OLG Karlsruhe: Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Europäischen Haftbefehls aus Polen wegen derzeit hoher Wahrscheinlichkeit der Unzulässigkeit

GRCh Art. 47; EUV Art. 2, 7 II; IRG 15 II

Der Auslieferungshaftbefehl war aufzuheben, weil derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der „Justizreform" als zumindest derzeit unzulässig erweist.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19, BeckRS 2020, 1720

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