Der Prozess gegen die 39-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung war im Januar – mit kurzer Verzögerung wegen Krankheit – am OLG Celle gestartet. Sie soll sich 2022 an der Planung eines gewaltsamen Umsturzes in Deutschland beteiligt haben. Doch am Freitag beantragten sowohl Verteidigung als auch Generalstaatsanwaltschaft, die Frau freizusprechen. Die Tatvorwürfe hätten sich nicht bestätigt – vielmehr habe die Frau versucht, die Pläne der Gruppe zu vereiteln.
Im Prozess schilderte die Hildesheimerin wie sie von der "Kaiserreichsgruppe" hatte angeworben werden sollen. Die Gruppe, die auch unter dem Namen "Vereinte Patrioten" bekannt ist, soll geplant haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Vereinigung wollte zudem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter Anwendung von Waffengewalt entführen und, wenn nötig, seine Personenschützer töten.
Frau warnte Polizei am Rande einer Demo
"Die sind völlig gewissenlos gewesen", sagte die Hildesheimerin im Prozess. "Denen war völlig egal, dass Menschen sterben werden". Die Frau sei im Februar 2022 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv auf die Polizei zugegangen und habe die Behörden vor bevorstehenden Verbrechen der Gruppe gewarnt, so die Staatsanwaltschaft.
Außerdem soll sie auch mit dem Landeskriminalamt in Kontakt getreten sein. "Ich glaube auch, dass sie Angst vor Repressalien der Gruppe hatte", sagte der Staatsanwalt im Rahmen seines Antrags. Die 39-Jährige sei auf Kosten der Landeskasse freizusprechen. Das Urteil soll am 21. März verkündet werden.
Zahlreiche Prozesse – und erste Verurteilungen
Der Prozess in Celle ist nicht der erste im Zusammenhang mit der "Kaiserreichsgruppe". Im ganzen Land stehen mutmaßliche und erwiesene Mitglieder vor Gericht, erste Verurteilungen gab es auch schon. So ist ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein vom OLG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen 62-Jährigen aus dem Odenwald verurteilte das OLG Frankfurt a.M. zu zweieinhalb Jahren Haft und auch das OLG Düsseldorf hat ein Mitglied der Vereinigung verurteilt. Vor dem OLG Koblenz läuft schon seit längerem der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe.
