordnet. "Der Angeklagte ist infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich", sagte der Vorsitzende Richter.

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Freitag, 28.2.2025
Lebenslang für Soldaten wegen Dreifach-Mordes

Ein Bundeswehrsoldat tötete im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) ein dreijähriges Mädchen, zwei Frauen und einen Mann aus dem Umfeld seiner damaligen Ehefrau. Nun ist er verurteilt worden. Sein Beruf spielte bei den Taten eine Rolle.

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Nach Schüssen am LG Bielefeld: Haftbefehl gegen Bruder

Nach den Schüssen in der Nähe des LG Bielefeld sucht die Polizei weiter nach einem Tatverdächtigen. Das AG Bielefeld hat einen Haftbefehl wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

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Donnerstag, 27.2.2025
Ex-FIFA-Boss Blatter als Zeuge: "Wir haben nur Bank gespielt"

Der frühere FIFA-Präsident Joseph "Sepp" Blatter ist der bisher prominenteste Zeuge beim Sommermärchen-Prozess. Bei einer Videoschalte des Frankfurter Landgerichts gibt er sich Mühe, weiß aber wenig zu erzählen.

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Untersuchungshaft von Signa-Gründer Benko verlängert

Der insolvente Unternehmer wird verdächtigt, Vermögen gegenüber Gläubigern verheimlicht zu haben. Er sitzt schon rund einen Monat in einer Einzelzelle. Es könnten noch wesentlich mehr werden.

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