GRCh Art. 47; EUV Art. 2, 7 II; IRG 15 II

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19, BeckRS 2020, 1720

Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am 18.03.2020 zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.

Ein Berliner Vater ist der fahrlässigen Tötung seines Babys schuldig gesprochen worden. Der 41 Jahre alte Informatiker sei verantwortlich für ein tödliches Schütteltrauma, begründete das Landgericht Berlin am 19.03.2020 seine Entscheidung. Trotz des Schuldspruchs sahen die Richter von der Verhängung einer Strafe ab, da ein besonderer Ausnahmefall gegeben sei. Die Staatsanwältin hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 29-jähriger Islamist in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den Deutschen, der zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehörte, am 19.03.2020 schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neun Monate nach einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist ein 37-Jähriger zu einer Haftstrafe von weiteren neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck verurteilte den geständigen Mann am 18.03.2020 zusätzlich zu einer anschließenden Sicherheitsverwahrung (Az.: 7 KLs 716 Js 25351/19).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht zu hektische Veränderungen in der Strafprozessordnung kritisch. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das eine Pausierung der strafrechtlichen Hauptverhandlung von über drei Monaten ermöglicht. Davor warnen die Rechtsanwälte Stefan Conen und Ali Norouzi in einer Mitteilung des DAV vom 19.03.2020. Krisen definierten nicht das Recht, geben die Mitglieder des DAV-Strafrechtsausschusses zu bedenken. Es müsse daher unbedingt gewährleistet sein, dass eine längere Hemmung der Unterbrechung als Sonderregelung auf die gegenwärtige Pan- beziehungsweise Epidemie beschränkt bleibe.

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.03.2020 hervor. Ein solches Verfahren falle nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen, heißt es in der Begründung (Az.: C-234/18).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17963) vorgelegt, mit dem die Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 "zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)" umgesetzt werden soll. Der Entwurf beinhaltet laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 18.03.2020 neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.

Der Bruder des Bomben-Attentäters von Manchester ist am 17.03.2020 wegen 22-fachen Mordes schuldig gesprochen worden. Salman Abedi, ein Brite libyscher Herkunft, hatte im Mai 2017 nach einem Pop-Konzert der US-Sängerin Ariana Grande mit einer selbstgebauten Bombe die Menschen mit in den Tod gerissen. Sein jüngerer Bruder Hasham war an den monatelangen Vorbereitungen beteiligt gewesen. Er ist laut Anklage genauso schuldig wie der Attentäter.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 24 Jahre alten Mannes ist ein Auftragsmörder in Freiburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 33 Jahre alte Deutsche habe sich des Mordes schuldig gemacht, entschied das Landgericht Freiburg. Er habe den 24-Jährigen mit zwei Schüssen in den Kopf getötet und dafür als Lohn 50.000 Euro erhalten (Urteil vom 18.03.2020, Az.: 1 Ks 200 Js 24616/19, nicht rechtskräftig).

Gerichte sollen laufende Strafprozesse wegen der Corona-Krise länger als bisher erlaubt unterbrechen dürfen. Wie das Bundesjustizministerium am 17.03.2020 mitteilte, arbeite es an einer Regelung, die eine Pause für maximal drei Monate und zehn Tage gestatte. Das solle verhindern, dass viele Hauptverhandlungen platzen und neu begonnen werden müssen. Die verlängerte Frist solle etwa gelten, wenn der Gerichtsbetrieb eingeschränkt ist oder ältere, zur Risikogruppe gehörende Personen beteiligt sind.

Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sorgt für Wirbel in der bayerischen Justiz: Ein Münchner Rechtsanwalt hat am 17.03.2020 einen Richter des Landgerichtes München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf einer Verhandlung bestand. Er warf dem Richter vor, bewusst eine Gefahrenlage geschaffen und die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu haben.

Aus Sorge vor der Verbreitung des Coronavirus setzt die Türkei Gerichtsverhandlungen vorübergehend aus. Juristische Angelegenheiten würden ab sofort online verwaltet, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am 16.03.2020 in Ankara. Davon ausgenommen seien nur Angelegenheiten, die dringend seien oder Häftlinge in Untersuchungshaft betreffen. Wie lange die Maßnahmen gelten, sagte Gül nicht.

Seit Mai 2019 saß Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Ein Gericht hat nun überraschend ihre Freilassung angeordnet – nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Manning sei am 12.03.2020 aus der Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Sheriffs der Stadt am 13.03.2020 der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Mohamed A. G. mangels Beweises, dass er sich in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) als Mitglied beteiligt hatte, freigesprochen (Urteil vom 13.03.2020, Az.: 5 - 2 OJs 32/18 - 1/19).

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll erfasst werden.

Im Fall der jungen Sögelerin Elke Sandker, die vor 25 Jahren nach einem Kirmesbesuch erdrosselt wurde, hat das Landgericht Osnabrück am 13.03.2020 einen heute 66-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah dessen Täterschaft aufgrund gefundener DNA-Spuren am Körper und der Kleidung des Opfers, die nach 23 Jahren mit neuen Methoden ausgewertet worden waren, als erwiesen an (Az.: 6 Ks 12/19).

Ein bekannter Ex-Priester ist in Frankreich in einem Missbrauchsprozess zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in Lyon am 16.03.2020, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am 16.02.2020 unter Berufung auf den Anwalt des Angeklagten berichtete. Gegen den ehemaligen Priester Bernard Preynat wurde demnach aber kein Haftbefehl erlassen. Der bekannte Ex-Priester soll in den 1980er Jahren Dutzende Kinder sexuell missbraucht haben.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben - auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.