Un­ter­neh­men ver­wei­sen auf stei­gen­de Be­schaf­fungs­kos­ten

Ex­tra­En­er­gie und Ex­tra­Grün hät­ten "kein Recht, be­stehen­de Ver­trä­ge auf­grund stei­gen­der Be­schaf­fungs­prei­se an­zu­pas­sen, wenn eine Preis­ga­ran­tie ver­trag­lich ver­ein­bart wurde", sagte der Vor­stand der Ver­brau­cher­zen­tra­le Wolf­gang Schuld­zinski. Die Un­ter­neh­men haben die glei­che Adres­se und den glei­chen Ge­schäfts­füh­rer. Von Ex­tra­En­er­gie war zu­nächst keine Stel­lung­nah­me zu er­hal­ten. Nach An­ga­ben der Ver­brau­cher­zen­tra­le er­hiel­ten zahl­rei­che Kun­den der bei­den Un­ter­neh­men Ende Juli ein Schrei­ben, das sie über eine Er­hö­hung ihres Strom- oder Gas­ta­ri­fes in­for­mier­te, ob­wohl die Be­trof­fe­nen Ver­trä­ge mit lang­fris­ti­ger Preis­ga­ran­tie ab­ge­schlos­sen hät­ten. Die An­bie­ter hät­ten die au­ßer­plan­mä­ßi­ge Er­hö­hung mit dem An­stieg der ei­ge­nen Be­schaf­fungs­kos­ten be­grün­det und sähen darin eine "Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge", wie sie der § 313 BGB be­schrei­be.

Streit um mög­li­che Preis­ga­ran­tie

Nach Auf­fas­sung der Ver­brau­cher­schüt­zer sind die Preis­er­hö­hun­gen je­doch un­zu­läs­sig. Bei den an­ge­bo­te­nen Fest­prei­sen han­del­te es sich nach ihren An­ga­ben um so­ge­nann­te ein­ge­schränk­te Preis­ga­ran­ti­en. Das be­deu­te, dass le­dig­lich Preis­än­de­run­gen wegen ge­stie­ge­ner Steu­ern, Ab­ga­ben oder Um­la­gen zu­läs­sig seien, nicht aber wegen stei­gen­der Kos­ten für die Be­schaf­fung von En­er­gie. Für der­ar­ti­ge Preis­si­cher­heit zah­len Ver­brau­cher in der Regel einen hö­he­ren Tarif als für ein ver­gleich­ba­res An­ge­bot ohne Preis­ga­ran­tie. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hält eine ju­ris­ti­sche Ent­schei­dung in die­ser Sache "für wich­tig, um eine Welle von Tritt­brett­fah­rern zu ver­hin­dern, die ver­trag­lich fi­xier­te Preis­ga­ran­ti­en aus­he­beln wol­len".

Be­trof­fe­ne sol­len AGB-Än­de­rung wi­der­spre­chen

Be­trof­fe­nen rät die Ver­brau­cher­zen­tra­le, der Preis­er­hö­hung und der Än­de­rung der All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen zu wi­der­spre­chen und die Wei­ter­be­lie­fe­rung zu den in der Preis­ga­ran­tie ver­ein­bar­ten Prei­sen zu for­dern. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW stellt hier­für einen Mus­ter­brief zur Ver­fü­gung.