Montag, 18.5.2020
Verbraucherzentrale im Streit mit Airlines über Ticket-Zuschläge erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France für unwirksam erklärt. Diese sahen pauschale Ticketzuschläge von bis zu 3.000 Euro für Kunden vor, die ihre Flüge nicht vollständig oder in der gebuchten Reihenfolge antraten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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Montag, 11.5.2020
Inkassounternehmen darf nicht mit "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" drohen

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Ein solches Geschäftsgebahren sei unlauter, entschied laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom 11.05.2020 das Landgericht Osnabrück. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, dürften auch nach der DS-GVO nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden.

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Freitag, 8.5.2020
Wasserversorger dürfen ihr Leitungswasser als "gesund" bezeichnen

Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe darf weiterhin die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage angeben. Ein kommunaler Trinkwasserversorger sei insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Das hat das Oberlandesgericht München am 07.05.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) mitteilt.

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Donnerstag, 30.4.2020
Corona-Pandemie: Übergangsregelungen im Kartellrecht und für das Handwerk

Mit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.

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Mittwoch, 29.4.2020
LG Nürnberg-Fürth: Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung darf kein Freilandidyll zeigen

Ein Foto von Schweinen auf grüner Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung ist wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig. Dies hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 29.04.2020 das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden und dem Discounter Netto die irreführende Abbildung untersagt.

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Freitag, 24.4.2020
OLG Köln: Werbung eines Zahnarztes darf ihn nicht wie öffentlich-rechtlichen Notdienst wirken lassen

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 140/19).

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Donnerstag, 23.4.2020
LG Köln: Portal für Versicherungsvergleiche darf nicht mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" werben

Das Landgericht Köln hat die Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsvergleichsportal im Internet verboten. Die beanstandete Werbeaussage sei für den Kunden irreführend, argumentierte das Gericht. Es stellte zudem fest, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat (Urteil vom 22.04.2020, Az.: 84 O 76/19).

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Montag, 20.4.2020
OLG Köln: Bezeichnung als "TOP-Angebot" in Kfz-Onlinebörse darf nicht durch falsche Kilometerangabe erzielt werden

Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigem Beschluss vom 09.03.2020 entschieden. Das gelte auch, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (Az.: 6 W 25/20, GRUR-RS 2020, 4236).

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Dienstag, 14.4.2020
OLG Frankfurt am Main: Kieferorthopäde darf nicht mit “perfekten Zähnen“ werben

Bewirbt ein Kieferorthopäde sein Zahnschienen-System mit dem Ergebnis "perfekter Zähne", stellt dies auch dann ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinn des Heilmittelwerbegesetzes dar, wenn die beworbene Wirkung zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch ein objektiver Tatsachenkern entnommen werden kann. Der Verbraucher sei bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 und untersagte damit die Werbeaussage (Az.: 6 U 219/19).

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Freitag, 3.4.2020
OLG Köln: Qualifiziertes Angebot für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthalten

Eine großformatige Printwerbung für ein Fahrzeug, die eine "Aufforderung zum Kauf" gemäß § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2020 entschieden. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 U 267/19).

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Dienstag, 31.3.2020
LG Köln verbietet Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend

Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson mit Urteil vom 11.03.2020 untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." zu werben. Darauf hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 31.03.2020 hingewiesen. Die Werbung sei in Anbetracht der öffentlichen Kontroverse über Handtrocknungssysteme irreführend. Ferner habe Dyson intransparent mit einer eigenen Auftragsstudie geworben, so das LG (Az.: 84 O 204/19).

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Montag, 30.3.2020
OLG Köln: Werbung für Getränke muss Flaschenpfand nicht beinhalten

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteilen vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 89/19, GRUR-RS 2020, 4013, und 6 U 90/19). Damit unterlag ein Wettbewerbsverband mit seiner gegen zwei Handelsketten gerichteten Klage nun auch in zweiter Instanz.

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Donnerstag, 26.3.2020
OLG Köln erlegt rechtsmissbräuchlich abmahnendem Händler für Nahrungsergänzungsmittel Kostentragung auf

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis hier rechtsmissbräuchlich wäre. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.  Der Abmahnende habe daher nicht nur keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, sondern müsse auch die nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG zur Verteidigung erforderlichen Anwaltskosten erstatten (Az.: 6 U 238/19).

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Freitag, 13.3.2020
KG verbietet Netflix-Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte, hat dies das Kammergericht am 20.12.2019 in einem Verfahren des vzbv gegen die Netflix International B.V. klargestellt. Die Beschriftung dürfe insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das KG habe in dem Urteil außerdem eine Klausel für unzulässig befunden, die das Unternehmen zu beliebigen Preiserhöhungen berechtigt hätte (Az.: 5 U 24/19 – nicht rechtskräftig).

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Donnerstag, 12.3.2020
BGH: Deutscher Wetterdienst darf seine "WarnWetter-App" nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Denn die Betätigung des DWD solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, argumentiert der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.03.2020, Az.: I ZR 126/18 – Warnwetter-App).

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Mittwoch, 11.3.2020
BGH: «Insbesondere»-Unterlassungsantrag

ZPO §§ 253 II Nr. 2, 313 I Nr. 4

Ein mit „insbesondere“ eingeleiteter Teil eines Unterlassungsantrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Form zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er – falls er insoweit nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt, wobei allerdings auch dieser „insbesondere“-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und deshalb dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 117/17, GRUR-RS 2019, 37304 – „ÖKO-TEST II“

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Dienstag, 10.3.2020
LG Düsseldorf untersagt Hersteller von Kaffeekapseln Werbung mit Heimkompost-Zertifikat

Das Landgericht Düsseldorf hat nach einem Bericht des Unternehmens UniCaps in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Anbieter von kompostierbaren Kaffeekapseln bis auf Weiteres untersagt, Kapseln mit dem "OK compost HOME-Zertifikat" des TÜV AUSTRIA anzubieten und zu bewerben, wie dies etwa auf den Verpackungen des Anbieters geschieht. Für die Erteilung von Heimkompost-Zertifikaten durch diesen Dienstleister bestünden weder gesetzliche Grundlagen, noch entsprechende DIN-Zertifizierungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik. Daher sei die Bezugnahme auf ein solches Heimkompost-Zertifikat für die Verbraucher irreführend (Urteil vom 28.02.2020, Az.: 34 O 55/19).

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Dienstag, 3.3.2020
LG München I: Autovermietung Sixt wirbt nicht mehr mit Werbeslogan “Ab ins Gelände“ für SUVs

Die Autovermietung Sixt hat im Rechtsstreit um eine SUV-Werbung mit dem Slogan “Ab ins Gelände“ nachgegeben. Das Unternehmen gab Ende Februar eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, wie das Landgericht München I am 03.03.2020 mitteilte. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Sixt-Werbung geklagt. Diese sei irreführend, schließlich dürften die Kunden die angepriesenen Autos gar nicht abseits der Verkehrswege im freien Gelände fahren.

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Donnerstag, 20.2.2020
BGH: Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies hebt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.02.2020 hervor (Az.: I ZR 193/18).

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Donnerstag, 13.2.2020
LG Freiburg: Supermärkte müssen Herkunft der Ware korrekt angeben

(Bio-)Äpfel, die in Italien geerntet wurden, dürfen im Supermarkt nicht als aus Deutschland stammend beworben werden. Dies hat die Aldi GmbH & Co. KG Mahlberg nun in einem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen Irreführung angestrengten Verfahren anerkannt. Nach dem daraufhin vom Landgericht Freiburg am 14.01.2020 ausgesprochenen Anerkenntnisurteil muss die Aldi GmbH & Co. KG Mahlberg, sollte sie künftig wieder für Bio-Äpfel aus Deutschland werben, obwohl dem Verbraucher Ware aus anderen Ländern zum Kauf angeboten wird, mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen (Az.: 12 O 88/19 KfH).

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