Wer als Jugendlicher Vermögensstraftaten begeht, muss damit rechnen, dass das Strafgericht die Taterträge einzieht. Der Jugendrichter hat dem Großen Senat für Strafsachen zufolge keinerlei Ermessen bei der Frage, ob die Vermögensabschöpfung erfolgt oder nicht. Das gelte selbst dann, wenn der jugendliche Delinquent inzwischen entreichert und vermögenslos geworden sei.

Die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat am 02.07.2021 über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte, nicht rechtskonform war. Die Kooperation ist daher fortzusetzen, in welcher Form, ist aber noch unklar.

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden. Gegen eines der beiden Urteile ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister muss elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Dazu bedarf es bei der Übermittlung der Bestätigung durch einen Notar. Die alleinige Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers ist laut Bundesgerichtshof hingegen aufgrund der Funktion des Handelsregisters unzureichend.

Die Verurteilung der zwei Angeklagten im Fall des Diebstahls der Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum zu mehrjährigen Jugendstrafen ist rechtskräftig. Die Münze wog über 100 kg und hatte einen Wert von etwa 3,3 Millionen Euro. Sie wurde nach dem Diebstahl zerteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter nun zurückgewiesen.

Ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso ist zulässig. Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 im Verfahren eines Inkassodienstleisters gegen Air Berlin entschieden, dass die zugrundeliegenden Abtretungen rechtswirksam sind und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt. Die §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erfassten Geschäftsmodelle mit, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und europäische Kollegen wollen gemeinsam gegen Hassrede und Diskriminierung vorgehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris verurteilten die Justizminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und Italiens sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders den Anstieg von Straftaten und Hassrede gegen Minderheiten. Besonders in den Sozialen Netzwerken hätten während der Pandemie Übergriffe stattgefunden.

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert: Der Einbau des Thermofensters stelle keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, die einen Schadensersatzanspruch begründe. Das Berufungsgericht habe jedoch konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet. Daher hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

Die 14-tägige Quarantäne für eine Portugal-Reisende, die kurz vor der Lockerung der coronabedingten Einreiseregeln nach Deutschland zurückgekehrt war, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main unrechtmäßig. Warum sie anders als eine nur vier Tage später zurückgekehrte Person in Quarantäne müsse, sei nicht nachvollziehbar. Eine höhere "Gefährlichkeit" sei nicht erkennbar.

Die beiden Abschiebungen des Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen in den Libanon im Juli und im November 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam das Bremer Verwaltungsgericht, das damit Klagen des in Beirut lebenden Miri folgte. Dennoch darf der 48-Jährige nicht wieder nach Deutschland einreisen: Denn ein für sieben Jahre geltendes Einreise- und Aufenthaltsverbot sei rechtmäßig ergangen. Selbst zu Besuchszwecken darf Miri Deutschland nicht betreten.

Der Bundesgerichtshof erwägt Konsequenzen aus der nicht abreißen wollenden Flut an Diesel-Klagen: Das Präsidium will nach Informationen der NJW darüber abstimmen, ob ein Hilfssenat eingerichtet wird. Dieser soll die Verfahren, für die bislang verschiedene Zivilsenate zuständig sind, bündeln.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse in einem Eilverfahren für rechtmäßig erachtet und mehrere Anträge von Mitschülern abgelehnt. Da nach der Infizierung eines Kindes mit der Delta-Variante die Kontakte der Kinder untereinander weitgehend unaufklärbar geblieben seien, hätten alle Schüler der Klasse als gefährdete "enge Kontaktpersonen" eingestuft werden können.

Eine Sechzehnjährige kann in ihrem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Der Bundesgerichtshof hat einen Streit darüber in Rechtsprechung und Literatur entschieden: Minderjährige über 14 Jahre haben in diesen Fällen keine eigenen Rechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und sind deshalb nicht verfahrensfähig. Ihre Interessen werden stattdessen durch einen Verfahrensbeistand wahrgenommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland liefen den Strafgesetzen zuwider, so das Ministerium. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.

Das Landgericht Erfurt hat im Prozess wegen des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor gut sieben Jahren Haftstrafen verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Sieben der elf Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr. Sie hätten sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, so die Vorsitzende Richterin. Der Hauptangeklagte und ein weiterer Angeklagter wurden zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Ein entsprechendes Urteil verkündete das Verwaltungsgericht Weimar am Montag. Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für die Stufe des Prüffalls, argumentierte das Gericht.

Erhält ein Fluggast von einem Reiseveranstalter eine Entschädigung, nachdem er seine Pauschalreise inklusive Flug storniert hat, ist diese auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung anrechenbar. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind einem Geschädigten laut Bundesgerichtshof diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Davon seien auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst.

Weil er einem einjährigen Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zugewiesen hat, muss ein Landkreis als in der Pflicht stehender Träger der Jugendhilfe rund 23.000 Euro Schadenersatz zahlen. Dies entspricht dem Verdienstausfall, den die Mutter wegen der fehlenden Betreuung ihres Kindes erlitten hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig.

Im Streit zwischen Bund und Ländern über den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird es voraussichtlich erst im September Klarheit geben. Sie gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss erst Anfang September vor der geplanten Sondersitzung des Bundestages zusammenkommen werde, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Samstag. Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.