Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

Kritik an Wächtermodus: Nicht datenschutzkonform

Der vzbv kritisiert insbesondere den sogenannten Wächtermodus der Autos. Mit diesem überblicken geparkte Tesla-Fahrzeuge per Kamera ihre Umgebung. "Der Wächtermodus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen", sagte vzbv-Rechtsexperte Heiko Dünkel. "Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist."

Lücken beim Zulassungsverfahren vermutet

Demnach bräuchten Nutzerinnen und Nutzer eigentlich stets eine Einwilligungserklärung sämtlicher Passanten, die an dem geparkten Auto vorbeilaufen. Dass der Wächtermodus trotz großer Datenschutzmängel zugelassen worden sei, weise auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin.

vzbv sieht auch Teslas Umweltversprechen kritisch

Ein weiterer Vorwurf betrifft die Umweltversprechen des US-Konzerns, wonach Tesla-Fahrzeuge keine CO2-Emissionen hätten. Dabei verdiene der Konzern über den Verkauf von CO2-Zertifikaten, die andere Autobauer nutzen könnten, um ihre eigenen Flottengrenzwerte zu überschreiten. Allerdings sieht der europäische Emissionshandel den freien Handel mit Emissionsberechtigungen ausdrücklich vor.

Gitta Kharraz, 20. Juli 2022 (dpa).