Der Verwaltungsgerichtshof München hat die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger in der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung am 24.11.2020 außer Vollzug gesetzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht bei Ansteckungsverdächtigen seien derzeit nicht erfüllt. Zudem bestünden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.

Ein Beamter kann eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch isoliert angreifen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Es weicht damit von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11.11.2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 22.10.2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Der Gesundheitsschutz rechtfertige die Pflicht. Alltagsmasken seien ein geeignetes Mittel zur Corona-Eindämmung. Eine Differenzierung nach Landkreisen werde der Infektionsdynamik nicht gerecht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Internatsschülers, wegen der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit zu werden, am 15.10.2020 abgelehnt. Es wies darauf hin, dass die Schule ein konsequentes Corona-Hygienekonzept umsetze und ein gewisses Infektionsrisiko zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre. Dass er zum Schulbesuch nicht fähig sei, habe der Schüler nicht hinreichend nachgewiesen.

Tragen Schüler auf dem Schulhof keine Mund-Nasen-Bedeckung, darf ihnen dessen Betreten in der Pause verboten werden, um den Kontakt mit anderen Schülern zu unterbinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 07.09.2020 entschieden und einen Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die eine Maske aus Gaze getragen hatte. Dieser Stoff sei zu durchlässig und damit ungeeignet.

In Rheinland-Pfalz dürfen Bordelle vorerst weiter nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 20.08.2020 einen Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten in der Zehnten rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt. Die Nachvollziehbarkeit von Kontakten sei in diesem Bereich nicht gewährleistet, so die Richter.

Die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG im Jahr 2015 hat keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.08.2020 im Streit um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung entschieden. Mangels Änderung der Rechtslage zugunsten der Betroffenen lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor.

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben, etwa Landesstraßen, Häfen oder Windenergieanlagen, verkürzt.

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 06.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Schon das Zusehen gefährde das geistige und seelische Wohl von Kindern dieser Altersgruppe.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 30.07.2020 die in der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die starre Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei unverhältnismäßig. Im Einzelfall müssten Ausnahmen möglich sein.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung weiter angeordnete Schließung von Shisha-Bars am 27.07.2020 in einem Normenkontrolleilverfahren einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sei seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen.