AG Essen: Flüchtlingsberatungsstelle der freien Wohlfahrtspflege andere Hilfsmöglichkeit für Asylbewerber

BerHG § 1 I Nr. 2

1. Ob einem Asylbewerber die Inanspruchnahme der Beratung durch die Ausländerbehörde als andere Hilfsmöglichkeit zuzumuten ist, erscheint fraglich.

2. Die Flüchtlingsberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege und die Beratungsstellen im Rahmen eines städtischen Betreuungskonzeptes können eine andere Hilfsmöglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG darstellen. (Leitsätze des Gerichts)

AG Essen, Beschluss vom 29.05.2017 - 141 II 3309/16, BeckRS 2017, 111907

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VG Darmstadt: Air Berlin muss keine Sicherheitsleistung für Gebühren der Deutschen Flugsicherung hinterlegen

Air Berlin muss keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hinterlegen, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit inzwischen rechtskräftigem Eilbeschluss vom 04.04.2017 entschieden. Presseberichte, in denen Zweifel an der Bonität der Fluggesellschaft geäußert worden seien, genügten nicht, um die Anordnung zu rechtfertigen (Az.: 7 L 1334/17.DA).

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VG Göttingen: Unbeteiligte Privatpersonen dürfen Verkehrssünden Dritter nicht filmen
Ein als "Knöllchen-Horst" bekannter Mann aus Niedersachsen hat im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nach Angaben eines Sprechers am 31.05.2017, dass eine Privatperson andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen dürfe, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn sie nicht selbst betroffen sei (Az.: 1 A 170/16). Mehr lesen
BVerfG: Abschiebung nach Griechenland wegen unzureichender Sachaufklärung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien, der zuvor bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, gegen seine drohende Abschiebung dorthin stattgegeben. Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines faktischen Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 2 BvR 157/17).

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Klaus Löffelbein einen neuen Richter. Löffelbein, der sein Amt am 09.05.2017 angetreten hat, wurde dem 7. Revisionssenat des BVerwG zugewiesen. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig. Mehr lesen
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Der Bundestag hat am 28.04.2017 die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verabschiedet, meldet das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts um und beschert den Umweltverbänden mehr Klagerechte. Mehr lesen
VG Frankfurt am Main: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main gescheitert, die dieser auf seiner offiziellen Facebook-Website eingestellt hatte. Es bestehe keine Dringlichkeit für eine vorläufige Regelung, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.04.2017 entschieden hat (Az.:7 L 3565/17).

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VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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BVerwG: EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht in einem Vorabentscheidungsersuchen. Konkret geht es um die Vereinbarkeit von § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 4 CN 3.16). Mehr lesen
BVerwG: Beamter kann zu Rückzahlung durch Ehefrau erschlichener Beihilfe verpflichtet sein

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 5 C 4.16 und 5 C 5.16).

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BVerwG: Abschiebung zweier als "Gefährder" eingestufter Salafisten wird nicht ausgesetzt
Zwei Göttinger Salafisten sind mit ihren Anträgen auf Aussetzung ihrer Abschiebung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden. Die beiden als "Gefährder" eingestuften Männer, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet (Az.: 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17). Mehr lesen
VGH Mannheim: Keine Beschwerde gegen den Gegenstandswertbeschluss in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz

RVG § 1 III; AsylG § 80

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch nach Einführung von § 1 III RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren. Dass sich an dem Willen des Gesetzgebers, für Asylverfahren spezielle gerichtliche Vorschriften zu treffen und insbesondere Rechtsmittel jeglicher Art zu beschränken, durch Einführung des § 1 III RVG etwas geändert haben sollte, findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

VGH Mannheim, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17, BeckRS 2017, 103950

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BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden (Az.: 10 C 3.16).

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VG Potsdam: Bürgerbegehren zum Erhalt von Potsdamer DDR-Bauten unzulässig
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der Historischen Mitte in Potsdam für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am 02.03.2017 zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, das der Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels "Mercure" zu verhindern sei, sagte Deppe. Dies sei aber rechtlich gar nicht möglich (Az.: VG 1 K 3818/16). Mehr lesen
BVerwG erlaubt Vorarbeiten für Bau der Rheinbrücke Leverkusen
Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen dürfen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchgeführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16.02.2017 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden sei (Az.: 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16). Über ein drittes Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 9 VR 1.17) musste nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nicht mehr entschieden werden. Mehr lesen
VG Koblenz: Journalist mit Eilantrag auf Akkreditierung zu ENF-Veranstaltung erfolglos
Ein für eine überregionale deutsche Zeitung tätiger Journalist ist vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er seine Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion im EU-Parlament "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) hatte erreichen wollen. Das VG sah den Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet, stattdessen hätte sich der Journalist an den Gerichtshof der Europäischen Union wenden müssen. Dass es um ein Treffen der Fraktion in Deutschland gegangen sei, ändere hieran nichts, heißt es in dem Beschluss vom 20.01.2017 (Az.: 4 L 64/17.KO), der mittlerweile vom Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigt wurde (Az.: 2 B 10277/17.OVG). Mehr lesen
Koalitionsfraktionen sehen weiteren Beratungsbedarf beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben ihre Beratungen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes noch nicht abgeschlossen. Die geplante Befassung mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526, 18/9909) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde am 30.11.2016 daher vertagt. Vertreter der Koalition zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Sitzungswoche die Ausschussberatung durchführen zu können. Mehr lesen