Freitag, 23.9.2022
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.

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Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien weitere Maßnahmen erforderlich, die zu einer Reduzierung des Gasverbrauchs führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf. Mehr lesen
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.

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Donnerstag, 22.9.2022
Zugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs

Ein Gericht darf davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist. Bei derartigen Verlusten reicht ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht aus, betont das Bundesverwaltungsgericht. Behörden seien verpflichtet, die Belege bis zum Abschluss des Verfahrens zu Beweiszwecken aufzubewahren.

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Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zur Generalstaatsanwältin zu ernennen. Im Auswahlverfahren habe es an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen der konkurrierenden Kandidaten gefehlt, weil die Beurteilung der ausgewählten Bewerberin fehlerhaft und damit nicht ausreichend aussagekräftig sei. Daher müsse das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.

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Freitag, 16.9.2022
Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.

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Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der in Weimar wohnt, hat seine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust seines Stadtratmandats in Erfurt zurückgezogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit. Zuvor hatte das Gericht angemerkt, dass Kemmerichs Beschwerde möglicherweise unzulässig und nicht ausreichend begründet ist.

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Mittwoch, 14.9.2022
BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz Stellung genommen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, verwaltungsgerichtliche Verfahren für Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Windräder oder Stromtrassen, zu beschleunigen. Zwar teile man die Einschätzung, dass Verfahren für umweltrechtliche Großvorhaben zum Teil zu lange dauern, so die Anwaltskammer. Skeptisch sei man aber, ob das Problem durch weitere Änderungen des Prozessrechts substanziell gelöst werden könne. Die BRAK verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Beschleunigungsbemühungen des Gesetzgebers in der Vergangenheit.

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Freitag, 9.9.2022
Windparkbetreiberin mit Eilantrag gegen LEP-Teilfortschreibung gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes richtete, als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin, die im Kreis Dithmarschen außerhalb von sogenannten Windvorrangflächen einen Windpark errichten will, habe ihren Antrag zu spät eingereicht, so das Gericht. Die vorgeschriebene Frist von einem Jahr sei nicht eingehalten worden. Mehr lesen
Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt ist auch in zweiter Instanz gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot gescheitert. Die vom Gesundheitsamt beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres nicht offensichtlich verfassungswidrig, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

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Mittwoch, 7.9.2022
Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.

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Montag, 5.9.2022
Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn in dem Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Dies hat Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.

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Freitag, 2.9.2022
Praxisbetretungsverbot für coronaungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin vorläufig rechtmäßig

Das einer nicht gegen Corona geimpften Zahnarztmitarbeiterin vom Gesundheitsamt erteilte Verbot, die Praxisräume zu betreten, ist vorläufig rechtmäßig, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Die vom Bundesverfassungsgericht im April als verfassungskonform bestätigte einrichtungsbezogene Nachweispflicht sei nicht wegen der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante inzwischen als offensichtlich verfassungswidrig zu beurteilen. Die vom BVerfG gebilligte Einschätzung des Gesetzgebers trage weiterhin.

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BVerwG präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Verwaltung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von jenen Behörden- und Fraktionsmitarbeitern offenlegen muss, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmen der Glasindustrie, welches die Rechtmäßigkeit der Verordnung überprüfen wollte.

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Umstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen
Ein Prediger des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) in Bremen darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Mannes aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Anders als zuvor das Innenressort sah das Gericht durch seine Predigten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland, die eine Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers rechtfertigen würde. Mehr lesen
Mittwoch, 31.8.2022
Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für das Bauen zuständige Stadtrat hatte unter anderem von einer Sanierungsverzögerung zu Entmietungszwecken gesprochen. Dafür fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

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Rechtmäßiges Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung

Der Kreis Viersen hat gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil dieser keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die betreuten Personen seien besonders schutzbedürftig, die Wahrscheinlichkeit gravierender Impffolgen sehr gering.

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Freitag, 26.8.2022
Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren

Sorgt ein Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren durch Vorlage einer veralteten Vollmacht selbst für Zweifel an seiner Bevollmächtigung, hat er auf Verlangen seine Beauftragung für das konkrete Verfahren schriftlich nachzuweisen. Ansonsten ist der Widerspruch unzulässig erhoben. Dieser Fehler kann laut Bundesverwaltungsgericht nach Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht mehr geheilt werden. Vielmehr ergibt sich daraus zwangsläufig, dass auch die Klage abzuweisen ist.

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Geld für profitable Firmen? Regierung bei Gasumlage in Erklärungsnot

Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt - zu Gute kommen könnte der Obolus aber auch Firmen, die Gewinne machen. Gehen nun Milliarden Euro an Unternehmen, die nicht in Not sind?

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Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown in NRW rechtmäßig

Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt. Angesichts des frühen Stadiums der Pandemie seien die Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreichend und die Maßnahmen im Einzelnen verhältnismäßig gewesen, so das Gericht.

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