Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller trete im entschiedenen Fall ausdrücklich als Rechtsanwalt und gerade nicht als Privatperson auf.

Ein Inkassodienstleister überschreitet seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er vom Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die Berliner "Mietpreisbremse" beim Vermieter durch- und die im Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Die hat der Bundesgerichtshof (erneut) festgestellt und sich mit seiner Revisionsentscheidung das Landgericht Berlin vorgeknöpft.

Der Bundesgerichtshof verdeutlicht, dass ein anwaltlicher Schriftsatz als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten Signatur (qeS) versehen werden oder über das eigene besondere Anwaltspostfach (beA) zum Gericht versendet werden muss. Anderenfalls erfülle das Schreiben nicht die formellen Voraussetzungen und sei unzulässig. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist nicht länger ausreichend.

Der zur Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs vereinbarte formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit vom Grundstückseigentümer gegeben wurde. Laut Bundesgerichtshof ist dies auch dann der Fall, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen. Er habe allerdings einen Anspruch auf Zustimmung, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiege.

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem SGB erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief.

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Trotz der weitgehend angeglichenen Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter bestünden noch immer inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach dem G7-Außenministertreffen. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – er müsse aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen - darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven verständigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Dazu wolle sie "zeitnah" einen Vorschlag vorlegen.

Drei für den 13. bis 15.05.2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Das hiergegen gerichtete Eilverfahren blieb am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Das Gericht billigte die auf der Grundlage des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes getroffene polizeiliche Gefahrprognose. Das VG verwies unter anderem auf Erfahrungen mit gleichartigen Versammlungen aus dem Vorjahr.

Die Ärztin Kristina Hänel hat sich erleichtert über die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte sie am Freitag. Am Mittag hatte der Bundestag hitzig über den Gesetzentwurf debattiert, der es Ärzten und Ärztinnen künftig erlauben soll, auf ihren Webseiten ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht in mehreren Punkten die Abweisung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will hohe Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren durchsetzen. Doch zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München am Freitag ab, dass diese Zinsnachzahlungen schlussendlich weniger hoch ausfallen könnten als von den Klägern erhofft.

Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan – wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In Berlin wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.

Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition haben im Bundestag mögliche Nachbesserungen am Rentenpaket in Aussicht gestellt. Beraten wurde am Freitag ein Gesetz zur Rentenerhöhung 2022 und für Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Bei Zuschlägen für Menschen mit Erwerbsminderung kündigten die Grünen an, sich für eine frühere, rückwirkende Einführung einsetzen zu wollen. Im Gesetz ist ein Inkrafttreten der Zuschläge zum 01.07.2024 vorgesehen.

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf per Filibuster. Die Demokraten hatten den Versuch gestartet, nachdem ein Urteilsentwurf des US-Supreme Court durchgesickert war, der befürchten lässt, dass das in einem Grundsatzurteil von 1973 verankerte liberale Abtreibungsrecht gekippt wird.

Am 17.05.1972 wurden die Ostverträge ratifiziert, nachdem sich zuvor Regierung und Opposition eine historische Redeschlacht geliefert hatten und ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert war. Für die Ostpolitik verehrt die SPD ihren früheren Kanzler Willy Brandt als Ikone. Und jahrzehntelang war sie auch parteiübergreifend Konsens. Jetzt werden wegen des Ukraine-Kriegs aber kritische Fragen laut.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen begrenzen. Sie werde dafür "zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen", sagte sie am Freitag. Das Thema soll nach dpa-Informationen auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven am Freitag verkünden wollen.

Radioaktive Stoffe dürfen nicht in einem Hanauer Gewerbegebiet in einem Lagerhaus zwischengelagert werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine solche Genehmigung ab und verwies den Logistikunternehmer auf den Außenbereich, wo die Strahlung weder die wohnende noch die arbeitende Bevölkerung beeinträchtige. In einem Gewerbegebiet dürften nur "nicht erheblich störende" Anlagen angesiedelt werden. Eine Lagerhalle, die Abfall aus Kernkraftanlagen beherberge, falle nicht darunter.

Ein sittenwidriges Handeln eines Autoherstellers kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass im Fahrzeug des Käufers Einrichtungen vorhanden sind, die die Abgasemissionen beeinflussen und "möglicherweise" als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind. Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre für sich genommen laut Bundesgerichtshof ungeeignet, ein verwerfliches Verhalten zu begründen. Maßgeblich seien konkrete Anhaltspunkte.

Eine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen. Denn sie konnte nicht nachweisen, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Zwar gehe aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervor, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt habe. Doch dieser Vortrag habe letztlich nicht überzeugt.