Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach einem Haftbefehl des IStGH nun nach Den Haag gebracht. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte sein Anwalt, Martin Delgra III, zu Journalisten. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass die Maschine am Abend (Ortszeit) abgeflogen sei und den philippinischen Luftraum verlassen habe. In Den Haag werde Duterte sich wegen des Verdachts verantworten müssen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Duterte war Stunden zuvor nach seiner Ankunft aus Hongkong auf dem Flughafen der Hauptstadt Manila festgenommen worden. Das Präsidentenbüro hatte mitgeteilt, dass gegen den 79-Jährigen ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts vorliege - was das Gericht nachmittags bestätigte.
Ein im Fernsehen gezeigtes Video soll den Moment der Festnahme in einem Flugzeug zeigen. Darin ist angeblich Duterte zu hören, wie er die Polizisten anfährt: "Ihr werdet mich schon töten müssen." Ein zweites Video scheint ihn mit Gehstock am Flughafen in Polizeibegleitung zu zeigen.
Philippinen traten aus IStGH-Statut aus
Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und ist vor allem wegen seines brutal geführten Kriegs gegen die Drogenkriminalität umstritten. Der Polizei zufolge wurden in seiner Amtszeit bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtlerinnen und -rechtler sind überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Der IStGH hatte 2018 Ermittlungen aufgenommen. Die Anklage verdächtigt Duterte zahlreicher Morde.
Zur Auslieferung sind die Philippinen nicht verpflichtet, da sie kein Vertragsstaat des IStGH mehr sind. Sie traten nach Beginn der Ermittlungen gegen Duterte aus.
Human Rights Watch begrüßte Dutertes Festnahme noch vor der Auslieferung: "Seine Festnahme könnte die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näher bringen und sendet die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht", teilte die Vize-Asien-Chefin der Menschenrechtsorganisation, Bryony Lau, mit.
