Dienstag, 3.9.2019
Deutsche Annington unterlässt künftig gekoppelte Miet- und Energielieferungsverträge

Die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH wird Neumietern keine Mietverträge mehr vorlegen, die mit einem Liefervertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH gekoppelt sind. Dies hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 03.09.2019 mitgeteilt. Auf eine Klage hin habe die Vermietungsgesellschaft in der Güteverhandlung vor dem Landgericht Bochum erklärt, auf die Praxis künftig verzichten zu wollen.

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LG Wiesbaden: Mieter haftet nach 14 Jahren nicht für Gebrauchsspuren an Laminat und Teppich

Sind nach Beendigung eines 14-jährigen Mietverhältnisses Einkerbungen am Laminatboden sowie zahlreiche Verfärbungen am Teppich vorhanden, steht dem Vermieter deshalb kein Schadensersatz zu. Dabei handele es sich nicht um ersatzfähige Beschädigungen, sondern um gewöhnliche Abnutzungserscheinungen, entschied das Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 28.05.2019 (Az.: 3 S 31/19).

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Montag, 2.9.2019
LG Wuppertal: Verkäuferin des Solinger OLBO-Geländes haftet Edeka auf Schadensersatz

Die ehemalige Eigentümerin des “OLBO-Geländes“ in Solingen ist Edeka zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks versäumt hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen. Dagegen hafte die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht, entschied das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 02.09.2019 (Az.: 12 O 62/18).

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Donnerstag, 29.8.2019
VGH München: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 20.08.2019 entschieden (Az.: 12 ZB 19.333).

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LG Berlin: Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete

BGB §§ 242, 362 I, 556d I, 556e I, II, 556g I, III

1. Nach dem Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB kann der Vermieter eine Miete bis zur Höhe der Vormiete verlangen, wenn die vom Vormieter ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Miete höher als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete war.

2. Um dies kontrollieren zu können, hat der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Auskunftsanspruch bezüglich der Vormiete.

3. Dieser Anspruch beschränkt sich nicht auf die bloße Mitteilung der Höhe der Vormiete, vielmehr muss der Vermieter auch entsprechende Belege - z. B. den Vormietvertrag - vorlegen.

LG Berlin, Urteil vom 26.06.2019 - 65 S 55/19, BeckRS 2019, 13985

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Mittwoch, 28.8.2019
VG Berlin: Mietobergrenze für Ersatzwohnraum bei Zweckentfremdung nichtig

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 27.08.2019 entschieden. Dies Mietpreisobergrenze in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) sei nichtig. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 6 K 452.18).

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Montag, 26.8.2019
Viel Kritik an geplanter Berliner Mietgrenze von knapp acht Euro

Die vorzeitig bekanntgewordenen Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel sind heftig kritisiert worden. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Nach den Plänen sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

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Mittwoch, 21.8.2019
OLG Frankfurt am Main bestätigt Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.08.2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).

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Dienstag, 20.8.2019
BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 entschieden. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

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Montag, 19.8.2019
Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland

Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.

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Freitag, 16.8.2019
OLG Koblenz: Kein Geld für Makler bei Fehlinformationen durch Nachlässigkeit

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 02.05.2019 hingewiesen und damit die Rechtsansicht des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage eines Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte (Az.: 2 U 1482/18, IBRRS 2019, 2053).

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LG München I: Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Kündigungsvorschriften

BGB §§ 242, 546 I, 573 II Nrn. 2, 3, § 573 III 1

1. Eine Aktiengesellschaft kann sich nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Vorstände oder eines Angehörigen ihrer Vorstände berufen.

2. Überträgt eine Aktiengesellschaft zur Umgehung dieser Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs einen geringfügigen Miteigentumsanteil (hier: 5/100) im Wege der Schenkung auf die Tochter eines Vorstands und kündigt sodann die aus der Kapitalgesellschaft und dieser natürlichen Person bestehende Vermietergemeinschaft wegen Eigenbedarfs, so kann hierin eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Kündigungsvorschriften liegen, die zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 242 BGB führt.

LG München I, Urteil vom 10.07.2019 - 14 S 15871/18, BeckRS 2019, 16346

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Dienstag, 13.8.2019
BFH: Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

InsO §§ 53, 55 I Nr. 2, 301 I; AO §§ 34 I, III, 85 S. 1, 122 I 1, 124 I S. 1; EStG §§ 2 I S. 1 Nr. 6, 11 I 1, 21 I 1 Nr. 1

1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.

2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht. (Leitsätze des Gerichts

BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2019, 14803

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Mittwoch, 7.8.2019
Bayerischer Justizminister fordert Nachbesserung der Mietpreisbremse

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete ermöglicht werden. Außerdem verlangt er eine effektivere Ahndung schwerwiegender Verstöße und konkretere gesetzliche Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel.

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Donnerstag, 1.8.2019
LG Berlin: Erstmaliges Mieterhöhungsverlangen im Prozess

1. Einem vorgerichtlich nicht zugegangenen Erhöhungsverlangen kann der Mieter (mangels Kenntnis) nicht zustimmen.

2. Der Wortlaut des § 558b Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt das Nachhol- bzw. Mängelbehebungsrecht des Vermieters ausdrücklich auf die Einhaltung der in § 558a BGB genannten Formalien; fehlt es an der Abgabe der Erklärung, ist das Nachholen oder die Mängelbehebung nicht möglich.

3. Ein Nachholen des Erhöhungsverlangens setzt ein gänzlich neues Erhöhungsverlangen voraus.

LG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - 65 S 39/19, BeckRS 2019, 13984

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Dienstag, 30.7.2019
AG München: Familie muss Mietwohnung nach Lärmattacken räumen

Ein Vermieter muss Lärmattacken eines Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.01.2019 klargestellt und das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter verurteilt, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der eingelegten Berufung rechtskräftig (Az.: 417 C 12146/18).

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Freitag, 19.7.2019
LG Freiburg: Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Mitwirkung bei Wartungsterminen und Erstattung einer Strafanzeige

BGB §§ 543, 573

1. Zur Frage, wann missglückte Termine für die Wartung/Überprüfung von Rauchmeldern eine Kündigung rechtfertigen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige gegen vertretungsberechtigte Organe einer Gesellschaft eine Kündigung rechtfertigen.

LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18, BeckRS 2019, 12114

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Donnerstag, 4.7.2019
LG Frankfurt a. M.: Zur Zulässigkeit der Dekoration des Treppenhauses

WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3

Eine „Dekoration" des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.03.2019 - 2/13 S 94/18, BeckRS 2019, 6989

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Freitag, 28.6.2019
Bundesrat stimmt Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zu

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.

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Mittwoch, 26.6.2019
Berliner Mietendeckel: DAV hält Vorschläge des Senats für inhaltlich bedenklich

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich, wie er in einer schriftlichen Stellungnahme durchblicken ließ.

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