Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Gleichzeitig bekam das BSG mit Wirkung zum 01.07.2021 mit Benjamin Schmidt einen neuen Richter. Das Präsidium des BSG hat Schmidt dem 4./11. Senat (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosenversicherung) zugeteilt.

Ein Champagnereis darf nicht "Champagner" heißen, wenn es nicht nach Champagner schmeckt. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis hin zum Europäischen Gerichtshof um die ehedem von Aldi verkaufte Eissorte "Champagner Sorbet" haben sich Frankreichs Champagnerhersteller vor dem Oberlandesgericht München gegen die deutsche Supermarktkette durchgesetzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung der am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligten ESM-Reform vorläufig aus. Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten heute in Berlin. Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten.

Eine formularmäßige Indexmietklausel im Wohnraummietvertrag genügt dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zum Basisjahr oder zur Wartefrist beinhaltet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich ausführlich zu der Wirksamkeit der Klausel und der Geltendmachung einer darauf gestützten Mieterhöhung.

Eine Klausel, nach der eine Bank für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsieht, ist wirksam. Dies folgt laut Bundesgerichtshof aus der Einschränkung, dass der Kunde nachweisen könne, dass ein geringerer Schaden oder Aufwand entstanden sei. Auch die mit dem Verwaltungsaufwand der Bank verbundenen Kosten könnten einen solchen darstellen.

Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, sind nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.

Der Verkauf der Schlager-Kompilation "Hit Giganten" mit Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen handelt, bleibt weiterhin verboten. Es müsse auf dem Tonträger eindeutig erkennbar sein, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handele, entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine vorausgegangene einstweilige Verfügung.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert derzeit eine Novelle des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, Bürgerinnen und Bürger durch einschneidende Begleitmaßnahmen von der Ausübung ihres Grundrechts abzuhalten.

Die Einführung einer Inhaltsdokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist sowohl rechtlich als auch technisch-organisatorisch möglich. Dies ist das Fazit, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem Experten-Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zieht. Vor allem aber biete die Dokumentation in strafgerichtlichen Hauptverhandlungen "die große Chance für eine verbesserte Wahrheitsfindung im Strafverfahren". 

Die Europäische Kommission will bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age". Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert. In der einen wird ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten gefordert; die andere will das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten.

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges hat ein UN-Tribunal in Den Haag zwei ehemalige Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes zu langen Haftstrafen verurteilt. Jovica Stanisic (70) und Franko Simatovic (71) müssen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit jeweils zwölf Jahre in Haft. Sie seien schuldig wegen Beihilfe zum Mord, Deportationen, Vertreibung und Verfolgung im Bosnienkrieg, urteilte das Gericht am 30.06.2021 in Den Haag.

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Dies hat das Landgericht Köln am 11.05.2021 entschieden. Die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadenersatzklage eines  Rennradfahrers, der auf einer beschädigten Straße gestürzt war und sich dabei erheblich verletzt hatte, wies das Gericht ab.

Ein Unternehmen kann vom Land keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Corona-Risikogebiet in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben musste. Der Arbeitsausfall sei aufgrund der unternehmerischen Entscheidung eingetreten und müsse deshalb vom Unternehmen getragen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit noch nicht rechtskräftigem Urteil.

Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch ein Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt. Hintergrund sind – unter anderem migrantenfeindliche – Veröffentlichungen im Internet, die der Mann in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt getätigt hatte. Mit diesen habe er seine Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung in schwerer Weise verletzt, so der Dienstgerichtshof. Der Staatsanwalt a. D. ist derzeit Mitglied des Bundestags.

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am 30.06.2021 deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann.

Der Europäischen Kommission kann nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage ehemaliger Anteilseignerinnen auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union abgewiesen. Die Abwicklung sei im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt gewesen.

Die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen erfolgt künftig über einen Reisesicherungsfonds. Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, soll die Neuregelung nach einer Übergangsphase für Reisebuchungen ab 01.11.2021 verpflichtend sein.

Die Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Hessel und der Richter am BGH Joachim Felsch gehen mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand. Hessel war seit dem 31.08.2006 am BGH tätig und gehörte seither dem insbesondere für das Kauf- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat an. Felsch, der seit dem 04.07.2001 Richter am BGH war, gehörte dem insbesondere für Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat an.

Vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Der Covid-19-Test sei zur Feststellung der Reisefähigkeit des zur Ausreise verpflichteten Antragstellers rechtlich zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Es wies dabei darauf hin, dass der Begriff der Reisefähigkeit weit auszulegen sei.