Die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannt gewordenen Mannes wegen Geiselnahme, Waffendelikten und gefährlicher Körperverletzung sowie weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 06.20.2021 als unbegründet verworfen.

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. Dabei habe die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt.

Mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) können sich auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen. Mobilfunkanbieter sind demnach verpflichtet, auch mit diesen Unternehmen mit der Intention eines Vertragsschlusses über einen MVNO-Zugang zu verhandeln, wie die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden hat.

Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

Das Vergleichsportal Verivox hat Verbrauchern laut Oberlandesgericht Karlsruhe wesentliche Informationen vorenthalten. Künftig darf es seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch dann zeigen, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist. Denn Verivox hatte nur diejenigen Versicherer berücksichtigt, mit denen es eine Vermittlungsprovision vereinbart hatte. Das sei unlauterer Wettbewerb, erläuterte ein OLG-Sprecher am Montag. Das OLG gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Königs ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist", sagte der sozialistische Politiker am Montag in einem Interview des Radiosenders "Cadena Ser". Er wolle deshalb "eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung" anstoßen. Die Unantastbarkeit sei "in einer nach mehr als 40 Jahren konsolidierten Demokratie" nicht mehr zeitgemäß, sagte Sánchez.

Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern werden bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstoße jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und sei deshalb unwirksam.

Ein Gericht im westtürkischen Edirne habe die Kölner Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt. Die PKK gilt in der Türkei, Deutschland und den USA als Terrororganisation. Ihre Anwältin Newroz Akalan kündigte Berufung an.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover bestätigt, das einen Stalker wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Er hat die Revision des Mannes verworfen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig.

Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen. Laut Bundesgerichtshof ist er insbesondere im Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen. Steuerliche Belange des Unterhaltspflichtigen spielten bei der Auswahl der Altersvorsorge in aller Regel keine Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Corona-Notbremse zurückgewiesen. Die wegen des bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem BVerfG erörterten Themas "Entscheidung unter Unsicherheiten" erhobenen Befangenheitsvorwürfe seien unbegründet.

Eine Entschädigung für eine Flugverspätung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Passagier sein Ticket über einen reduzierten Firmentarif erworben hat. Im Gegensatz zu Sondertarifen für Mitarbeiter der Fluggesellschaft entsteht bei Rahmenverträgen von Firmenkunden laut Bundesgerichtshof kein abgeschlossener Kreis von Berechtigten. Damit seien die Angebote öffentlich zugänglich.

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

Ein französisches Gericht hat die Endlagerung von giftigem Müll in der umstrittenen elsässischen Untertagedeponie Stocamine vorerst gestoppt. Das Berufungsgericht Nancy erklärte am Freitag die Entscheidung der zuständigen Präfektur, die Abfälle auf Dauer in der ehemaligen Mine zu belassen, für nichtig. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. 

Eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis, der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, sieht große Chancen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe erlaubt wird. Grüne und FDP seien schon vor der Wahl für eine Legalisierung eingetreten. Die SPD gehe ebenso in diese Richtung und nun habe auch die Junge Union ein entsprechendes Signal gesendet, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir stehen kurz vor der Legalisierung."

Wer während seines Urlaubs an COVID-19 erkrankt, muss sich ärztlich bescheinigen lassen, dass er aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig ist. Ansonsten ist der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub verpflichtet, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der behördliche Bescheid, mit dem Quarantäne angeordnet worden sei, genüge insoweit nicht. Das LAG hat die Revision zugelassen.

Die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG besteht laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen. Das LAG schließt dies daraus, dass der Gesetzgeber die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahren, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, nicht aufgegriffen habe.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Elsner verdiene diese Ehrung "in ganz besonderem Maße", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Mit sei­nen Ideen und sei­nem En­ga­ge­ment habe er entscheidend dazu beigetragen, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im schwierigen Marktumfeld des Verkehrsrechts nach wie vor behaupten können.

In einem Streit um die Angemessenheit einer Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte erteilen, einschließlich Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages, mit dem Bosch Rexroth 2015 die gesamte Industrie- und Windgetriebesparte an ZF Friedrichshafen veräußerte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, wie Klägervertreter Mirko Möller von der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf mitteilte.