Mittwoch, 25.11.2020
Bayerns wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof München hat die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger in der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung am 24.11.2020 außer Vollzug gesetzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht bei Ansteckungsverdächtigen seien derzeit nicht erfüllt. Zudem bestünden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Mehr lesen
Freitag, 20.11.2020
Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.11.2020
Beamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen

Ein Beamter kann eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch isoliert angreifen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Es weicht damit von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Mehr lesen
Freitag, 13.11.2020
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert vor BVerfG

Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.

Mehr lesen
Bundesrechnungshof muss Auskunft über abgeschlossene Prüfungen geben

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11.11.2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.

Mehr lesen
Dienstag, 10.11.2020
Richterbund mahnt respektvolle Diskussion um Urteil des OVG Bautzen zu Corona-Protesten an

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

Mehr lesen
Freitag, 6.11.2020
Beschlüsse im Bundestag: Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im "Perso"
Von höheren Hartz-IV-Sätzen über Fingerabdrücke im Personalausweis bis hin zu einer "Verlustpuffer"-Pflicht für Banken und der ergänzenden Vorbereitungshaft für Gefährder hat der Bundestag hat am 05.11.2020 in einer mehr als 14-stündigen Sitzung eine Fülle von Gesetzen verabschiedet. Mehr lesen
Donnerstag, 5.11.2020
BVerwG erleichtert Zugang zur Präimplantationsdiagnostik
Wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares ein hohes Risiko besteht, an einer bestimmten Erbkrankheit – der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 – zu erkranken, kann die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau Recht gegeben, die gegen die Bayerische Ethikkommission geklagt hatte. Es hat auch klargestellt, dass Entscheidungen dieser Gremien gerichtlich voll überprüfbar sind. Mehr lesen
Freitag, 23.10.2020
Maskenpflicht im Schulunterricht bleibt in Baden-Württemberg vorerst bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 22.10.2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Der Gesundheitsschutz rechtfertige die Pflicht. Alltagsmasken seien ein geeignetes Mittel zur Corona-Eindämmung. Eine Differenzierung nach Landkreisen werde der Infektionsdynamik nicht gerecht.

Mehr lesen
Donnerstag, 22.10.2020
Internatsschüler wird nicht wegen Corona vom Präsenzunterricht befreit

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Internatsschülers, wegen der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit zu werden, am 15.10.2020 abgelehnt. Es wies darauf hin, dass die Schule ein konsequentes Corona-Hygienekonzept umsetze und ein gewisses Infektionsrisiko zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre. Dass er zum Schulbesuch nicht fähig sei, habe der Schüler nicht hinreichend nachgewiesen.

Mehr lesen
Montag, 14.9.2020
Schüler müssen auf Schulhof Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Tragen Schüler auf dem Schulhof keine Mund-Nasen-Bedeckung, darf ihnen dessen Betreten in der Pause verboten werden, um den Kontakt mit anderen Schülern zu unterbinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 07.09.2020 entschieden und einen Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die eine Maske aus Gaze getragen hatte. Dieser Stoff sei zu durchlässig und damit ungeeignet.

Mehr lesen
Donnerstag, 27.8.2020
Verbot Berliner "Hygiene-Demo" heftig umstritten
Das Verbot der "Hygiene-Demo" in Berlin am kommenden Wochenende schlägt auch unter Juristen hohe Wellen – ist doch die Versammlungsfreiheit ein gewichtiges Grundrecht. Was den bereits eingeleiteten Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten und wohl auch dem Bundesverfassungsgericht zusätzlich kompliziert: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Entscheidung auch mit inhaltlichen Vorwürfen an die Veranstalter begründet. Mehr lesen
Freitag, 21.8.2020
Bordelle bleiben in Rheinland-Pfalz weiter geschlossen

In Rheinland-Pfalz dürfen Bordelle vorerst weiter nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 20.08.2020 einen Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten in der Zehnten rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt. Die Nachvollziehbarkeit von Kontakten sei in diesem Bereich nicht gewährleistet, so die Richter.

Mehr lesen
Donnerstag, 13.8.2020
Rechtsbereinigungsgesetze erlauben kein Wiederaufgreifen bestandskräftiger Verwaltungsverfahren

Die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG im Jahr 2015 hat keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.08.2020 im Streit um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung entschieden. Mangels Änderung der Rechtslage zugunsten der Betroffenen lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor.

Mehr lesen
Mittwoch, 12.8.2020
Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben, etwa Landesstraßen, Häfen oder Windenergieanlagen, verkürzt.

Mehr lesen
Montag, 10.8.2020
Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 06.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Schon das Zusehen gefährde das geistige und seelische Wohl von Kindern dieser Altersgruppe.

Mehr lesen
Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna gescheitert

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

Mehr lesen
In Berliner Schulen muss kein Mindestabstand eingehalten werden

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

Mehr lesen
Montag, 3.8.2020
Starre Corona-Testpflicht in Schlachtbetrieben unverhältnismäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 30.07.2020 die in der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die starre Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei unverhältnismäßig. Im Einzelfall müssten Ausnahmen möglich sein.

Mehr lesen
Dienstag, 28.7.2020
Shisha-Bars dürfen in Niedersachsen vorläufig wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung weiter angeordnete Schließung von Shisha-Bars am 27.07.2020 in einem Normenkontrolleilverfahren einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sei seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen.

Mehr lesen