Georgiens Polizei hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres Ex-Partners zu schützen. Das Straßburger Gericht teilte am Donnerstag mit, die Untätigkeit der Polizei könne als systemisches Versagen verstanden werden. Es müsse dringend untersucht werden, ob geschlechterbasierte Diskriminierung hinter dem Versäumnis stecke. Georgien muss der Mutter der Getöteten nun 35.000 Euro Entschädigung zahlen.

Ein für Mitte Juli im Landkreis Vechta geplantes "Camp für Agrarwende 2021" steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit einem Feststellungsbescheid des Landkreises widersprochen. Das Camp diene nicht nur der Unterbringung und der Kommunikation der Teilnehmer. Vielmehr seien die Zelte in der Gesamtschau als Teil der Proteste im Sinne einer Dauermahnwache anzusehen.

Wer von seiner Versicherung fordert, ihm Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, bekommt in Zukunft wohl weitergehende Auskünfte. Der Bundesgerichtshof erteilte einer teleologischen Einschränkung des Auskunftsrechts auf wichtige biografische Informationen eine Absage. Auch interne Vermerke oder Korrespondenz der Parteien könnten von der Datenschutzgrundverordnung erfasst werden.

Wird eine erwerbstätige Ehefrau, die mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagt wird, bei einem Unfall verletzt, berechnet sich ihr Steuerschaden auf Grundlage der Zusammenveranlagung. Damit weicht der Bundesgerichtshof teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und betont, dass die gesamte gemeinsame Steuerlast des Paars für jeden Partner eine eigene Steuerschuld darstellt. Eine Berechnung nur auf Basis des Einkommens der Geschädigten sei dadurch nicht zulässig.

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ausnahmen davon seien in besonderen medizinischen Bedarfsfällen möglich.

Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys ein. Das geht aus der bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift hervor. Google entgegnete, die Klage lasse außer Acht, dass man mit der Plattform von Apples iPhones um Nutzer und Entwickler konkurriere.

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Nutzung des Fahrzeug auch für Privatfahrten ändere daran nichts. Denn diese stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar, so der BFH.

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Versicherungsschutz entfalle erst bei der hier fehlenden Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung, wofür eine rechtskräftige Entscheidung oder ein Eingeständnis erforderlich sei. Daran fehle es hier.

Das Verbot des gewerbsmäßigen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts (§ 34 Abs. 4 GewO) erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein NPD-Wahlplakat für die Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllte den Straftatbestand der Volksverhetzung. Deswegen durfte die Stadt Mönchengladbach es abhängen lassen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt hat. Im Hintergrund des Plakats waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen gewesen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen.

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.09.2009 mit zwei Toten ist bis heute beispiellos. Ob zwei Bauleiter zu Recht vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wurden und letztlich gravierende Fehler beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Archivs die Katastrophe herbeigeführt haben, prüft nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine Entscheidung in dem komplexen Fall soll am 13.10.2021 verkündet werden.

Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind ist zu versagen, wenn das Verhältnis der Großeltern zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und der elterliche Erziehungsvorrang missachtet werden würde. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und damit eine Entscheidung des Familiengerichts bestätigt.

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke sowie Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden. Es äußerte sich damit erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte einer Bank nicht verbieten, Negativzinsen von Bestandkunden zu erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Untersagungsverfügung aufgehoben. Es betont, dass die Befugnis der BaFin zum Einschreiten nur subsidiär sei. Zunächst seien verbraucherschutzrelevante Umstände vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit abzuhandeln. Das VG hat die Berufung zugelassen.

Der niedersächsische Landtag hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, die der Behörde angesichts einer anhaltend hohen extremistischen Bedrohung mehr Handlungsspielraum gibt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde das neue Verfassungsschutzgesetz am 06.07.2021 in Hannover verabschiedet. Es erleichtert die Beobachtung von Minderjährigen sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Verfassungsschutzbehörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen.

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. Solche Zuwendungen zur "betrieblichen Klimapflege" seien nicht durch die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" veranlasst, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.04.2021.

Das Bundesverfassungsgericht hat das von 19 Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren zur Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingestellt. Die Abgeordneten hatten zuvor ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten zurückgenommen.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann. Laut Bundesgerichtshof ist eine Klageandrohung als Indiz gegen die Behauptung anzusehen, es sei zunächst nur ein außergerichtliches Mandat erteilt worden. Verbleibende Unsicherheiten gingen zulasten des Auftraggebers.

Für eine strafbare Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld genügt es nicht, dass vorhandenes Vermögen umgewidmet wird. Wie der Bundesgerichtshof weiter festhält, liegt keine "Entgegennahme" von Mitteln im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB vor, wenn Gegenstände durch Verkauf flüssig gemacht werden. Denn durch den Austausch von Ware gegen Geld werde das Vermögen nicht vergrößert.