"Die Begnadigungen sind nichtig, leer und ohne Wirkung", schrieb Präsident Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Das berichten mehrere US-Medien, darunter der Business Standard. Dass die Dokumente mit einem sogenannten "Autopen" unterschrieben worden seien, einem Gerät, das automatisch eine Signatur erzeugt, weise auf einen Betrug hin.
Der Post bezieht sich auf mehrere Begnadigungen, die Ex-Präsident Joe Biden vor seinem Ausscheiden aus dem Amt unterzeichnet hatte. Sie betrafen neben Bidens Sohn Hunter auch zahlreiche Kongressmitglieder, die unter anderem den Sturm auf das Kapitol untersucht hatten. Nach eigenen Angaben wollte der ehemalige Präsident sie auf diese Weise vor der unberechtigten oder politisch motivierten Verfolgung durch Donald Trump schützen.
Dass Biden diese Menschen tatsächlich begnadigt hat, zieht Trump nun in Zweifel. In seinem Post schreibt er, Joe Biden habe gar nichts davon gewusst. Vielmehr deutet er an, Mitarbeitende aus der Biden-Administration hätten die Autorität des Präsidenten ausgehebelt, indem sie ohne sein Wissen das Signatur-Tool eingesetzt hätten. "They have committed a crime", schrieb der Präsident dazu und kündigte an, die Verantwortlichen "auf höchster Ebene" zu verfolgen.
Trump beschuldigt Untersuchungsausschuss
Laut Trump liege es auf der Hand, wer die Begnadigungen hinter Bidens Rücken vorangetrieben hätte: Die Begnadigten selbst. In seinem Post adressiert der US-Präsident den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol, deren Begnadigungen er ab sofort als "null und nichtig" betrachten werde.
"Daher sollten diejenigen im Ausschuss, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen alle Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird", heißt es von Trump.
Autopen-Einsatz gang und gäbe
Wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, ist der Einsatz des "Autopen" zwar umstritten, im Ergebnis jedoch seit den 1950ern üblich. Das Gerät dient zum Erzeugen von Unterschriften. Anders als bei einem Unterschriftenstempel wird die Unterschrift tatsächlich von einem Stift (engl. "pen") geschrieben, der allerdings nicht von einem Menschen, sondern von einem Automaten über das Papier geführt wird. Präsidenten benutzen das Tool, um das alltägliche Massengeschäft zu bewältigen. Tatsächlich benutzte auch Ex-Präsident Biden den "Autopen" regelmäßig für seine Amtsgeschäfte.
Eine einheitliche Rechtsprechungslinie zum "Autopen"-Einsatz gibt es nicht, bisher hätten Gerichte sich eher für eine Gültigkeit ausgesprochen, schreibt der Business Standard. Zwar habe es Debatten um die Verwendung gegeben, bisher habe aber noch kein Präsident die Arbeit früherer Amtsinhaber auf der Grundlage des Einsatzes dieses Hilfsmittels in Zweifel gezogen.
